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Auskunftspflicht EBAY

12.10.2008 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte!

Ich habe unter dem 26.08.2008 bei EBAY ein Fahrzeug im Werte von etwa 400,- EUR für 4,25 EUR gekauft. Der Kauf kam durch eine vorzeitige Auktionsbeendigung zustande.

Am 25.08.2008 hatte ich mein Gebot abgegeben. Am selben Tag, jedoch danach, hat der Verkäufer in den Angebotstext einen Vorbehalt dahingehend aufgenommen, daß er sich die vorzeitige Beendigung der Auktion vorbehält, weil er von außerhalb Kaufangebote bekommt. Zum Zeitpunkt meiner Gebotsabgabe jedoch war dieser Vorbehalt noch nicht Bestandteil des Angebotstextes. Leider kann man auf der Angebotsseite nur lesen, an welchem Tag der Vorbehalt eingefügt wurde, nicht aber zu welcher Uhrzeit.

Da der Verkäufer sich auf mehrere E-Mails hin bei mir nicht gemeldet hat, benötige ich seine Adressdaten zum weiteren Vorgehen. Ich habe deshalb dem EBAY-Kundendienst am 15.09.2008 eine E-Mail geschrieben und um Auskunft gebeten,

a) welche Adressdaten hinterlegt sind und
b) zu welcher Uhrzeit genau der Vorbehalt aufgenommen wurde.

Daraufhin antwortete man mir, daß man mir aus "datenschutzrechtlichen Gründen" die gewünschten Informationen nicht herausgeben könne. Deshalb habe ich am 17.09.2008 nochmals per E-Mail an den Kundendienst geschrieben und wiederholte mein Anliegen. Auch daraufhin gab man mir keine Auskunft.

Deshalb habe ich EBAY schließlich schriftlich zur Auskunftserteilung aufgefordert, und zwar mit Schriftsatz vom 18.09.2008. Dort setzte ich Frist bis zum 02.10.2008, die nunmehr ja schon lange verstrichen ist.

Ich bitte um Auskunft, ob ich gegen EBAY Anspruch auf Herausgabe der o.g. Informationen habe. Wenn das der Fall ist, und demnach kein Kostenrisiko besteht, wäre ich sehr an einer Vertretung bei der Klageerhebung interessiert.

Mit freundlichen Grüßen
13.10.2008 | 05:33

Antwort

von


(496)
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71711 Murr
Tel: 07144-8889866
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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Leider werden Sie kaum Ansprüche gegen ebay auf Auskunftserteilung durchsetzten können.

„Ein Webhosting-Unternehmen ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur Herausgabe der personenbezogenen Daten seines Kunden, der die rechtswidrigen Inhalte hinterlegt hat, verpflichtet, da das TDDSG eine abschließende Regelung beinhaltet.“ (KG Berlin Urteil v. 25.09.2006 - Az.: 10 U 262/05 ).

Die Entscheidung bezieht sich auf rechtswidrige Inhalte, im Hinblick auf die Durchsetzung Ihrer Erfüllungsansprüche kann insoweit mE nichts anderes gelten.

Versuchen Sie daher, die Anschrift anderweitig heraus zu bekommen, beispielsweise durch einen weitern Kauf.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de


Rechtsanwalt Stefan Steininger

Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2008 | 18:45

Sehr geehrter Herr Steininger,

ich muß gestehen: Ihre Antwort überrascht mich sehr. Aus meiner Sicht kann der vorliegende Sachverhalt mit dem vom Kammergericht entschiedenen Fall nicht verglichen werden, eine Pflicht zur Auskunftserteilung würde sich hier auch nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben, sondern ist mE vielmehr Haupt- oder Nebenpflicht des mit EBAY bestehenden Schuldverhältnisses:

Vorliegend betreibt EBAY eine Internetplattform, deren Zweck es ist, Verträge zu schließen. Dies erfolgt entgeltlich, der Verkäufer muß ja die Verkaufsprovision und die Einstellgebühr bezahlen. Im Rahmen des Schuldverhältnisses, das zwischen EBAY und den beteiligten Parteien besteht (Mitgliedschaft) trifft EBAY mE die Pflicht, die Adressdaten herauszugeben, um den beteiligten Mitgliedern eine Abwicklung des Vertragsverhältnisses überhaupt erst zu ermöglichen. Jede andere Ansicht würde den ganzen Zweck der von EBAY erbrachten Dienstleistung ad absurdum führen.

Auch datenschutzrechtliche Belange sehe ich überhaupt nicht berührt, ganz einfach deshalb, weil EBAY in seiner eigenen "Datenschutzerklärung", der Mitglieder zustimmen müssen, vorsieht, daß den beteiligten Mitgliedern bei Streitigkeiten über den Vertragsschluß an sich und über die Abwicklung von Vertragsverhältnissen, die Adressdaten des anderen Teils herausgegeben werden dürfen.

Ich bitte Sie, meine vorstehenden Überlegungen in Ihre Stellungnahme einzubeziehen und bedanke mich schon jetzt für Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.10.2008 | 20:16

Ihre Überlegungen führen nicht zu einem anderen Ergebnis. Eine Verpflichtung ergiibt sich gerade nicht aus dem Schuldverhältnis. Denn Wesen des Vertrages ist die Bereitstellung der Plattform und nicht die Abwicklung oder Weitergabe von Daten. Auch hierbei könnte sich nur eine vertragliche Nebenpflicht ergeben. Diese scheitert aber an den Datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Mit der Entscheidung des Kg sind die Erwägungen zu Treu und Gllauben analog zu sehen. Wenn selbst bei strafbaren Handlungen keine Offenbarungspflicht besteht, existiert diese auch im zivilrechtl. Verhälttnis nicht.
In Ihrem fall ist weiterhin die Frage zu klären, ob überhaupt schon ein Vertragsverhältnis mit der Gegenseite vorliegt. Auf eine abschließende Entscheidung wird Ebay sich nicht einlassen.
Daher bleibe ich dabei, dass Ihr Vorhaben wenig Aussicht auf Erfolg verspricht.

ANTWORT VON

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