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Leitungsrecht fürTrinkwasser und Abwasser


06.11.2012 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Es geht um ein Grundstück in Mecklenburg-Vorpommern. Mein Nachbar will nicht mehr, dass die Trinkwasserleitung und die Abwasserleitung über sein Grundstück führt; beide Grundstücke liegen nebeneinander. Beide Versorgungsleitungen wurden vor über 50 Jahren verlegt. Der Nachbar will, dass beide Leitungen neu über mein Grundstück verlegt werden.
Der Nachbar erwarb sein Grundstück mit altem Haus 2005 und ihm war vor seinem Grundstückskauf bekannt, dass die beiden Leitungen zum benachbarten Grundstück führen.
Mein Grundstück mit altem Haus erwarb ich 2008. Von dem Voreigentümer habe ich keine Unterlagen bekommen hinsichtlich einer eingetragenen Dienstbarkeit bzgl. der beiden Leitungen zu Lasten des Grundstücks des Nachbarn.
Hat der Nachbar ein Recht zu verlangen, dass ich die beiden Leitungen neu verlegen lassen muss?
Hat nicht das Versorgungsunternehmen (Trinkwasser und Abwasser) Leitungsrechte?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1. Hat der Nachbar ein Recht zu verlangen, dass ich die beiden Leitungen neu verlegen lassen muss?

Die Leitungen stellen eine rechtlich relevante Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne von § 1004 BGB dar. Grundsätzlich könnte dieses Unterlassungsansprüche des Nachbarn aus § 1004 BGB auslösen, die auf Beseitigung der Leitungen gerichtet werden.

Für einen solchen Unterlassungsanspruch reicht es nach dem Gesetz aber nicht aus, dass lediglich eine Beeinträchtigung vorliegt, vielmehr muss diese Beeinträchtigung auch rechtswidrig sein und der Anspruchssteller (= der Nachbar) muss keine rechtliche Pflicht zur Duldung der Beeinträchtigung haben.

Eine solche Pflicht zur Duldung kann sich entweder aus Vertrag, Gesetz oder Gewohnheitsrecht ergeben. Eine ausdrückliche vertragliche Verpflichtung beziehungsweise ein entsprechender Eintrag im Grundbuch ( also insbesondere ein Leitungsrecht), liegt hier nicht vor.

Hier käme aber ein sog. Notleitungsrecht in Betracht.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie nämlich nach der Rechtsprechung analog § 917 BGB ein solches Notleitungsrecht.

Sofern Sie also zwangsläufig auf die Mitbenutzung des Grundstücks für die Leitung angewiesen sind, haben Sie sogar einen Rechtsanspruch zur Mitbenutzung.Dann dürfte es nicht verweigert werden.

Ein solches Recht hätten Sie dann, wenn Sie zur Versorgung auf die Mitnutzung des nachbarlichen Grundstücks zwingend angewiesen sind oder eine Verlegung der Leitungen (zum Beispiel über Ihr Grundstück ) nur mit unverhältnismäßig hohen finanziellen Mitteln möglich ist.

Ob dieses der Fall ist, kann ich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen,nach Ihrer Schilderung deutet aber einiges darauf hin, dass Sie sich hier auf dieses Recht berufen könnten.

Wie bereits angedeutet könnte sich ein Nutzungsrecht auch aus Gewohnheitsrecht ergeben. Voraussetzung hierfür ist, dass der betreffende (objektiv rechtswidrige) Zustand schon seit längerer Zeit besteht, die Gegenseite dieses weiß und keine Ansprüche geltend macht.

Klare gesetzliche Voraussetzungen gibt es leider nicht für ein solches Gewohnheitsrecht, im Streitfall hätte also der Richter im Rahmen seines richterlichen Ermessens darüber zu befinden, ob die eben von mir aufgezeigten Voraussetzungen vorliegen oder nicht.

Insbesondere müsste also eine langjährige Duldung vorliegen. Dieses ließe sich nach Ihrer Schilderung durchaus gut begründen.
Im Ergebnis sehe ich daher überdurchschnittliche Erfolgsaussichten, sich gegen einen Beseitigungsanspruch zu verteidigen.

Bitte sehen Sie mir aber nach, dass ich ohne Kenntnis des kompletten Sachverhalts und insbesondere der örtlichen Gegebenheiten im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne keine ganz konkrete/abschließende Aussage zu den Erfolgsaussichten machen kann.

2. Hat nicht das Versorgungsunternehmen (Trinkwasser und Abwasser) Leitungsrechte?

Ja, das ist grundsätzlich richtig.

Ein solches Leitungsrecht würde dann für die Versorgungsunternehmen bestehen, wenn es sich zum einen um öffentliche Versorgungsleitungen handelt ( als um Leitungen, um das betreffende Grundstück an das öffentliche Netz anzuschließen) und die Überleitung über das Grundstück entweder aus faktischen/örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist oder eine Umleitung um das Grundstück herum nur mit unverhältnismäßig hohem finanziellen oder tatsächlichem Aufwand möglich wäre.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagvormittag!



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