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Kündigungsfristen eines sog. Altvertrages


31.01.2005 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Einen wunderschönen guten Tag!
Aus finanziellen Gründen sehe ich mich leider gezwungen meine momentane Wohnung zu kündigen und mir eine günstigere zu suchen. Bei der Kündigungsfrist bräuchte ich nun ihren Rat:
Der Mietvertrag wurde im August 1996 unterzeichnet und enthält folgenden Inhalt:
"(1) Vertrag auf unbestimmte Dauer:
Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.09.1996. Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Diese beträgt 3 Monate, wenn im Zeitpunkt der Kündigungserklärung...weniger als 5 Jahre überlassen sind; 6 Monate wenn sie 5, aber weniger als 8 Jahre überlassen sind; 9 Monate wenn sie... (nun folgen die weiteren damals gültigen gesetzlichen Bestimmungen)...^

Nun zu meiner Frage:
Muss ich mich an die im Mietvertrag gemachten Angaben halten, oder habe ich durch den Satz "unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist" die Möglichkeit, von der neuen, 3-Monatigen Kündigungsfrist gebrauch zu machen?
Für ihre Auskunft bedanke ich mich recht herzlich im Voraus und wünsche ihnen noch einen schönen Abend.
Herzlichst Frau S. aus L.
Sehr geehrte Frau S.,

Sie haben theoretisch das Problem, dass durch Auslegung zu ermitteln wäre, welche Kündigungsfrist vertraglich vereinbart werden sollte. In Betracht kommt ja als erste Möglichkeit, dass die jeweils gültige gesetzliche Frist gelten soll, oder aber als zweite Möglichkeit, dass die genannten Fristen auch im Falle einer Gesetzesänderung gelten sollen.

Diese Frage hat aber der Bundesgerichtshof für die aktuell geltende Rechtslage dahingehend beantwortet, dass bei Auflistung der (damals geltenden) gesetzlichen Kündigungsfristen die im Vertrag geregelten Fristn als vereinbart gelten.

In Ihrem Falle gelten daher die im Vertrag geregelten Fristen.

Nur zur Information, auch wenn es Ihnen aktuell nichts nützen mag: Diese Rechtsprechung des BGH hat der Gesetzgeber nicht vorausgesehen. Es ist deshalb eine erneute Gesetzesänderung geplant, wonach auch für Altverträge die neuen Kündigungsfristen gelten sollen, wenn im Vertrag formularmäßig die alten Fristen aufgeführt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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