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Kündigung 'Architektenvertrag' nach deutlicher Budgetüberschreitung

18.01.2015 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Zum Anspruch auf Architektenhonorar für Planungsarbeiten bei Überschreitung der vom Auftraggeber vorgegebenen Baukostensumme

Im Oktober 2014 hatten wir ein erstes Treffen mit einer Architektin. Als Maximalbudget für unser Einfamilienhaus nannten wir 450.000 Euro. Nachdem uns der erste Akquise-Entwurf gefallen hat, haben wir uns für Sie entschieden.

Bis Ende Dezember hat die Architektin ca. 4-5 Entwürfe geliefert, die hinsichtlich Größe und Ausstattungsstandard vergleichbar waren. Unsere wiederholten Nachfragen, ob diese Entwürfe auch in unserem genannten Budget liegen, wurden mit Ja beantwortet.

Mitte Dezember fand ein Treffen statt. In diesem Treffen wurde eine erste Kostenschätzung präsentiert, die sich auf 510.000 Euro belief. Grundlage dieser Kostenschätzung war ein nicht abgestimmter Entwurf. Im Unterschied zum letzten, abgestimmten Entwurf wurde u.a. der Keller halbiert, das Haus um 1 Meter gekürzt, die Garagentür ersatzlos gestrichen, der Ausstattungsstandard wurde deutlich reduziert. Die zuvor besprochenen Entwürfe hätten also das Budget bei Weitem gesprengt.

Diese Budgetüberschreitung ist für uns nicht akzeptabel. Die Architektin vertritt den Standpunkt, dass eine derartige Abweichung im Rahmen der gesetzlichen Regelung liegt.

Es wurde bis heute kein schriftlicher Architektenvertrag geschlossen.
Die Architektin hat nun die Beauftragung der Leistungsphasen 1-3 gemäß HOAI verlangt.

Wir möchten die Zusammenarbeit mit der Architektin beenden.

Frage:
Welche Vergütung kann die Architektin mit dieser Leistung überhaupt verlangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Ein Architektenvertrag kann grundsätzlich auch mündlich abgeschlossen werden. Entscheidend ist daher vorliegend, was Sie mit der Architektin vereinbart haben.

Ob die Architektin bereits eine Vergütung verlangen darf, richtet sich danach, ob Sie bereits einen entsprechenden Auftrag erteilt haben oder die Architektin noch aquisitorisch tätig war; dies hängt von den Umständen, insbesondere den hierzu geführten Gesprächen, ab.

So führt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zB. aus:


"So kann für eine Akquisitionstätigkeit sprechen, dass sich der Architekt gegen einen oder mehrere Mitbewerber durchzusetzen hat. Ein Bindungswille des Bauherrn fehlt z. B., wenn er sich zunächst erkennbar nur von der Stilrichtung und den gestalterischen Fähigkeiten des Architekten überzeugen, diese also zu seinen Entscheidungsgrundlagen machen will und deshalb den Architekten um kleinere Vorarbeiten („Skizzen") bittet. Dagegen kann von einem konkludenten Vertragsschluss ausgegangen werden, wenn der Bauherr den Architekten auffordert, Architektenleistungen zu erbringen, insbesondere dann, wenn die angebotene Architektenleistung entgegengenommen und verwertet wird, so z. B. im Rahmen einer Bauanfrage."

Selbst wenn die Architektin die Planung bereits sehr weit durchgeführt hatte, deutet das nicht notwendig auf einen Vertragsschluss hin.

Da kein schriftlicher Vertrag vorliegt, wird die Architektin im Zweifel kaum nachweisen können, dass Sie bereits einen kostenpflichtigen Auftrag erteilt haben.

Hiernach könnte die Architektin also überhaupt keine Vergütung mit Aussicht auf Erfolg durchsetzen.


Sollte alerdings ein beweisbarer Auftrag an die Architektin vorliegen, kann sie eine Vergütung beanspruchen.

Der werkvertraglich geschuldete Erfolg des Architekten, die mangelfreie Errichtung des geplanten Bauwerks zu bewirken, kann vertragsrechtlich auch auf Teilerfolge beschränkt werden. Diese Teilerfolge repräsentieren z.B. Planung, Koordinierung, Vergabe und Objektüberwachung/-betreuung. Diesen Teilerfolgen können bestimmte Phasen nach der HOAI zugewiesen werden.

Der durch die Tätigkeit des Planers herbeizuführende Erfolg besteht hier darin, im Zusammenarbeit mit den Bauherren die Bauidee zu entwickeln und den Ergebnissen so gestalterisch über die Pläne und Beschreibungen Ausdruck zu verleihen, dass sie unter bauplanerischen und bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten verwirklichungsfähig sind.

Ist allerdings, wie von Ihnen geschildert, ein Maximalbudget von 450.000,00 Euro angegeben worden, darf das Ergebnis nicht darüber liegen. Da hier 510.000,00 € auszugeben wären, um das geplante Haus zu bauen, ist die Planung mangelhaft.

Sie können daher, sollte ein Vertrag geschlossen worden sein (siehe oben), aus wichtigem Grund kündigen, denn die Planung hat sich nicht an der vorgegebenen Bausummengrenze ausgerichtet.

Die Vergütung, also das Honorar der Architektin, verringert sich dadurch auf die Leistungsphasen 1 und 2, wenn diese erbracht worden sein sollten.

