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freenet-DSL-Anschluss

| 29.02.2008 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Vor ca. 1 Jahr bot freenet per Internet einen DSL-Vertrag mit Telefon-Flatrate, d.h. ohne Telefonanschluss der Telekom - an, damaliges Angebot: 19,99 €, nach Ablauf von 1/2 Jahr 29,99 €.
Ein russischsprachiger Bekannter bestellte dies am 11.02.2007 auf meine Empfehlung hin per Internet. Die schriftliche Bestellbestätigung vom 13.02.2007 enthielt jedoch nur den DSL-Vertrag ohne die angebotene Telefonflatrate, was er - in Ermangelung von Deutschkenntnissen - nicht weiter beachtete.
Erstmalig wurde er darauf aufmerksam, als er im Mai 2007 zusätzlich zur freenet-Rechnung auch eine im Vergleich zu früher erhöhte Rechnung von der Telekom bekam, da ihm als Empfänger von Grundsicherung im Alter der Telekom-Sozialtarif gestrichen worden war mit der Begründung, dass er seinen DSL-Anschluss bei einem anderen Anbieter bestellt hat.
Mit Schreiben vom 09.05.2007 (Einschreiben mit Rückschein) kündigte ich auf seine Bitte hin den freenet-Vertrag vorzeitig aus außergewöhnlichen Gründen, da ihm offensichtlich ein anderes Produkt verkauft worden war, als die Reklame/Werbung auswies. Gleichzeitig wurde die Einzugsermächtigung aufgehoben.
Daraufhin erfolgte von freenet keine Antwort.

Auf Einschreiben/Rückschein vom 17.07.2007, in dem freenet auf das Schreiben vom 09.05.2007 hingewiesen und zusätzlich mitgeteilt wurde, dass die überlassene Hardware bei meinem Bekannten zur Rücksendung bereit liegt, erfolgte ebenfalls keine Antwort.

Nachdem freenet unter dem 02.08.2007 eine "letzte Mahnung" zur Zahlung von 19,99 € und 10,00 € Mahngebühren schickte und ihm androhte, ein gerichtliches Mahnverfahren bei einem Inkassobüro einzuleiten, wurde von uns mit Schreiben vom 06.08.2007 darauf hingewiesen, dass er bereits für Monat Mai 2007
- die Telekommunikationsleistungen von freenet nicht mehr in Anspruch genommen hat
- er und seine Gattin Empfänger von Grundsicherung im Alter sind, ihr Familieneinkommen weit unterhalb der Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c ZPO liegt und er im Falle eines gerichtlichen Mahnverfahrens eine Pfändungsfreistellung beantragen wird.
Hierauf antwortete freenet unter dem 17.09.2007 mit einer Entschuldigung für die verspätete Bearbeitung und teilte weiter mit, dass der Anschluss wegen Rückbuchungen gesperrt und eine Vertragsnutzung nicht möglich ist. Auf das Kündigungsschreiben vom 09.05.2007 wurde nicht eingegangen.

Unter dem 16.01.2008 entschuldigte sich freenet nunmehr für die verspätete Bearbeitung des Schreibens vom 09.05.2007 (!) und stellte unter Bezugnahme auf die Bestellbestätigung vom 13.02.2007 fest, dass meine Bekannter ja gar keine Telefon-Flatrate bestellt habe, der Preis von 19,99 € sei richtig. Da kein Fehler von freenet vorliege, halte man an dem Vertrag fest.
Unter dem 24.01.2008 verwies ich noch einmal auf die damalige Werbung mit 1/2 Jahr verringerter Gebührenrate (s.o.), was meinen Bekannten zu der Bestellung genau dieses Angebotes veranlasst habe.

Auf dieses Schreiben antwortete freenet ebenfalls nicht, sondern unter dem 26.02.2008 – von der Postlaufzeit her ohne das Schreiben vom 24.01.2008 zu kennen - schreibt ein Hamburger Anwaltsbüro meinen Bekannten an, teilt ihm mit, dass es die Firma freenet vertritt und dass er „…für die von freenet erbrachten Telekommunikations- bzw. Internetdienstleistungen noch einen Betrag in Höhe von 229,61 € schuldet“. Insgesamt verlangt das Büro von meinem Bekannten 286,73 €.

Hierzu habe ich dem Anwalt mitgeteilt, dass ich mich zeitnah zu dem Schreiben äußern werde, dass mein Bekannter seit Mai 2007 die Dienste von freenet nicht in Anspruch nimmt und dass ihm die mit dem Anwaltsschreiben geltend gemachten Rechnungen gar nicht vorliegen.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass freenet meinem Bekannten ein anderes Produkt als bestellt verkauft hat.
Zwischenzeitlich nutzt er einen anderen Provider mit DSL- und Telefon-Flatrate, so dass freenet den Port zu seinem Telefon gar nicht mehr nutzen kann.

