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Kündigungsfrist EILIGE FRAGE !!!!


26.10.2017 13:21 |
Preis: 55,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kündigungsfrist mit dynamischer Klausel für beide Vertragsparteien


Hallo Liebe Anwälte ,

ich bin seit 20 Jahren in meinem Betrieb beschäftigt und möchte jetzt gern den Job wechseln. In meinem Arbeitsvertrag stehen 4 Wochen zu Monatsende . Aber darunter steht ein Satz => Verlängert sich die Kündigungsfrist kraft gesetzes für einen Teil, so hat auch der andere teil diese Frist einzuhalten.

Mein Arbeitgeber beruft sich bei 20 Jahren auf die gesetzlichen 7 Monate Kündigungsfrist und lässt mich nicht nach 4 Wochen gehen, sondern will mich erst in 7 Monaten gehen lassen.

Habe ich irgendeine Handhabe dagegen ??? Der Betrieb ist nicht mehr in einem Tarifvertrag. Damals bei Abschluss des Vertrages war er in einem Tarifvertrag. Jetzt nicht mehr.

Da ich morgen früh final nochmal ein Gespräch dazu habe , würde ich mich ganz doll freuen wenn Sie mir hier kurzfristig helfen können.

DANKE DANKE DANKE





26.10.2017 | 13:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Vertragsbedingung, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist für beide gilt, ist nicht verboten. Häufig und auch in Ihrem Fall wird die sog. dynamische Verlängerung der Frist vereinbart, die von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängt. Dies ist auch zulässig. Nur eine Verkürzung der Frist ist nur in seltenen Fällen erlaubt.

Die grundsätzliche Kündigungsfrist des Arbeitnehmers ist vier Wochen (§ 622 BGB). Diese Frist ist durch ihren Zusatz im Arbeitsvertrag verlängert worden. Zudem sind bei einer zwanzigjährigen Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von 7 Monaten richtig berechnet. Dann gibt es nur noch die Frage, ob die Kündigung zum 15ten oder zum Monatsende möglich ist. Da müssen Sie einmal in den Arbeitsvertrag schauen.

Weiterhin ist zu empfehlen, dass man sich auf einen Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag einigt. Damit kann die gesetzliche Kündigungsfrist umgangen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2017 | 14:11


Sehr geehrter Herr Anwalt,

verstehe ich das jetzt richtig das ich aus dem Vertrag NICHT unter den 7 Monate rauskomme , trotzdem mein Betrieb nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist und damit die Klausel nicht zulässig ist ???

Vielen Dank für ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2017 | 14:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Klausel ist wirksam. Der Gesetzgeber und die Arbeitsgerichte akzeptieren eine solche Klausel ausdrücklich!! Nur wenn Sie tariflich gebunden wären, müsste überprüft werden, ob die Klausel greift.

Ich habe Ihnen sehr gern geholfen und bedanke ich mich ausdrücklich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Beste Grüße,

RA Wübbe

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