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Vorsitzende der SG den Vertrag mit dem Energieversorger im Namen des KGV abgeschlossen hat, obwohl er hierzu nicht berechtigt war - dieses war dem Vorstand des KGV auch nicht bekannt. ... Dieser Vertrag wurde alle 3 Jahre erneuert, laut Aussage des 1. ... Kann ein Haftungsauschluss vertraglich vereinbart werden ?

Nachdem ich den Dozentenvertrag am 08.07.06 (mit Poststempel 07.07.06) erhielt, musste ich feststellen, dass mir ein überarbeiteter Vertrag vorgelegt wurde. ... Deshalb werde ich den Vertrag auch nicht unterschreiben. ... Schadenersatz wegen Nichtzustandekommen des Vertrages zwingen; wenn im Vertragsentwurf steht: "Der Vertrag wird mit Eingang eines unterschriebenen Exemplars bei ... gültig."

Ich wusste von den Verträgen nichts (wir sind nicht verheiratet, jeder hat seine eigenen Finanzen), erst seit diesem Sonntag, als sich meine Partnerin mir anvertraut hat. ... Was will ich machen: Ich will den Vertrag kündigen bzw. ... Diesbezüglich müsste der Vertrag sicher von einem Anwalt eingesehen werden, der Ahnung von der Sache hat.

Am 23.05. nachgefragt: Kfz kommt frühest Ende Juni, wegen Modellwechsel auf Modell 2015 wird im Herstellerwerk anfangs Juni nichts ausgeliefert.Betroffen ist angeblich nur die Version Maxi. eine weitere Lieferverzögerung den ganzen Bestellvorgang für mich wertlos Frage: In den AGB''''s vom Lieferanten ist für den Fall Lieferverzug vorgesehen: Mahnung und Verzugsetzung nach 4 Wo nach Lieferzeitüberschreitung mit Nachfristsetzung von 6 wo,danach Rücktritt vom Vertrag möglich.Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eingetretene Betriebsstörungen Verlängern entsprechend den Liefertermin. Die NWVB sehen erst nach 6 Wo Mahnung und Nachfristsetzung von 2 Wo vor, insgesamt also 2 Wo kürzer bis zum möglichen Rücktritt vom Vertrag. ... Gilt der angebliche Lieferstop als Recht für eine weitere Lieferzeitverzögerung, oder kann ich nach Ablauf der 10 Wo bzw. 8Wo (nach NWVB) vom Vertrag zurücktreten?

Dieser schickt dann - unaufgefordert - eine Vertrag zu und hat alle Daten vom anderen Anbieter (hier: Stadtwerke Flensburg) übernommen. ... Wir bekommen die Information dass der Vertrag nicht gekündigt werden kann und man auch nicht wechseln kann. ... Wie kann es sein dass wir mit einer anderen Firma einen Vertrag haben, nur weil es der Grundversorger ist, und selbst nicht mehr wählen können welchen Anbieter wir haben?

Sehr geehrte/r Rechtsberater/in, ich habe einen Arbeitsvertrag (AT, Projektleiter / Ingenieurwesen) von einer Firma erhalten, halte aber einige Paragraphen für überzogen: §17 Vertragsstrafe Der AN verpflichtet sich, bei Verstößen gegen seine vertraglichen Hauptleistungspflichten eine Vertragsstrafe gem. §339 BGB zu zahlen. ... Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit verpflichtet sich der AN, dem AG eine Vertragsstrafe in Höhe der in diesem Vertrag vereinbarten Bruttomonatsvergütung zu zahlen.

Auf Nachfrage meines Vaters, was das denn solle, wurde ihm erkärt, dass es ohne diesen Vertrag nicht gehe.

Ein Rücktrittsrecht ist für ein bebautes Grundstück (Mehrfamilienhaus, aus dem der Tante bis zum Lebensende die Nutzungsrechte zustehen) für den Fall vorgesehen, dass die Nichte "den Verpflichtungen trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt, so daß ein Festhalten am Vertrag nicht länger zugemutet werden kann".

