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2.720 Ergebnisse für anspruch auskunft tatsächlich

Welche Krankenversicherung während Arbeitslosigkeit?
vom 11.7.2013 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bekomme seit dem 1.5.2013 Arbeitslosengeld I und bin seit mehr als fünf Jahren vor diesem Zeitpunkt privat kranken- und pflegeversichert. Durch den Bezug von ALG I bin ich gesetzlich versicherungspflichtig geworden, könnte mich aber durch Antrag bei einer gesetzlichen Krankenkasse davon befreien lassen. Einen solchen Antrag möchte ich aber im Hinblick auf einen möglichen Hartz IV-Bezug in 10 Monaten lieber nicht stellen, weil ich dann trotz niedrigstem "Verdienst" in der PKV bleiben und vergleichsweise hohe Beiträge bezahlen müsste (meines Wissens muss man bei Hartz IV in der PKV bleiben, wenn man unmittelbar vor Bezug PKV-versichert war).
Bauantrag
vom 9.3.2012 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In unserer Gemeinde wurde in den letzten Jahren 13 Ausnahmegenehmigungen erteilt für Baumaßnahmen, die außerhalb des Bebauungsplans liegen. Diese Maßnahmen wurden von der Ortsgemeinde als auch vom zuständigen Bauamt genehmigt. Es waren auch Ratsmitlgieder der Ortsgemeinde darunter, die außerhalb des Babauungsplans Häuser errichten konnten.
Markenrechtsverletzung, Unterlassungsverpflichtungserklärung
vom 19.3.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, hier ist mein Anliegen: Ich habe (als privater Verkäufer) ein Fussballtrikot bei eBay zum Verkauf angeboten. Kurz darauf bekam ich eine Email von einem eBay -Mitglied mit dem Hinweis, dass es sich hier offensichtlich um eine Fälschung handelt und falls ich mein Angebot nicht von der Verkaufsplattform zurück ziehe, wird er diesen Verstoß melden. Ich war total überrascht und bat ihn um eine Erklärung.
Brutto Warmmiete im Mietvertrag
vom 14.7.2009 30 € Historischer Preis
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Hallo, folgendes Problem: In meinem Mietvertrag steht: Die Miete Brutto Warm beträgt 600€ Der Betriebskostenvorschuss für Betriebskosten gemäß §17 beträgt 100€ Nicht in den Betriebskosten ist: Wasserversorgung,Entwässerung und Müllbeseitigung. Zur Wohnung: Die Wohnung hat eine Gasheizung mit Fussbodenheizung. Von der Gasheizung wird meine Wohnung und die darunter befindliche Werkstatt betrieben.
2 Rettungsweg- wer trägt die Kosten?
vom 30.3.2011 38 € Historischer Preis
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Hallo, wir haben folgendes Problem.Wir haben uns für ein Ausbauhaus entschieden und haben einen Festpreis für das Haus mit der Hausbaufirma, die sich vor Ort befindet.Für Zusatzwünsche von uns müssen wir jedoch natürlich bezahlen.Mit dem Vorentwurf des Hauses waren wir von vorne rein zufrieden.Unser Architekt, der von unserer Hausbaufirma beauftragt ist hat uns in dem ersten Planungsgespräch mitgeteilt, dass an dem Vorentwurf etwas geändert werden muss und zwar müsste in dem Dachgeschoss ( 2 getrennte Zimmer mit jeweils einem Fenster)ein 2-ter Rettungsweg eingebaut werden. Es müsste dafür ein Fenster geändert werden,und zwar müsste es größer gemacht werden. Die Hausbaufirma würde dafür auch die Kosten für dieses Fenster übernehmen.Hierbei handelt es sich auch um die Frontansicht des Hauses.Durch die Änderung eines Fensters als 2-ten Rettungsweg stimmt natürlich die Symmetrie nicht mehr und mit 2 verschiedenen Fensterngrößen sieht es fürchterlich aus.
Weiterarbeit nach Ende des befristeten Vertrags
vom 18.10.2011 65 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau ist als Assistenzärztin bei einem kommunalen Krankenhaus tätig. Der Arbeitsvertrag war bis zum 10.10.2011 befristet und wurde bisher einmal verlängert. In einem Personalgespräch mit dem Chefarzt (CA) wurde im September mündlich eine weitere Verlängerung für ein Jahr vereinbart.
