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Verhalten bei Firmeninsovenz

| 15.02.2015 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zu Gehalt bei Insolvenz des Arbeitgebers

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte eine Frage zum Arbeitsverhältniss meiner Frau stellen.

Sie ist seit Oktober 2011 bei einem kleinen Unternehmen im Garten- Landschaftsbau beschäftigt.
Seit Beginn ihrer Schwangerschaft im Mai 2013 ist sie jetzt Zuhause. (erst ärztliches Beschäftigungsverbot --> Mutterschutz --> Erziehungsurlaub)
Nun wurde bekannt das der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat und seinen Gewerbeschein abgegeben hat.
Allerdings sind bei meiner Frau noch 9 Monatsgehälter ausstehend.
Der Arbeitgeber möchte sie aus dem Insolvenzverfahren "raus halten", sprich ihre Forderungen nicht dem Insolvenzverwalter mitteilen. Er sagt das da viele Gläubiger offen sind und sie nichts bekommen werde. Statt dessen möchte er sie dann später privat auszahlen.
Sie wird nun fristlos kündigen und Arbeitslosengeld beantragen.

Meine Fragen:
- Wird da bei der Meldung der offenen Forderungen automatisch der Insolvenzverwalter informiert?
- Verfallen mit beendeten Insolvenzverfahren ihre Ansprüche wenn sie jetzt nicht angezeigt werden?
- Sollte man einen privaten "Schuldvertrag" schließen? (Auch mit Hinsicht auf ein evtl. nötiges Inkassoverfahren.)


Vielen Dank für die Informationen und Gruß

Lemon

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Wird da bei der Meldung der offenen Forderungen automatisch der Insolvenzverwalter informiert?

Nein, nur für die Ansprüche für welche vom Arbeitsamt übernommen werden und somit auch auf das Arbeitsamt übergegangen sind. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, erhält man drei Monatsgehälter sogen. Insolvenzausfallgeld. Diese drei Monatsgehälter würden dann vom Arbeitsamt im eigenen Namen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Alles weitere wird dem Insolvenzverwalter mitgeteilt werden.

2) - Verfallen mit beendeten Insolvenzverfahren ihre Ansprüche wenn sie jetzt nicht angezeigt werden?

Die Ansprüche müssten beim Insolvenzverwalter innerhalb der bestimmten Frist angemeldet werden, danach verfallen diese unabhängig ob angemeldet oder nicht bzw. ob es eine Zahlung laut Quote gibt oder nicht. Lediglich wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet wird, dann bleiben die Forderungen gegen den Arbeitgeber erhalten.

3) - Sollte man einen privaten "Schuldvertrag" schließen? (Auch mit Hinsicht auf ein evtl. nötiges Inkassoverfahren.)

Sofern Sie sich darauf einlassen, die Forderungen privat zahlen zu lassen, sollten Sie in jedem Fall eine schriftliche Vereinbarung treffen, wo die Forderung festgelegt wird. Der Vertrag muss so gestaltet werden, dass es sich nicht um Schulden handelt, da diese dann immer in die Insolvenz fallen. Es muss vereinbart werden, dass die Fälligkeit der Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gesetzt ist und gegebenenfalls ollte eine Regelung zur Rückzahlung mit Zeitpunkt etc. und zur Verjährung aufgenommen werden. Dann müssen bzw. dürfen die Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden und die Forderungen verfallen dann nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2015 | 10:10

Sehr geehrte Frau Sperling,

vielen Dank für die umfassende Auskunft.

Eine allgemeine Frage möchte ich allerdings noch stellen:

Meine Frau hat nun gekündigt. Bei der Meldung beim Arbeitsamt zeigte sich das noch kein Insolvenzantrag gestellt wurde.

Wenn die Insolvenz nun eröffnet wird, bekommt meine Frau dann eine Mitteilung darüber? Auch wenn sie nicht mehr angestellt ist....


Danke für die Information und Gruß
Lemon

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2015 | 11:48

Wenn der Arbeitgber Ihre Frau nicht als Gläubiger angibt, dann wird Sie wohl keine Mitteilung bekommen. Sie können unter dem Portal https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/cgi-bin/bl_suche.pl Eintragungen selbst prüfen.

Sofern noch keine Insolvenz beantragt wurde sollte gegebenenfalls geprüft werden, die Ansprüche in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend zu macehn, dass diese nicht verfallen oder verjähren, sofern es keine Einigung mit dem Arbeitgeber gibt.

Bewertung des Fragestellers 18.02.2015 | 21:46

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