Geltungsdauer eines Vertrages über Einstellparkplätze
beantwortet von
Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer / Erkelenz
Im Vertrag gestattete die Gemeinde der Sparkasse, einen neben dem Gebäude liegenden gemeindeeigenen Parkplatz von 400 qm Fläche für die Dauer der Dienststunden der Sparkasse für das Abstellen der Fahrzeuge von Sparkassenmitarbeitern und Sparkassenkunden zu nutzen und diese Fläche auch durch das Aufstellen von Schildern exklusiv diesem Personenkreis vorzubehalten. ... Fragen: (1) Sind die Rechte aus dieser Vereinbarung des Jahres 1972 auf den nachbesitzenden Käufer des Sparkassengebäudes (also auf mich) automatisch übergegangen?