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Servernutzung in Rechnung stellen bzw. unterbinden
vom 8.1.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe die Nutzung eines eigenen Servers als Reseller abonniert. Dieses Abo stammt noch aus einer Phase der Selbstständigkeit mit Gewerbeschein, zur Zeit habe ich kein Gewerbe angemeldet. Ein Freund hat Zugang zu diesem Server und verwaltet darüber seinen eigene Firmenwebseite sowie Webseiten von Kunden, für die er Webseiten erstellt.
Alleinige Übernahme einer UG?
vom 9.11.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich als Einzelunternehmer habe mit Lieferanten und Kunden diverse Verträge/Vereinbarungen wie z. ... Nun zu meiner Frage: Kann ich in dem Schreiben sagen, dass die UG ab Datum X Vertragspartner für alle Verträge/Vereinabrungen ist und somit die Verträge/Vereinbarungen der UG "übergeben"? ... Wenn Nein: Muss ich mit allen Kunden und Partnern neue Verträge abschließen oder gibt es noch einen andere Weg?
Vertragssituation bei Erbausschlagung
vom 7.3.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wie verhält es sich bei einem Vertrag der auf Ihren Namen läuft aber von meinem Bankkonto immer bezahlt worden ist und weiterhin abgebucht wird? Darf ich den Vertrag auf meinen Namen ändern und weiter laufen lassen ohne damit das Erbe anzunehmen? ... Habe ich jetzt die Möglichkeit den Vertrag fristlos und sofort zu kündigen durch ein Sonderkündigungsrecht ohne die nächsten Monate weiter zahlen zu müssen?
Bedenkenhinweispflicht Architekt in der Planungsphase
vom 11.12.2016 73 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben mit einer Hausbaufirma als Generalunternehmer (GU) einen Vertrag über ein schlüsselfertiges Eigenheim abgeschlossen. ... Im Vertrag sind detailliert die Ausstattung und die zugehörigen Preise für Zusatzausstattungen aufgeführt. ... Dies bedeutete auch für mich, dass die lt Vertrag vereinbarte Deckenstärke von 22cm ausreicht.  
Reparaturkosten zurück wegen Kulanzangabe auf bezahlter Rechnung ?
vom 30.4.2010 25 € Historischer Preis
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Daheim fiel mir auf, dass auf der Rechnung über EUR 340,00 folgender Text unter der Typenspezifizierung meines Notebooks vermerkt ist : ANSPRUCH AUS GESETZLICHEM LEISTUNGSSTÖRUNGSRECHT ODER HERSTELLERGARANTIE : MARKTKULANZ . ******************** Ich habe beim Media Markt angerufen und gefragt, was dieser Text bedeutet. ... Dies halte ich für Quatsch, denn bei Ansprüchen aus einer Garantie oder einer Gewährleistungspflicht ist ja eine Kulanz gar nicht notwendig bzw. gegeben. Ferner schreibt man, durch den Reparaturauftrag als kostenpflichtige Reparatur hätte ich eine Garantie- oder Gewährleistungsreparatur erst gar nicht in Anspruch genommen.
Wohnungskauf abgesagt - ist Schadenersatz möglich
vom 28.11.2020 für 25 €
Dieser schreibt nun , dass er Staatsanwalt sei und wir einen verbindlichen Vertrag eingegangen sind , er habe bereits 2 Wohnungen abgesagt und bei der eigenen 1 Tag vorher die Zusage zu einem Verkauf gegeben . Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz von uns? Wir dachten , wir seien mit der einen E-Mail keinen verbindlichen Vertrag eingegangen.
