Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Geschäftsbesorgungsvertrag bei 150 EUR/Jahr


01.10.2007 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Meine Eltern bewohnen eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus und pflegen seit mehreren Jahren die Grünanlagen vor und hinter dem Haus unentgeltlich. Dies in erster Linie, weil ihnen als Rentner die Bewegung gut tut, es ihnen Spass macht und sie damit auch der Eigentümergemeinschaft die Kosten einer "professionellen" Grünanlagenpflege ersparen.

Auf der diesjährigen ETV wurde beschlossen, dass meinen Eltern für ihre Tätigkeit ein jährliches "Dankeschön" von 150 EUR vom Hauskonto gezahlt werden solle. Aus diesem eigentlich ganz unkomplizierten Gedanken entwickelte sich folgender Sachverhalt:
Zunächst wurde während der Versammlung von der Hausverwaltung darauf hingewiesen, dass für diese 150 Euro/Jahr selbstverständlich auch Abgaben gezahlt werden müssen. Damit würde sich der auszuzahlende Betrag auf ca. 130 bis 120 Euro verringern. Damit erklärte sich die Eigentümergemeinschaft auch noch einverstanden.
Nach 2 Wochen wurde meinen Eltern durch die Hausverwaltung ein "Geschäftsbesorgungsvertrag" zugestellt. Auf Nachfrage meines Vaters, was das denn solle, wurde ihm erkärt, dass es ohne diesen Vertrag nicht gehe. Weiterhin würden noch zusätzliche Abgaben an die Berufsgenossenschaft zu zahlen sein, die sich ungefähr auf 80 Euro belaufen würden. Damit wären von ursprünglich 150 Euro noch 50 Euro als Auszahlunsgsumme übrig.

Meine Frage: Ist es tatsächlich so, dass meine Eltern als Rentner für 150 Euro im Jahr zusätzlich Abgaben an eine Berufsgenossenschaft zu zahlen haben ?
Ist nicht auch ein Beschluss der Eigentümerversammlung möglich, der eine vollkommen unkomplizierte Auszahlung dieses Betrages gewährleistet ?

Vielen Dank.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern die eigentümergemeinschaft hier einen solchen Vertrag abschließen will, sind dann auch die gesetzlichen Abgaben zur Zahlung fällig, wobei ich die genannten Zhalen aber so nicht nachvollziehen kann. Hier wären meines Erachtens "höchstens" 30% im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung abzuführen.

Allerdings warne ich davor, dass Ihre Eltern hier eine vertragliche Verpflichtung eingehen - nicht nur, das dieses dann natürlich auch der Rentenkasse gemeldet werden sollt; auch gehen damit - vorbehaltlich einer Einsicht in den Vertrag - Ihre Eltern dann eine vertragliche Verpflcihtung ein, so dass die freiwillige Arbeit dann eben auch verpflichteten Charakter bekommen wird.

SO kann man dann auch die Freude Ihren Eltern vermiesen.


Sicherlich wäre es möglich, Ihren Eltern eine Aufwandsentschädigung als Präsent zukommen zu lassen, wobei die Gemeinschaft dieses wohl nicht will.


Vorbehaltlich der genaueren Vertragsprüfung sollten Ihre Eltern also davon Abstand nehmen, eine Vereinbarung zu treffen. Inwieweit dann noch Bereitschaft besteht, die Anlage zu pflegen, mögen Ihre Eltern selbst entscheiden.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER