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M und ich vereinbaren unter Bezug auf §7, dass ich 3 Nachmieter suche, aus denen M einen auswählt, um früher aus dem Vertrag zu kommen. Dies wird mehrmals von M per E-mail kommuniziert "finde 3, die hier einziehen wollen und du kannst jederzeit aus dem Vertrag raus".

Die Frage dazu: Kann ich Ansprüche erheben für das eigenmächtige fehlen (wodurch u.a. erhöhte Personalkosten entstanden sind), das nach meiner Ansicht der Hauptgrund für die schlechtere Geschäftslage ist.

In diesem Vertrag ist eine Vereinbarung niedergeschrieben, daß der Käufer wegen Nutzung der Wohnung bis zum endgültigen Übergabetermin am 16.11.09 für Oktober eine Zwischenmiete inkl. ... Meines Erachtens kann man zwar über die 3 Tage und die Betragshöhe streiten, dennoch müssen Verträge doch eingehalten werden. Schwerer wiegt doch die Androhung, den Vertrag wieder rückgängig machen zu wollen, obwohl im Vorfeld alles bereits auch hinsichtlich der Beschaffenheit der Wohnung abgeklärt war.

- Verfallen mit beendeten Insolvenzverfahren ihre Ansprüche wenn sie jetzt nicht angezeigt werden?

., 16.2. wollten wir den Vertrag stornieren. Daraufhin erhielten wir vom Möbelhaus die Aussage, dass in diesem Fall kein Sonderkündigungsrecht besteht und wir 31% des Kaufpreises erstatten oder den Vertrag einhalten müssen.

Habe ich einen Anspruch auf Reduzierung des Betrages da die zu erbringende Leistung (Behandlung) vom Haarstudio nicht erbracht wurden? Wie kann ich den Vertrag am besten kündigen d.h.

Es gibt keine Verträge über diesem Kredit denen ich oder der Geschäftsführer zugestimmt hätten. ... Betrages Ansprüche des 1.

Im Vertrag wurde wörtlich vereinbart: "Wir buchen ab dem 25.10.2011 folgende Betreuungsmodule a 5,00€/Stunde. ... Von Schließzeiten ist im ganzen Vertrag nirgendwo die Rede und erst recht nicht davon, dass während der Schließzeiten gezahlt werden müsste, ohne dass die Einrichtung eine Betreuungsleistung oder einen Ersatz zur Verfügung stellt. ... Oder verbirgt sich die Zahlungspflicht für stunden, die von der Kita gar nicht geleistet werden vielleicht in folgenden Satz des vertrags: "Beitragsregelung nach §17 GTK und Förderung aus EU-Mitteln, Elternzeitler, Arge 2, bedürfen einer gesonderten Abrechnung"?

Vertrag meine Gebühren vollständig bezahlt, hänge aber mit den Studienleistungen hinterher. ... Dies habe ich abgelehnt, da in meinem Vertrag keine Vereinbarung / Klausel bzgl. der Überziehung der Regelstudienzeit getroffen ist (zum Vergleich §4 in neuem Studienvertrag). ... Meine Frage an Sie, sofern Sie sich dieses Falles annehmen, habe ich Anspruch auf das Geld?

(Ist alles durch Fotos belegt) Wir forderten die Hausverw. auf die Mängel zu beseitigen oder uns aus dem Vertrag zu entlassen. ... Unser Anwalt schrieb an die Gegenseite und forderte sie nochmals auf die Mängel zu beseitigen oder uns gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung aus dem Vertrag zu entlassen, doch die Gegenseite reagiert nicht. ... Meine Frage ist nun, ob das rechtens ist, das man der Gegenpartei nochmal eine Frist einräumen muß, obwohl wir ab 01.04.2008 Anspruch auf Nutzung der Mietsache haben.

Im Oktober 2014 hatten wir ein erstes Treffen mit einer Architektin. Als Maximalbudget für unser Einfamilienhaus nannten wir 450.000 Euro. Nachdem uns der erste Akquise-Entwurf gefallen hat, haben wir uns für Sie entschieden.

Diese hat mir allerdings nur einen befristeten Vertrag für 12,5 Monate (bis zum 31.03.2012) angeboten, den ich angenommen habe. ... Begann die maximale Befristungsdauer von 2 Jahren nun schon mit Vertragsschluss bei der (kommunalen) GmbH - habe ich also seit dem 01.11.2011 Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag im öffentlichen Dienst? Kann ich also einen solchen Anspruch notfalls mit einer Feststellungsklage geltend machen?

