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Wechselseitige Vollmacht beim Mietvertrag
vom 4.3.2014 40 € Historischer Preis
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In unserem gemeinsamen Vertrag haben wir eine Wechselseitige Vollmacht unterschrieben: Die Mieter bevollmächtigen sich hiermit gegenseitig uneingeschränkt zur Abgabe und Annahme jeglicher Art von Willenserklärungen die das Mietverhältnis betreffen und zwar solcher die zur Auflösung des Mietverhältnisses (Kündigung) führen. ... Nun Meine Frage: komme ich aus dem Vertrag raus?
Kündigungsfristen eines sog. Altvertrages
vom 31.1.2005 10 € Historischer Preis
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Bei der Kündigungsfrist bräuchte ich nun ihren Rat: Der Mietvertrag wurde im August 1996 unterzeichnet und enthält folgenden Inhalt: "(1) Vertrag auf unbestimmte Dauer: Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.09.1996.
Rücktritt von verbindlicher Bestellung
vom 6.10.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der 10-Tages-Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. ... Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebs- störungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Kündigung / Probezeit
vom 23.10.2005 35 € Historischer Preis
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. (§ 16 BBiG) Ich bin mir darüber bewusst, dass ich während der Probezeit jederzeit ohne Fristen und negative Konsequenzen kündigen kann. ... Ich bedanke mich im vorraus für Ihre Antwort und bitte um eine fundierte und verständliche Antwort. ------------------------------------------------------------- Mein Ausbildungsvertrag ist ein Standart-IHK-Vertrag. ... Ist ein Schlichtungsverfahren gem. §10 eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt. 5.
Aufstellvertrag (Zigarettenautomat) ohne festgelegte Kündigungsfrist
vom 31.8.2017 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag vom 4.10.1993 liegt mir vor. ... Im Vertrag ist folgende Klausel zur Kündigung: "Die Vereinbarung läuft 10 Jahre und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn von beiden Vertragspartnern keine Kündigung verlangt wird." ... Ich habe mit dem neuen Aufsteller keinen neuen Vertrag abgeschlossen, der Eigentümerwechsel wurde mir nur durch Zufall mündlich durch den Befüller angezeigt.
Kündigung Gewerberäume, Vertragssituation unklar.
vom 26.11.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Unter § 2 "Dauer des Mietvertrags und Kündigung" ist keine andere Regelung als die Standardregelung mit der Frist von drei Monaten und der Kündigung spätestens am 3. ... Worauf muss ich mich evtl einlassen und auf welche Frist soll ich mich bei einer hilfsweisen Kündigung berufen. Gilt hier wieder der ursprüngliche Vertrag von 1988, die Zusatzvereinbarung von 1990 (nach der hätte ich die Kündigungsfrist verpasst) oder bin ich quasi vertragslos und es gilt die gesetzliche Regelung nach § 580a Abs. 2 BGB
Erbschaft1
vom 21.6.2022 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Welche Frist für die Ablehnung der Erbschaft besteht und wann beginnt diese? Beginnt die Frist ab Todestag oder nach einer Mitteilung des Nachlassgerichts?
Guten Tag,
vom 31.3.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt stellt sich für mich die Frage, ob es eine Möglichkeit für sie gibt, von dem Vertrag loszukommen bzw. ob möglicherweise auch eine Anfechtung in Betracht kommen würde, wenn sie den Vertrag nicht widerrufen kann?
Miet- und Betriebsvertrag für Antennenanlagen
vom 31.1.2012 45 € Historischer Preis
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Wir meinen aber, dass wegen dem Ausfall aller Programme, jegliche Geschäfts- und Vertragsgrund- lage entfällt und wir den Vertrag zum 1.5. frist- los kündigen können (etwa § 313 BGB ). Weiterbestehen des Vertrags hieße für uns: "Zahlen für nichts".
Vodafone Sonderkündigung
vom 10.12.2015 43 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, vor drei Monaten habe ich mit der Kundenhotline von Vodafone telefoniert und um eine Unterbrechung des bestehenden Vertrages gebeten, da ich für 12 oder sogar 24 Monate nach Australien gehe. ... Nun habe ich die nächstes Rechnung bekommen ohne eine Antwort auf meine E-Mail mit dem Antrag auf Unterbrechung des Vertrages ( die mir ja zugesichert wurde ). ... Nun meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit auf eine Sonderkündigung des Vertrages..??
Arbeitsvertrag-Kündigung
vom 14.2.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Also wir sollten der vertrag ändern.Da ist das Finanzamt auch,es gibt für den Wohnung eine mindeste Wert zu zahlen(geldwertvorteil)u.setzt 200€ an,die von lohn abgezogen wurde.Dann sagte er die kosten seien für Ihm zu hoch so dass wir eine neu Vertrag ansetzen sollten,statt 1500+kostenlose Wohnung-??
Kündigung Arbeitnehmer - nebenher Musikunterricht
vom 2.7.2013 70 € Historischer Preis
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Ein halbes Jahr später, nachdem dieser Vertrag abgeschlossen wurde, ist der Arbeitnehmer von Pontius zu Pilatus gegangen und hat auf einen Schlag 40 % GdB erhalten. Dies steht im Vertrag nicht drin. Im Vertrag sind zudem falsche Urlaubstage angegeben, dieses war aufgefallen, nachdem eine neue Mitarbeiterin eingestellt worden war.
fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer Zeitarbeit
vom 23.5.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die Zeitarbeitsfirma hat mich massiv unter Druck gesetzt, so daß ich dummerweise den Vertrag unterschrieben habe (es handelt sich hierbei um eine Urlaubsvertretung als Teamassistenz bei einer namhaften großen Versicherung, und alle anderen Bewerberinnen hatten abgesagt!!!). Da ich mich sowohl von der Zeitarbeitsfirma wie auch von der Mitarbeiterin der Allianz in allen Entscheidungen (wie tägliche Arbeitszeit(ich hatte von vorneherein gesagt, daß ich nur Teilzeit arbeiten kann wegen Dissertationsvorhaben), die Mitarbeiterin der Versicherung hat einfach bestimmt, daß ich bis zum 15.06. arbeiten muß, obwohl es so nicht im Vertrag steht und ich auch nicht meine explizite Zustimmung gegeben habe und die Zeitarbeitsfirma hat gesagt, ja, so machen wir daß, ohne daß ich um meine Zustimmung gefragt wurde. ... Im Vertrag steht NICHTS über Regresspflicht, sondern nur, daß eine Kündigungsfrist von 1 Woche besteht (§4 (2)).