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Servernutzung in Rechnung stellen bzw. unterbinden

08.01.2014 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um den Nutzungsvertrag über einen Server und die Vereinbarung der "Mitnutzung" durch einen Freund sowie Ansprüche gegen diesen.

Hallo,

ich habe die Nutzung eines eigenen Servers als Reseller abonniert. Dieses Abo stammt noch aus einer Phase der Selbstständigkeit mit Gewerbeschein, zur Zeit habe ich kein Gewerbe angemeldet.

Ein Freund hat Zugang zu diesem Server und verwaltet darüber seinen eigene Firmenwebseite sowie Webseiten von Kunden, für die er Webseiten erstellt. Es war mal angedacht, dass ich ihm die Nutzung in Rechnung stelle, wenn er das als Firmenkosten entweder aus seinem eigenen Umsatz bezahlen kann bzw. den Kunden entsprechend in Rechnung stellen kann.

Bisher habe ich keine Rechnung erstellt und die Nutzung stillschweigend akzeptiert.

Leider ist die Freundschaft im vergangenen Jahr im Schlechten auseinandergegangen - er schuldet mir noch Arbeitslohn und andere Vorauslagen. Ich möchet ihm nun die Servernutzung für die Vergangenheit in Rechnung stellen bzw. die Nutzung des Servers unterbinden.

Meine Fragen:
- Kann ich für die Vergangenheit eine Rechnung erstellen und Nutzungsgebühren einfordern, auch wenn ich in diesem Zeitraum kein Gewerbe angemeldet hatte?
- Kann ich die Nutzung des Servers durch ihn unterbinden, z.B. durch Löschung seiner Daten als Admin, wodurch eine Anmeldung seinerseits auf dem Server (und Bearbeitung der Webseiten unmöglich wird. (Argumenation: Nutzungserlaubnis war Freundschaftsdienst (bisher keine Rechnung) - Freundschaft ist hin - Freundschaftsdienst ist hin...)
- Muss ich ihn darauf hinweisen, dass ich seinen Zugang beende? Wenn ja, welche Fristen muss ich ihm geben?

Vielen Dank!

08.01.2014 | 21:53

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben einen Nutzungsvertrag, so dass Sie den Server gegen Entgelt nutzen durften. Jetzt kommt es darauf an, was Sie mit dem Freund vereinbart haben. Haben Sie ihm damals die Nutzung unentgeltlich zur Verfügung gestellt, dann dürfte die Rückforderung schwierig werden. Haben Sie aber schon damals über eine Bezahlung gesprochen und eine solche vereinbart, könnte ein Anspruch auf Bezahlung immer noch bestehen, soweit dieser nicht verjährt ist.

Die Nutzung durch ihn können Sie grundsätzlich unterbinden, wenn Ihnen an sich nach dem Vertrag die alleinige Nutzung zusteht. Haben Sie vereinbart, dass er diese nutzen kann, dann könnte er aber auch einen Anspruch auf Nutzung haben. Das hängt wie die erste Frage von der Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Freund ab.

Eine Frist müssten Sie dann hier grundsätzlich nicht setzen.

Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion, falls Klärungsbedarf besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Ergänzung vom Anwalt 08.01.2014 | 22:04

Einen Nachtrag nehme ich noch vor:

Falls Sie tatsächlich eine wie auch immer geartete Vereinbarung mit Ihrem Freund hatten, dass dieser den Server nutzen kann, dann müssten Sie aus vertraglicher Nebenpflicht Ihren Freund vorsichtshalber darauf hinweisen, dass er seine Nutzung beenden soll und möglichst seine laufenden Arbeiten beenden und abwickeln soll. Würden Sie abrupt seine Nutzung unterbinden, dann bestünde die Gefahr, dass er ohne eine vorherige Aufforderung plötzlich die Funktionsfähigkeit seiner Webseite sowie derjenigen der ganzen Kunden verliert, was zu hohen Schäden führen kann. Daher ist es wichtig, ihm die Möglichkeit zu geben, die Webseiten auf einen anderen Server zu übertragen.

Ich empfehle daher eine Aufforderung zur Zahlung, die Mitteilung, dass er die Nutzung, falls seinerseits kein Anspruch auf Nutzung besteht, bald zu unterlassen und die Daten innerhalb einer angemessenen Frist auf andere Server zu übertragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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