Frage: Wie sollte er sich weiter verhalten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ein wirksamer Vertragsschluss kommt durch Angebot und Annahme zustande. Hierbei ist zu beachten, dass nicht bereits die geschaltete Werbung das Angebot darstellt, welches durch Beantragung des Anschlusses angenommen wird. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine sog. Einladung zum Angebot.

Als Ihr Bekannter den DSL-Anschluss inklusive Telefon-Flatrate beantragte, hat er somit ein Angebot abgegeben, welches von freenet angenommen werden musste. Die Annahmebestätigung wies jedoch einen anderen Inhalt aus, so dass auch hier wiederum kein Vertragsschluss zustande kam.

Sofern die Annahmeerklärung vom Angebot abweicht, stellt sie ein erneutes Angebot dar. Zwar hat Ihr Bekannter nicht ausdrücklich die Annahme dieses veränderten Angebots (DSL ohne Telefonflatrate) angenommen, jedoch hat er in den Folgemonaten ohne Beanstandung seine Monatsbeiträge bezahlt, was wohl als stillschweigende Annahme zu werten ist.

Sofern Ihr Bekannter beweisen kann, dass er etwas anderes beantragt hat, käme allenfalls eine Anfechtung des Vertrages in Betracht, wenn nicht ausreichend ersichtlich war, dass es sich doch um einen geänderten Vertrag handelt.

Sofern man jedoch nach dem oben genannten von einem wirksamen Vertrag ausgehen muss, bestand kein außerordentliches Kündigungsrecht, so dass Ihre Kündigung vom 09.05. keine Wirkung entfalten konnte.

Weder der Umstand, dass soziale Härtegründe vorliegen, noch die Tatsache, dass der Anschluss nicht mehr genutzt wurde, befreien von einer Zahlungsverpflichtung, so dass sich Ihr Bekannter mit den ausstehenden Beträgen im Verzug befindet und auch die Verzugskosten (Rechtsanwaltsgebühren) zu tragen hat.

Zusammengefasst muss ich Ihnen somit raten, die geforderten Beträge zu begleichen, da anderenfalls gerichtliche Maßnahmen ergriffen werden können. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Ihr Bekannter nachweisen kann, dass er etwas anderes beantragt hat und auf der Bestätigung von freenet nicht ausreichend erkennbar war, dass es sich um einen Vertrag mit anderem Inhalt handelt. Allein die Tatsache, dass seitens freenet mit einem speziellen Angebot geworben wurde, reicht für diesen Beweis jedoch noch nicht aus.

Dass Ihr Bekannter Ausländer ist und nicht gut deutsch kann, ist hierbei meines Erachten auch nicht relevant, sofern freenet dieser Umstand nicht bekannt war.

Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen


Susanne Schorn
Rechtsanwältin

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www.kanzlei-schorn.com

Nachfrage vom Fragesteller 29.02.2008 | 21:56

1.Er hat lediglich die erste freenet-Rechnung bezahlt und anschliessend wurde sofort gekündigt, so dass wohl keine stillschweigende Annahme vorausgesetzt werden kann.

2.Da die Bestellung nur per Internet erfolgte, ist natürlich der Beweis einer geänderten Bestellung schwierig; gleichwohl kann ich versichern dass er - nach meiner Beratung - genau den Tarif incl. Telefonflatrate mit dem halbjährlichen Nachlass von 29,99 € auf 19,99 € bestellt hat. Das war es ja, was ihm das Angebot attraktiv gemacht hat.
3.Rechnungen hat ihm freenet seit Juli 2007 nicht gestellt.
4.Wie ist ein Antrag auf Pfändungsfreistellung zu bewerten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.02.2008 | 22:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Nachfrage.

Nachdem er lediglich eine Rechnung bezahlt hat, ist in der Tat fraglich, ob man von einem stillschweigenden Vertragsschluss ausgehen kann, so dass ich empfehle, sich auf "Dissens" (= nicht übereinstimmende Erlärungen) und somit fehlenden Vertragsschluss zu berufen.

Dass Ihrem Bekannten seit Juli 2007 keine Rechnungen mehr gestellt wurden, heißt hierbei jedoch nicht zwangsläufig, dass kein Vertrag vorlag.

Sofern Ihr Bekannter sich unterhalb der Pfändungsfreigrenze befindet, kann die Forderung nicht vollstreckt werden. Es ist davon auszugehen, dass Ihr Bekannter die eidesstattliche Versicherung abgeben muss.

Ob tatsächlich gepfändet werden kann, hängt von den genauen Einkommens- und Vermögensverhältnissen Ihres Bekannten sowie dessen familiären Verhältnissen ab und kann hier somit leider nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte alle noch offenen Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Susanne Schorn
Rechtsanwältin

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