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Pflichtteilauszahlung zu Lebzeiten


14.11.2007 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ein Erblasser will zu Lebzeiten Erbe an Pflichtberechtigten ausbezahlen. Bei einem Notartermin wurde eine vom Erblasser ausgestellte Vermögensliste dem Pflichtberechtigtem ausgehändigt.
- Hat der Pflichtberechtigte einen Anspruch auf Auskunft (z.B.Herausgabe entsprechender Belege wie Kontoauszüge,Grundbucheinträge, Lebensversicherungen ect.)
über das in der Vermögensliste des Erblassers aufgeführte ???
- Ist der Notar verpflichtet diese Vermögenswerte des Erblassers
zu prüfen anhand von Kontoauszügen, Grundbucheinträge, Lebensversicherungen ect.
- Ist der Erblasser verpflichtet dem Notar diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen ?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Ein Anspruch auf Auszahlung des Erb- oder Pflichtteis zu Lebzeiten des Erblassers besteht grundsätzlich nicht. Solange der Erblasser lebt kann er mit seinem Vermögen nach eigenem Wunsch verfahren. Auf die zukünftigen Erben brauht er keinerlei Rücksicht zu nehmen.
Allerdings ist es möglich durch entsprechenden Vertrag, dem sowohl Erblasser als auch Erbe zustimmen müssen, den zukünftigen Erben mit einer Zuwendung zu versehen. Im Gegenzug verzichtet der zukünftige Erbe auf sein Erbansrpuch (Pflichtteil).
Die Summe ist Vereinbarungssache. Ein Anspruch besteht wie erwähnt nicht.
Den Notar trifft keine Pflicht die Vermögenswerte des Erblassers zu verfolgen und nachzuprüfen. Auch besteht kein Anspruch gegen den Erblasser auf Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse. Andererseits kann bei entsprechender Vereinbarung (etwa gesetzl. Pflichtteil im Bezug auf das Vermögen zum Zeitpunkt des Vertrages) bei einer Täuschung der Vertrag im nachhinein angefochten werden.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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