Habe ich Anspruch auf das 13. für 05, 06 und anteilig 07? ... Eine Klausel im Vertrag macht mir hierbei auch noch zu schaffen: "Alle sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche sind innerhab einer Frist von 4 Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Fall der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von zwei Monaten einzuklagen." ... Gilt Auschluss 31.3.2005 auch, wenn man den Urlaub gar nicht nehmen konnte oder habe ich noch einen Anspruch?

Es kam zwischen dem potentiellen Käufer und den Angehörigen zu keiner Unterzeichnung eines Vertrages. ... Frage: Kann der potentielle Käufer seine aufgelaufenen Kosten (Handwerker-Gutachten vom Haus, Bereitstellungszinsen für das Darlehen) bezüglich Hauskauf in Anspruch stellen?

(Abfindungsvereinbarung zwischen AN und AG am Kündigungstag) Sind diese arbeitsvertraglichen Ansprüche schon e n t s t a n d e n u. v e r e r b l i c h ?

August 2009 eine neu erstellte Eigentumswohnung zugesagt (per Vertrag: "Vertragsgegenstand bis zum 30. ... Im Vertrag ist hierzu festgehalten: "Die Rechte des Käufers ergeben sich bei nicht fristgerechter Fertigstellung aus dem BGB". ... (Wir haben diesen Anspruch vorsichtshalber bei Übergabe angemeldet.)

Der Verkäufer im Vertrag ist mein Vater und ich habe in seinem Auftrag und mit seinem Einverständnis unterschrieben. ... Kann der Käufer aus diesem Vertrag irgendwelche Ansprüche stellen?

Mit Ausübung des Kaufrechtes und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises erlischt dieser Vertrag und Käufer und Verkäufer werden von allen Pflichten daraus entbunden ausgenommen Paragraph 15 Absatz 1 dieses Vertrages. 3. ... Eine entsprechende Inventarliste ist diesem Vertrag beiliegend. 2. ... Die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas und Wasser dürfen vom Käufer nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden, daß keine Überlastung eintritt.

Wir möchten eine Wohnung kaufen, der Verkäufer ist eine Bauträgerfirma (Es wird ein Bürogebäude kernsaniert, und dadurch entstehen mehrere Wohnungen) Im Vertrag steht folgendes: Der Kaufpreis beträgt € 200.000,00 für die gebrauchte Wohnung inkl Stellplatz Nr. xx zzgl. € 100.000,00 für die in Ziffer x Absatz x in Verbindung mit der Baubeschreibung vom Verkäufer vorzunehmenden Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten insgesamt somit € 300.000,00 Die Fälligkeit wird so bestimmt: Der Kaufpreis ist wie folgt fällig und zahlbar: mit einem Teilbetrag in Höhe von 200.000,00 EUR für die gebrauchte Wohnung innerhalb von 10 Tagen nach einer schriftlichen Mitteilung des Notars an den Käufer durch Versendung mittels einfachen Briefes, dass folgende Voraussetzung erfüllt ist, frühestens jedoch am __________, - zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Eigentumsübertragung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, und zwar mit Rang nur nach den in Abschnitt I. aufgeführten Belastungen, bzw. mit Rang nach Grundpfandrechten, bei deren Bestellung der Käufer mitgewirkt hat. mit dem Restbetrag in Höhe von 100.000,00 EUR für die vom Verkäufer zu erbringenden Arbeiten gemäß Ziffer x nach übereinstimmender Erklärung von Verkäufer und Käufer über die Fertigstellung der Arbeiten, die Fälligkeit gem.

Der Fall: HGB84-Vertrag seitens Handelsvertreter (HV) fristgerecht gekündigt zum 30.09.09. ... Lediglich folgendes steht im Vertrag zum Thema Auszahlung: "Ein während ... des Vertragsverhältnisses be- oder entstandenenes Debetsaldo hat der Agenturinhaber unverzüglich auszugleichen." ... Da seit über 30 Tagen ein positives Saldo besteht (Laufende Provisionen, Dynamikprovisionen, Festzuschüsse und Abschlussprovisionen) und keine Auszahlung erfolgte, befindet sich das Unternehmen nach 286BGB in Verzug. a) Genügt dies für eine fristlose Kündigung des bereits fristgerecht gekündigten Vertrages und besteht dadurch Anspruch auf Schadenersatz nach 89aHGB sowie Ausgleichszahlung nach 89bHGB?