Im KV ist unter Kosten folgendes vereinbart: "Kosten und Steuern dieses Vertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten der Käuferseite.

Ihre Vetretung wurde von mir zum 20.8. vertraglich eingestellt. ... kann ich vor Vertragsbeginn den Vertrag kündigen? ... - oder kann ich den Vertrag ändern?

Jetzt (nach 8 Jahren) untersagt er die Nutzung, mit der Begründung, sie sei vertraglich nicht festgelegt. ... Zur Info: Der Mietvertrag enthält die Klausel "Änderungen des Vertrages ... sollen aus Gründen der Vertragssicherheit schriftlich vereinbart werden".

Wir haben sie darauf hingewiesen, dass wir keine Verträge unterschreiben möchten. ... Das stand in den Vertrag unter „§ 5 Kündigungsrechte / Rücktrittsrechte 1) Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, wir durch das Recht zur Kündigung des Vertrages ersetzt. ... Ist es überhaupt möglich aus den Vertrag rauszukommen?

Ein Vertrag bzgl. der Maklertätigkeit wurde nicht schriftlich abgeschlossen. ... Eine Endabstimmung des Vertrages ist allerdings noch nicht erfolgt.

Hallo, ich möchte mir ein neues(gebrauchtes) auto kaufen. das fahrzeug soll finanziert werden und mein altes fahrzeug wird inzahlung genommen. da ich mit dem darlehnsvertrag bis zum 01.02. warten möchte, hat mir der händler vorgeschlagen den kaufvertrag am 18.01.) zu unterschreiben um mir das fahrzeug zu sichern. darlehnsvertrag dann zum 01.02. er hat mich darauf hingewiesen, dass wenn ich den kaufvertrag unterschreibe und der darlehnsvertrag von der bank abgelehnt wir, der vertrag automatisch in einen barverkauf gewandelt würde und ich das fahrzeug nehmen muss.. das darlehen läuft über die hausbank des händlers, abwicklung und beantragung auch über händler. meine frage: wenn die bank das darlehen ablehnen sollte, muss ich das fahrzeug dann nehmen und die summe bar bezahlen oder kann ich dann den kaufvertrag widerrufen?

Meine Fragen: Da ich das Anwesen verkaufen will, wie kann ich den Vertrag schnellst möglichst kündigen?

Ich erhielt dann noch eine Online Rechnung für den Januar in Höhe von 24,99 Euro für den ersten Monat (wie vertraglich vereinbart). ... Leider war der Mitarbeiter nicht anwesend, der den Vertrag mit mir vereinbart hat. ... Man antwortete mir, dass eine Kündigung des Vertrages nur schriftlich möglich sei.

Daraufhin kündigte ich fristlos wegen Nichterfüllung des Vertrages: Einerseits "verkaufen" sie "Sicherheitspakete", auf der anderen Seite herrscht bei Mailverkehr mit Kundendienst jedwedere Information über meine Daten; deshalb Nichterfüllung.

. => Kann ich meine Frau als Vorerbin und meine Tochter als Nacherbin einsetzen oder sind meine Anteile ohne Aenderung/Annulierung des GbR Vertrages nicht rückholbar.

Somit habe ich ihm keine Vollmacht gegeben in meinen Namen ein Vertrag einzugehen. ... Kann die Forderung gegen mich rechtlich durchgesetzt werden, obwohl kein rechtsverbindlicher Vertrag mit mir besteht?

Er meinte, dass der Interessent nach 3 Jahren trotz vorliegender vertraglicher Vereinbarung kaum gezwungen werden kann, die Wohnung dann zu kaufen, wenn er dies aufgrund eingetretener Veränderungen in seinem persönlichen Umfeld zu diesem Zeitpunkt dann nicht mehr will. Frage: Ist ein solcher Vertrag (bis zu 3 Jahre Vermietung und anschließender Kauf durch den Mieter) rechtlich möglich und vor allen Dingen auch für beide Seiten bindend?