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Lesetest bei Einbürgerung


23.03.2006 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Mann hat letztes Jahr im Juni die Einbürgerung beantragt. Diese wurde mit dem Zusatz das er nach seiner Ausbürgerung noch etwas vorlesen müsse bewilligt.
Seine Heimat hat ihn jetzt aus seiner dortigen Staatsangehörigkeit entlassen.
Nun verlangt der Beamte auf unserer Kreisverwaltung das mein Mann ihm etwas aus der Zeitung vorliest. Mein Mann spricht sehr gut Deutsch, kann aber nicht lesen.
Meine Frage, ist es Rechtens was dieser Beamte macht?
23.03.2006 | 09:44

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich unter Zugrundelegung Ihres Vortrages wie folgt beantworten.

Das für die Einbürgerung maßgebliche Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sieht für die Einbürgerung unter anderem vor, dass der Bewerber über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen muss. Fehlende Kenntnisse sind ein Einbürgerungshindernis (§ 11 Nr. 1 StAG). Dort heisst es:
quote:

Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 besteht nicht, wenn

1. der Ausländer nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,



(...)

Diesen unbestimmten Rechtsbegriff hat das BVerwG in zwei neueren Entscheidungen näher definiert (Az.: 5 C 8.05 und 5 C 17.05).

So heisst es in der Entscheidung vom 20.10.2005, Az. 5 C 8.05, u.a.:

quote:

Die nach dem Integrationszweck zu fordernden Kenntnisse der deutschen Schriftsprache müssen den Einbürgerungsbewerber in die Lage versetzen, im familiär-persönlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden und Ämtern in deutscher Sprache schriftlich zu verkehren. Dies setzt jedenfalls bei geschäftsfähigen Einbürgerungsbewerbern die Fähigkeit voraus, selbständig in deutscher Sprache verfasste Schreiben, Formulare und sonstige Schriftstücke zu lesen und nach Maßgabe von Alter und Bildungsstand den sachlichen Gehalt zumindest von Texten einfacheren Inhalts aufgrund der Lektüre auch so zu erfassen, dass hierauf zielgerichtet und verständig reagiert werden kann.


Der Tenor der anderen Entscheidung ist inhaltsgleich.

Die Lesefähigkeit kann und wird regelmäßig durch den Lesetest, also, wie bei Ihrem Gatten ebenfalls, bspw. durch das Lesen einfacher Zeitungsartikel abgeprüft. Dies ist insoweit auch rechtmäßig, da nach der obergerichtlichen Rechtsprechung fehlende Lesekenntnisse, insbesondere Analphabetismus, ein Integrationshindernis darstellt und somit der Einbürgerung entgegensteht.

Die offenbar vorhandene Fähigkeit Ihres Gatten, sich fehlerfrei mündlich in Deutscher Sprache ausdrücken zu können genügt alleine leider nicht den Erfordernissen, die regelmäßig an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft geknüpft sind.

Sollte Ihr Mann Analphabet sein, könnte dies tatsächlich ein andauerndes Einbürgerungshindernis darstellen. Es ist also dringend anzuraten, durch die Teilnahme an Maßnahmen der Erwachsenenbildung zumindest einen gewissen Lesetechnischen Grundschatz aufzubauen und den Antrag auf Einbürgerung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu stellen. Zum jetzigen Zeitpunkt vermag ich Ihnen keine Möglichkeit in Aussicht zu stellen, eine Einbürgerung Ihres Mannes zu erzielen.

Es tut mir Leid Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können. Gerne stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2006 | 09:49

Danke für ihre Antwort.
Das was sie schreiben stimmt schon, ist es aber nicht so, dass dieser Lesetest schon vor der Genehmigung der Einbürgerung zu erfolgen hat und nicht erst dann, wenn der Betreffende schon von seiner Heimat ausgebürgert wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2006 | 10:08

Bitte entschuldigen Sie, dass ich vergaß, diesen Teil der Frage ebenfalls zu berücksichtigen.

Im Kern ändert sich am Sachverhalt jedoch nichts.

Der Zeitpunkt des Lesetests ist gesetzlich nicht festgeschrieben. Er muss lediglich innerhalb des laufenden Einbürgerungsverfahrens erfolgen. Der Behörde kann in diesem Fall kein Vorwurf gemacht werden, da Ihrem Mann, so tragen Sie vor, bereits vor der Ausbürgerung bekannt war, dass er des Lesens nicht (in ausreichendem Maße) mächtig ist und die Fähigkeit einen Text zu lesen abgeprüft werden würde.

In der Folge wäre eine Antragsrücknahme zum damaligen Zeitpunkt die bessere Lösung gewesen, um eine Staatenlosigkeit zu vermeiden.

ANTWORT VON

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