Tote Mäuse im Haus, starke Geruchsbildung
vom 28.9.2012 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen in einem EFH zur Miete ( 1350,00€ ), das Haus war mit Wein gewachsen und vermutlich deshalb sind immer wieder Mäuse unters Dach hochgeklettert und haben sich mehr oder weniger in der Zwischendecke verlaufen und das Leben gelassen. Nun ist es aber so dass der Gestang (Leichengeruch)im Bad, Schlafzimmer und Flur im Obergeschoss so schlimm ist das wir es kaum ertragen können.Das Bad ist gesprerrt und kann nicht mehr benutzt werden, auch im Schlafzimmer können wir nicht mehr übernachten ( wir schlafen auf Matratzen in den Kinderzimmer ), allerdings geht dieser Geruch nun auch in diese Zimmer über.Der Vermieter hat vor 5 Tagen den ganzen Wein abgerissen, zudem ein Riesenhaufen liegt nun bei uns im Garten und das Haus sieht dementsprechent Renovierungsbedürftig aus....( BAujahr 1965, und der Vermieter hat außer neue Therme und Dach noch nie was am Haus gemacht...) Nun hat sich der Vermieter nicht weiter blicken lassen und sich auch nicht mehr gemeldet.Ich möchte gerne wissen welche Rechte wir in so einem Fall haben?
Lesetest bei Einbürgerung
vom 23.3.2006 25 € Historischer Preis
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Mein Mann hat letztes Jahr im Juni die Einbürgerung beantragt. Diese wurde mit dem Zusatz das er nach seiner Ausbürgerung noch etwas vorlesen müsse bewilligt. Seine Heimat hat ihn jetzt aus seiner dortigen Staatsangehörigkeit entlassen.
Abmahnung eBay Urheberrechtsverletzung
vom 20.9.2010 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, folgender Sachverhalt: Ich erhielt heute ein Einschreiben, in welchem ich aufgefordert werde, eine beachtliche Summe an einen Anwalt zu zahlen. Es handelt sich um ein Bild eines Prominenten, welches ich bei eBay angeboten hatte. Diese Auktion wurde von eBay vor Ablauf der Auktion gelöscht, somit entstand kein Handel.
Unterlassungsverpflichtungserklärung bez. (Fremd-) Inhalte auf Webseite
vom 11.2.2011 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sg. Damen und Herren, ich habe gestern ein Fax mit der Aufforderung eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterschreiben bekommen. Angeführt wird Tatsachenbehauptung in einem Artikel auf meiner privat betriebenen Webseite (die Pressemeldungen von Agenturen und Firmen veröffentlicht) die Unternehmenpersönlichkeitsrecht verletzt.
Schaden am Nachbargebäude von Vorbesitzer - Haftung?
vom 30.7.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe einige Fragen bezüglich meines Immobilienkaufs: Im April 2024 habe ich eine alte, sanierungsbedürftige Immobilie gekauft, wobei der Notartermin im Mai stattfand. Im Kaufvertrag wird ausdrücklich erwähnt, dass mir als Käufer der sanierungsbedürftige Zustand des Hauses bewusst ist. Bisher habe ich den Kaufpreis noch nicht bezahlt und die Übergabe der Immobilie ist ebenfalls noch nicht erfolgt.
Kabelprovider: Kein Vertrag (mehr) - trotzdem Rechnungen und Mahnungen
vom 6.3.2009 25 € Historischer Preis
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Ich hatte mal einen befristeten Vertrag mit unserem Kabelprovider iesy über die Bereitsstellung von pay-TV-Programmen (incl. kostenfreiem Digitalreceiver). Diesen Vertrag kündigte ich bereits zeitig zum Ende der Mindestvertragslaufzeit und erhielt auch die angeforderte Bestätigung der Kündigung. Nach Ablauf des Vertrages schickte iesy fleissig weiter Rechnungen, die ich natürlich nicht bezahlte.
Erbe und Wohnung auflösen
vom 16.1.2023 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben Probleme mit der Vermieterin von meinem Vater, er ist verstorben vor 3 Wochen. Wir wollten eigentlich das Erbe nicht ausschlagen haben nun Angst das und die Vermieterin weiter ärger macht, sie wollte uns entgegen kommen und uns die Wohnung auflösen lassen. Dies haben wir angefangen.
PKW Verkauf - Käufer behauptet Wagen sei defekt, muss ich das Fahrzeug zurücknehmen?
vom 24.2.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgendes. ich habe letzte Woche einen 20 jahre alten Ford Cabrio bei ebay zum ersteigern eingestellt. nach dem ersten Versuch kam kein Angbeot zustande. Als mich aber ein Interessent anrief, das er sich für das Fahrzeug interessiert wollte er diesen außerhalb von ebay dieses Fahrzeug kaufen. Wir wollten für das Fahrzeug noch 500,00€ erhalten, haben uns in einvernehmen mit dem Interessenten auf 450,00€ geeinigt.