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Abmahnung - Unterlassungserklärung


20.10.2007 04:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von



Mir flatterte am 5.10.07 ein Einwurfeinschreiben Abmahnung zu,was aber im Brief mit 27.09.07 datiert war, am 5.10.Tag fuhr ich in den Urlaub Ausland, weil mich mein Nachbar informierte führte ich mehrere vergebliche Gespräche die Sache wäre schon seit dem 5.10 beim Gericht. In der Wiederrufsbelehrung wäre folgender Verstoss, weil ich schreibe die Frist der Erklärung des Wiederrufs beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung in Textform. Es wäre falsch es müsste der Fristbeginn vom Zugang der Ware abhängig gemacht werden. Nun habe ich diese aus einem Muster was von Anwälten im Internet erstellt wurde.Der Streitwert ist 5000€ + Anwaltskosten 411€. Seit gestern wieder zu Hause, versuche ich vergeblich Kontakt mit der Kanzlei über Telefon+Internet zu bekommen um grösseren Schaden abzuwenden. Denn die Unterlassungserklärung liegt ja auch noch bei mir. Wie soll ich mich verhalten, was ist zu tun?
20.10.2007 | 06:32

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

In der Widerrufsbelehrung, die z.B. eBay vorschlägt, heißt es auszugsweise wie folgt:

„ Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben.“

Der Hinweis auf den Erhalt der Ware ist wohl erforderlich, da gemäß § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB bei Lieferung von Waren die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger beginnt. Es ist daher zu befürchten, dass die Abmahnung der Rechtsanwälte begründet ist und mit Erfolg eine Einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen könnten.

Sie sollten daher schnell reagieren, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Sach – und Rechtslage bei Einsicht in die Unterlagen ( Widerrufsbelehrung, Abmahnung, etc. ) beauftragen und erforderlichenfalls die Unterlassungserklärung unterschreiben.

Sie könnten auch eine sogenannte " modifizierte Unterlassungserklärung " unterschreiben, indem Sie darauf hinweisen, die Anwaltsgebühren nicht zu übernehmen. Dann besteht jedoch das Risiko, dass der abmahnende Anwalt die Gebühren einklagt, was jedoch für Sie zumindest mit einem geringeren Kostenrisiko als ein Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz ( Antrag auf Einstweilige Verfügung ) einherginge.

Alles in allem ist die Rechtslage nicht eindeutig.

So spricht zwar zu Ihren Gunsten, dass es in dem amtlichen Muster der BGB - InfoV wie folgt heißt:

" Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung."

Die Rechtsprechung hat jedoch bereits entschieden, dass diese Formulierung wettbewerbswidrig sein kann, da sie vom Verbraucher mangels dem Hinweis auf die vorgeschriebene Textform falsch verstanden werden könnte.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./Fax.: 09071-2658

www.anwaltkohberger.de

§ 355 BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) 1Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. 2Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) 1Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. 2Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. 3Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. 4Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

(3) 1Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. 2Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. 3Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.


§ 312c BGB

Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

(1) 1Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist. 2Der Unternehmer hat bei von ihm veranlassten Telefongesprächen seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts bereits zu Beginn eines jeden Gesprächs ausdrücklich offen zu legen.

(2) 1Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen, und zwar
1.
bei Finanzdienstleistungen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung oder, wenn auf Verlangen des Verbrauchers der Vertrag telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das die Mitteilung in Textform vor Vertragsschluss nicht gestattet, unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags;
2.
bei sonstigen Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher.
2Eine Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 ist entbehrlich bei Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. 3Der Verbraucher muss sich in diesem Falle aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.

(3) Bei Finanzdienstleistungen kann der Verbraucher während der Laufzeit des Vertrags jederzeit vom Unternehmer verlangen, dass ihm dieser die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Urkunde zur Verfügung stellt.

(4) Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2007 | 08:45

Am 5.10.07 erhielt ich ein Einwurfeinschreiben Abmahnung, was aber im Brief mit 27.09.07 datiert war, am 5.10.Tag fuhr ich in den Urlaub Ausland, da mich mein Nachbar informierte führte ich mehrere vergebliche Gespräche in der Sache aus der Türkei, da wurde mir mittgeteilt die Sache wäre schon seit dem 5.10 beim Gericht. Frage liegt hier eine Frist verletzung seitens der Anwälte vor, kann ich auch jetzt noch die Unterlassungserklärung wirksam zustellen.
Da diese frist eigentlich nur 10 Tage gilt, aber ein Verstoss von seitens der Anwälte vorliegt u. es mir da durch nicht möglich war noch vor dem Urlaub zu reagieren

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2007 | 10:46

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wenn das Schreiben erst am 05.10.2007 in Ihren Briefkasten eingeworfen wurde und zu diesem Zeitpunkt bereits der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingegangen war, so sollten Sie vom Anwalt bei Gericht unbedingt vortragen lassen, dass Ihnen keine Gelegenheit gegeben wurde, die eingeforderte Unterlassungserklärung außergerichtlich abzugeben.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass eine abwesenheitsbedingte Untätigkeit in der Angelegenheit nach dem Zugang des Anwaltsschreibens nach erster Einschätzung in Ihren eigenen Verantwortungsbereich fällt. Sie sollten spätestens jetzt einen Rechtsanwalt beauftragen, zumal bereits ein Gerichtsverfahren anhängig zu sein scheint.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Ergänzung vom Anwalt 20.10.2007 | 06:35

§ 126b BGB

Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.
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