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Geltungsdauer eines Vertrages über Einstellparkplätze

| 11.03.2013 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Keine automatische Übernahme eines Einstellplatznutzungsrechts bei Gebäudekauf ohne Eintragung im Grundbuch.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

im Jahr 1983 erwarb ich von der ortsansässigen Sparkasse deren Gebäude im Zentrum meines Wohnortes und eröffnete darin 1986 eine Arztpraxis.

Die vorbesitzende Sparkasse hatte 6/1972 mit der Wohnortgemeinde eine Vereinbarung über die "Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes der Gemeinde" getroffen und dadurch ihr Parkplatzproblem gelöst.

Im Vertrag gestattete die Gemeinde der Sparkasse, einen neben dem Gebäude liegenden gemeindeeigenen Parkplatz von 400 qm Fläche für die Dauer der Dienststunden der Sparkasse für das Abstellen der Fahrzeuge von Sparkassenmitarbeitern und Sparkassenkunden zu nutzen und diese Fläche auch durch das Aufstellen von Schildern exklusiv diesem Personenkreis vorzubehalten.

Im Gegenzug zahlte die Sparkasse einmalig 10.000 DM an die Gemeinde. Der Vertrag war auf 10 Jahre geschlossen und verlängerte sich automatisch um weitere 5 Jahre, sofern nicht ein Jahr vor Vertragsablauf gekündigt wurde. Eine Kündigung erfolgte bisher nicht.

Fragen:

(1)
Sind die Rechte aus dieser Vereinbarung des Jahres 1972 auf den nachbesitzenden Käufer des Sparkassengebäudes (also auf mich) automatisch übergegangen?

Im Kaufvertrag wurde auf dieses Detail nicht eingegangen.

Wenn nein, ist die folgende Frage obsolet.

(2)
Wenn die Vereinbarung aber noch gültig sein sollte:

Kann die Gemeinde ohne meine Zustimmung und ohne Kündigung des Vertrages auf der von meinen Patienten und meine Mitarbeitern genutzen Parkfläche ein Geschäftsgebäude errichten lassen und mir so ein evtl. noch bestehendes Nutzungsrecht ohne Vertragskündigung entziehen?

Ich gehe davon aus, dass die Nutzungsüberlassung nicht grundbuchlich eingetragen ist.

Danke für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ausgehend von Ihrem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der Budgetierung nach § 4 RVG beantworte ich gerne Ihre Frage. Beachten Sie, dass jede Änderung, Ergänzung oder Ausschärfung des vorgegebenen Sachverhalts diese rechtliche Ersteinschätzung verändern kann:

Die Frage, ob die Gemeinde überhaupt – wie Sie es formulieren – „eine Vereinbarung über die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes der Gemeinde treffen durfte und dadurch ihr (der KSK) Parkplatzproblem lösen konnte", sei im Rahmen Ihrer Einsatzes und im Rahmen von § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dahingestellt
Jedenfalls besteht mangels Kündigung der Vertrag unter vertragsrechtlichen Gesichtspunkten bis heute fort und zwar zwischen den seinerzeit vertragsschließenden Parteien. Ob hier für diese Vertragspartner wegen Wegfalls/Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ein außerordentliches Kündigungsrecht gegeben ist, ist nicht Gegenstand dieser Beratung. Etwaige Verhandlungen über einen Eintritt Ihrerseits in den fortbestehenden Vertrag müssten Sie ggf. mit den beiden Vertragsparteien führen.
Da Sie in Ihrem „Kaufvertrag nicht auf dieses Detail eingegangen sind" – und auch im Grundbuch nichts geregelt ist – haben Sie im Umkehrschluss auch kein entsprechendes Vertragsrecht durch den Kauf oder ein anderes Rechtsgeschäft erworben.
Klären Sie aber bitte unter Darlegung Ihres berechtigten Interesses, ob Ihre Prämisse, dass „die Nutzungsüberlassung nicht grundbuchlich eingetragen ist, tatsächlich zutrifft. Denn sonst könnte diese Auskunft anders lauten. Derselbe Vorbehalt gilt hinsichtlich der jeweiligen Vertragstexte Ihres Kaufvertrages und des damaligen Vertrages zwischen der Gemeinde und der KSK, da mir diese Verträge nicht vorliegen.


Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Stellen Sie bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage zum Verständnis und nutzen gerne auch die Bewertungsfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-bur

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2013 | 19:31

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wäre es möglich, Ihre Antwort noch etwas zu präzisieren:

Gehen die Rechte und Pflichten aus dem zwischen der Sparkasse und der Gemeinde geschlossenen Vertrag automatisch auf mich als den Eigentumsnachfolger über oder nicht?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2013 | 19:58

Selbstverständlich beantworte ich auch gerne Ihre Verständnisfrage:

Schauen Sie bitte dazu oben in die Zusammenfassung. Mit dem mir dargelegten Sachverhalt kann ich Ihnen leider keine positivere Mitteilung machen, als dass Sie sich ggf. mit den Vertragsparteien ins Benehmen setzen und über einen Eintritt in den damaligen Vertrag verhandeln.

Wenn Sie möchten, bin ich Ihnen gerne dabei behilflich. Aber wie gesagt: Bitte nehmen Sie zunächst einmal Einblick in das Grundbuch und dann auch in den Vertragstext, den die KSK mit der Gemeinde formuliert hat. Dazu haben Sie das Recht aus § 810 und § 811 BGB.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Burgmer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.03.2013 | 07:47

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.03.2013 5/5,0
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