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Abmahnung eBay Urheberrechtsverletzung

20.09.2010 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Guten Tag,
folgender Sachverhalt:

Ich erhielt heute ein Einschreiben, in welchem ich aufgefordert werde, eine beachtliche Summe an einen Anwalt zu zahlen.

Es handelt sich um ein Bild eines Prominenten, welches ich bei eBay angeboten hatte. Diese Auktion wurde von eBay vor Ablauf der Auktion gelöscht, somit entstand kein Handel. Eine Wiedereinstellung der Auktion erfolgte selbstverständlich nicht.

Mir wurde nun die Verbreitung und Verfielfältigung dieser Fotografie vorgeworfen. Da ich das Foto aber noch nicht entwickeln ließ, kann ich den Streitwert doch durch nichteintreten der §16 und 17 des Abschnitts 4, Unterabschnitt 3 UrhG anfechten oder?

In dem anwaltlichen Schreiben wird ebenfalls auf §97a UrhG hingewiesen, in dem doch eine Reduzierung auf 100 Euro der Gebühren zulässig ist?! Handelt es sich dem mir begangenen Rechtsverstoß um "eine nur unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs"?
Ich hatte dieses Foto als Privatanbieter bei eBay eingestellt.

Der Streitwert soll ich auf einen sehr hohen 4stelligen Eurobetrag belaufen, wodurch die Anwaltskosten sehr hoch sind und meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt.

Die Unterlassungserklärung habe ich noch nicht unterschrieben, da dort Lizenzgebühren etc. gefordert werden.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Vorab möchte ich Ihnen davon abraten, die vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Vielmehr sollte Sie gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, die zwar die Wiederholungsgefahr zwar ausräumt, jedoch kein Schuldeingeständnis enthält.

1. Ein Unterlassungsanspruch gegen Sie kann bereits dann entstehen, wenn die Rechtsverletzung der Vervielfältigung und Verbreitung zwar noch nicht erfolgt sind, aber bereits unmittelbar drohen. Durch eine entsprechende Auktion bei eBay drohten die Rechtsverletzungen bereits unmittelbar.

Der Streitwert in Urheberrechtsstreitigkeiten bemisst sich nach dem Ausmaß der Rechtsverletzung. Maßgeblich ist vor allem der so genannte Angriffsfaktor (Stellung des Verletzers und des Verletzten; Wirkungspotenzial der Verletzung; Intensität und Nachahmungsgefahr; zum Teil auch Abschreckungswirkung).

Bei der Bemessung des Streitwertes spielen ebenso Art, Umfang und Gefährlichkeit der Verletzungshandlung sowie der Umsatz des Verletzten eine wichtige Rolle.

Dementsprechend können Sie mit Recht vortragen, dass, soweit das Lichtbild bisher tatsächlich in keiner Weise vervielfältigt und/oder verbreitet worden ist, der Streitwert zu mindern ist. Da es hier jedoch vornehmlich um den „Wert" des Unterlassungsanspruchs gehen dürfte, und bei diesem Anspruch auch das drohende Ausmaß der „geplanten" Rechtsverletzung zu berücksichtigen ist, dürfte eine Herabsetzung lediglich um nicht mehr als 25% gerechtfertigt sein.

Im Übrigen sind hohe vierstellige Streitwerte bei Lichtbildern von Prominenten (leider) üblich und angemessen.

2. Nach meiner Auffassung dürfte hier leider auch die Anwendbarkeit von § 97a Absatz 2 UrhG unwahrscheinlich sein. Die Vorschrift ist als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen.

In dem Angebot einer rechtswidrigen Kopie eines Lichtbildwerkes über das Auktionsportal eBay zu Verkaufszwecken, liegt bereits ein Handeln, dass innerhalb des geschäftlichen Verkehrs (und nicht mehr nur zu privaten Zwecken) liegt. Die Vorschrift dürfte deshalb bereits nach dem Wortlaut nicht anwendbar sein.

Darüber hinaus spricht man nur dann von einer unerheblichen Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Absatz 2 UrhG, wenn die Rechtsverletzungen sich nach Art und Ausmaß auf einen eher geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränken und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden können. Ein geringfügiger Rechtseingriff dürfte nicht vorliegen, wenn rechtswidrige Kopien eines Lichtbildwerkes verkauft werden sollen und/oder dabei das Persönlichkeitsrecht des Prominenten verletzt wird.

Nach allem sollten Sie versuchen, eine Einigung mit der Gegenseite über die Kosten zu erreichen. Dafür ist es ratsam, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, da die Rechtsanwälte „auf Augenhöhe" verhandeln können. Ebenso kann ein spezialisierter Rechtsanwalt eine geeignete Unterlassungserklärung für Sie formulieren.

Ich bedaure, Ihnen keine positive Auskunft geben zu können. Ich hoffe jedoch, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg. Gern stehe ich Ihnen auch für eine weitergehende Beratung und Interessenvertretung unter den unten angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Norman Dauskardt
- Rechtsanwalt -


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