Nochmal Pfändung
vom 17.2.2010 30 € Historischer Preis
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Nunmehr müssen wir den Anspruch aus Überzahlung pfänden wie machen wir das und wo der Vertrag läuft nicht auf den Schuldner sondern auf die Schwester aber es ist eine Erbengemeinschaft
Sondernutzungsrecht / Sondereigentum Garage
vom 17.2.2009 40 € Historischer Preis
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Nach Unterschrft der Vertraege haben wir vom Notar einen Nachtrag zum Kaufvertrag bekommen, indem das Sondereigentum der Garage in ein Sondernutzungsrecht umgewandelt wurde. ... Wir sollen jetzt etwas fuer den Stellplatz bezahlen, ausserdem wird der Zugangsweg zu den Haeusern schmaler und wir bekommen anstatt der 3 zugeischerten Muelltonnenstellplaetze nur noch zwei, da die zwei zusaetzlichen Stellplaetze Flaeche in Anspruch nehmen. Meine Frage ist nun, muss sich der Bauherr unsere Zustimmung fuer diese Veraenderungen einholen, da sie eine Aenderung der urspruenglichen Vertraege darstellen?
Einseitige Kündigung durch die Telekom
vom 10.8.2009 41 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Kündigungsbestätigung bezog sich also auf den Auslauftermin des Vertrages in 08/2010. ... Deshalb kündigen wir den Vertrag mit sofortiger Wirkung." Da ich unsicher war, ob der Anspruch der Telekom rechtens ist, hatte ich die angemahnten Beträge nochmals überwiesen.
§ 38 VVG; Rücktritt, Regressforderung
vom 25.7.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Auto am nächsten Tag zugelassen. 1-2 Wochen später Vertrag zugeschickt bekommen, den nicht ausgefüllt und nicht zurückgeschickt. 2 Erinnerungen. Dann direkt vom Versicherer neuen Vertrag bekommen, diesen im Oktober oder November 04 zurückgeschickt, allerdings ohne Führerscheinkopie udn ohne Fahrzeugscheinkopie. ... Nächster Brief vom Versicherer --> RÜcktritt vom Vertrag. 2 Wochen später per Einschreiben mit Rückschein Regressforderung über 4900€.
Rückforderung Überzahlung - Verjährung - Konditionsvereinbarung
vom 24.8.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieser Vertrag der von Firma A ausgearbeitet wurde, enthält u.a. ... Lieferant B akzeptiert und unterschreibt diesen Vertrag. ... Meiner Meinung nach ist dies eine einseitige Vereinbarung zugunsten der Firma A, da auch im gesamten Vertrag nur Rechte / Ansprüche der Firma A geregelt sind und Lieferant B diese anerkannt hat.
freenet-DSL-Anschluss
vom 29.2.2008 35 € Historischer Preis
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Vor ca. 1 Jahr bot freenet per Internet einen DSL-Vertrag mit Telefon-Flatrate, d.h. ohne Telefonanschluss der Telekom - an, damaliges Angebot: 19,99 €, nach Ablauf von 1/2 Jahr 29,99 €. ... Die schriftliche Bestellbestätigung vom 13.02.2007 enthielt jedoch nur den DSL-Vertrag ohne die angebotene Telefonflatrate, was er - in Ermangelung von Deutschkenntnissen - nicht weiter beachtete. ... Da kein Fehler von freenet vorliege, halte man an dem Vertrag fest.
Wohnrecht - Missbrauch
vom 19.12.2008 30 € Historischer Preis
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Der Vater hat ein kleines Haus in DO an ein Kind K1 übertragen, das das zweite Kind K2 ausgezahlt hat. Eingetragen wurde ein genau definiertes Wohnrecht im Notarvertrag für den Vater. Kind K1 hat sich nie an diese Beschränkungen gehalten und drängte den Vater immer weiter zurück und wies ihm ein kleines Zimmer im OG zu.
Eheschließung mit Ausländer
vom 6.7.2007 40 € Historischer Preis
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Da die Verkehrsrechtliche Lage bis Heute nicht geklärt werden konnte, weil Ansprüche dritter bestehen, konnt das Geld nicht auf das Notaranderkonnto eingezahlt werden. ... Müsste ich allein eventuelle Notarkosten tragen für die Änderung des GbR Vertrages und den Kaufvertrages?