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Kaufvertrag ohne Darlehnsvertrag

| 16.01.2019 21:45 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo,
ich möchte mir ein neues(gebrauchtes) auto kaufen. das fahrzeug soll finanziert werden und mein altes fahrzeug wird inzahlung genommen. da ich mit dem darlehnsvertrag bis zum 01.02. warten möchte, hat mir der händler vorgeschlagen den kaufvertrag am 18.01.) zu unterschreiben um mir das fahrzeug zu sichern. darlehnsvertrag dann zum 01.02. er hat mich darauf hingewiesen, dass wenn ich den kaufvertrag unterschreibe und der darlehnsvertrag von der bank abgelehnt wir, der vertrag automatisch in einen barverkauf gewandelt würde und ich das fahrzeug nehmen muss.. das darlehen läuft über die hausbank des händlers, abwicklung und beantragung auch über händler.

meine frage: wenn die bank das darlehen ablehnen sollte, muss ich das fahrzeug dann nehmen und die summe bar bezahlen oder kann ich dann den kaufvertrag widerrufen?
sind irgendwelche strafen zu erwarten?

Danke :-)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wenn Sie den Kaufvertrag ohne weitere Zusätze unterschreiben, gehen Sie damit einen wirksamen Kaufvertrag ein, auch wenn ein Darlehensvertrag später mit der Bank nicht zustande kommt, sodass Sie den Kaufpreis dann zahlen müssen, ob in bar oder durch einen anderen Kredit ist dabei zunächst irrelevant.

Folglich käme mit der Unterschrift ein wirksamer Kaufvertrag mit allen Rechten und Pflichten zu Stande.

Ein Widerruf des Vertrages käme allenfalls dann in Frage, wenn der Vertrag unter Anwendung des Fernabsatzgesetzes zu Stande käme, sprich fernmündlich, online oder als Haustürgeschäft.

Davon ist vorliegend wohl nicht auszugehen, da ich annehme, dass Sie as Fahrzeug direkt beim Händler erwerben wollen. Demzufolge scheidet ein Widerruf des Vertrages aus. Dieser wäre bindenden.

Insoweit ist zu empfehlen, dass Sie den Vertrag entweder noch nicht unterschreiben, sondern nur dann wenn die Finanzierung sicher gestellt ist, oder aber Sie in den Kaufvertrag einen sog. Rücktrittsvorbehalt zusätzlich vereinbaren.

Sprich Sie vereinbaren ein vertragliches Rücktrittsrecht im Kaufvertrag für den Fall, dass die finanzierenden Bank die Kreditanfrage ablehnt oder ein Kredit aus sonstigen Gründen nicht zu Stande kommt. Dies wäre sehr zu empfehlen. Ob sich der Verkäufer darauf einlässt, bleibt jedoch offen.

Diese Form des Rücktrittsrechtes würde Ihnen aber im Falle der Ablehnung der Kreditanfrage die vertragliche Möglichkeit einräumen, ohne größere Nachteile vom Kaufvertragsabschluss zurück zu treten und diesen damit aufzuheben.

Strafen haben Sie nicht zu erwarten, da selbst im Falle der Kreditablehnung der Verkäufer Kenntnis davon hätte, dass Sie nicht über die finanziellen Mittel verfügten, sodass ein Eingehungsbetrug nach § 263 StGB mangels Vorsatz ausscheiden würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2019 | 22:25

Danke für die Antwort.
Wenn im Kaufvertrag das Darlehen als Zahlungsart steht? Ist das ein Widerspruch möglich wenn das Darlehen abgelehnt wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2019 | 23:46

Leider nein, denn das ist nur eine Regelung der Zahlungsart und keine Regelung hinsichtlich eines Widerrufsvorbehaltes.

Besser Sie vereinbaren einen solchen bzw ein Rücktrittsrecht für den Fall der Ablehnung um Risiken zu vermeiden.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 16.01.2019 | 22:19

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