Die Rechtsauffassung der Architektin ist also unzutreffend.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass überhaupt kein Honoraranspruch der Architektin besteht, wenn kein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde. Selbst wenn man zu der Auffassung käme, ein Vertrag sei mündlich abgeschlossen worden, müsste die Architektin dies beweisen können, was ihr kaum gelingen dürfte.

Lässt sich ein Vertragsabschluss irgendwie belegen, hätte die Architektin, da die Planung wegen der Baukostenüberschreitung mangelhaft ist, nur Anspruch auf ein Honorar für die Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung), wenn diese Leistungen auch tatsächlich erfolgt sind. Dies können Sie anhand der folgenden Übersicht feststellen:

Leistungsphase 1: Grundlagenermittlung

a) Klären der Aufgabenstellung,

b) Beraten zum gesamten Leistungsbedarf,

c) Formulieren von Entscheidungshilfen für die
Auswahl anderer an der Planung fachlich
Beteiligter,

d) Zusammenfassen der Ergebnisse

HONORAR: 3% nach der Honorartafel

Leistungsphase 2: Vorplanung (Projekt- und Planungsvorbereitung)

a) Analyse der Grundlagen,

b) Abstimmen der Zielvorstellungen
(Randbedingungen, Zielkonflikte),

c) Aufstellen eines planungsbezogenen
Zielkatalogs (Programmziele),

d) Erarbeiten eines Planungskonzepts
einschließlich Untersuchung der
alternativen Lösungsmöglichkeiten nach
gleichen Anforderungen mit zeichnerischer
Darstellung und Bewertung, zum Beispiel
versuchsweise zeichnerische Darstellungen,
Strichskizzen, gegebenenfalls mit
erläuternden Angaben,

e) Integrieren der Leistungen anderer an der
Planung fachlich Beteiligter,

f) Klären und Erläutern der wesentlichen
städtebaulichen, gestalterischen,
funktionalen, technischen,
bauphysikalischen, wirtschaftlichen,
energiewirtschaftlichen (zum Beispiel
hinsichtlich rationeller Energieverwendung
und der Verwendung erneuerbarer Energien)
und landschaftsökologischen Zusammenhänge,
Vorgänge und Bedingungen sowie der
Belastung und Empfindlichkeit der
betroffenen Ökosysteme,

g) Vorverhandlungen mit Behörden und anderen
an der Planung fachlich Beteiligten über
die Genehmigungsfähigkeit,

h) bei Freianlagen: Erfassen, Bewerten und
Erläutern der ökosystemaren Strukturen und
Zusammenhänge, zum Beispiel Boden, Wasser,
Klima, Luft, Pflanzen- und Tierwelt, sowie
Darstellen der räumlichen und
gestalterischen Konzeption mit erläuternden
Angaben, insbesondere zur
Geländegestaltung, Biotopverbesserung und
-vernetzung, vorhandenen Vegetation,
Neupflanzung, Flächenverteilung der Grün-,
Verkehrs-, Wasser-, Spiel- und
Sportflächen; ferner Klären der
Randgestaltung und der Anbindung an die
Umgebung,

i) Kostenschätzung nach DIN 276 oder nach dem
wohnungsrechtlichen Berechnungsrecht,

j) Zusammenstellen aller Vorplanungsergebnisse;

HONORAR: 7% nach Honoratafel

Sind diese Leistungsphasen nicht abgearbeitet worden, besteht auch bei Vorliegen eines Vertrages dann leinerlei Honoraranspruch der Architektin.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2015 | 21:12

Zunächst vielen Dank.

Müssen wir für die von Ihnen bezeichnete "mangelhafte Leistung", die
a) nicht unserem Budget entsprach und
b) im Grundriss unabgesprochen verändert/verringert wurde,
überhaupt voll für Leistungsphase 1 und 2 bezahlen?

Im Prinzip gehen wir aus der Zusammenarbeit raus, ohne überhaupt einen weiter verwertbaren Grundriss zu haben. Wir fangen sozusagen von Null an.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2015 | 21:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre ursprüngliche Frage lautete dahingehend, welche Vergütung die Architektin für eine Planung, bei der das Budget überschritten wurde, verlangen kann. Dies hatte ich Ihnen, soweit wie dies anhand der Angaben möglich war, beantwortet.

Gleichwohl will ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung nehmen:


Für vertragsgemäß erbrachte Leistungen kann die Architektin ein Honorar nach der HOAI verlangen. Wenn nur die Leistungsphase 3 mangelhaft gewesen ist, besteht für die vollständig erbrachten anderen Leistungsphasen, soweit diese im Rahmen eines Architektenvertrages von Ihnen beauftragt worden sein sollten, ein Honoraranspruch. Der Grundriss gehört in die Leistungsphase 3, für die, das hatte ich ausgeführt, kein Honorar zu zahlen ist.

Sie können sich, dies hatte ich ebenfalls ausgeführt, gegen die - nach Auffassung der Architektin - bestehende Zahlungspflicht insgesamt wehren, wenn Sie einen Vertragsschluss verneinen und sich darauf beziehen, dass die bislang erbrachten Leistungen im Rahmen der Aquisationstätigkeit der Architektin erfolgt sind und im Übrigen wegen der Budgetüberschreitung sowie nicht gewünschter Abänderungen im Grundriss und der Planung nicht verwertbar sind.

Ansonsten gilt der Grundsatz, dass bei vorzeitiger Vertragsbeendigung für bereits ordnungsgemäß erbrachte vertragliche Leistungen auch die vereinbarte oder gesetzliche Vergütung (hier: HOAI) zu zahlen ist.

Ich hoffe, damit auch Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt






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