Über 10.000 Ergebnisse für vertrag anspruch

Die Klausel im Vertrag zum Ausstieg lautete: „Mit Beendigung des Vertrages erlöschen sämtliche Courtage- und Provisionsansprüche des Partners. Dies gilt nicht für Courtagen oder Provisionen aus Geschäften, über die bis zur Beendigung dieses Vertrages abzurechnen ist."

Hallo, da mir keiner eine eindeutige Aussage über die Vertragsart des Mitgliedsvertrags in einem Fitnessstudio sagen kann wende ich mich an Sie. Handelt sich hierbei um einen Mietvertrag oder um einen Dienstvertrag. Zu meinem Fall, ich bin seit einigen Jahren Mitglied in einem Fitnessstudio, das jetzt schon mehrmals den Besitzer gewechselt hat.

Es wurde kein schriftlicher Vertrag geschlossen, es gab nur mündliche Vereinbarungen. ... Was müssen wir der Maklerin jetzt tatsächlich bezahlen, wenn wir das Haus privat verkaufen oder aber auch, wenn wir die Dienste der Maklerin auch ohne Verkauf nicht weiter in Anspruch nehmen wollen?

Dagegen steht im § 502 BGB: Der Anspruch auf Vorfälligkeit ist ausgeschlossen, wenn im Vertrag die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeit unzureichend sind.

Man wolle den neuen Vertrag nun ausfertigen und mir zwecks Unterschrift zukommen lassen. ... b)Außer einer Anpassung der Leasingrate habe ich keine weitere Ansprüche ?

Kann ich diesen Vertrag rückgängig machen, ohne dass Schadensersatzforderungen gegen mich erhoben werden können? ... Hat die Mieterin in NRW einen Anspruch auf Elektroherd und Kühlschrank?

Sie sind einen rechtsbindenden Vertrag eingegangen. ... Durch den Verzicht auf das Widerrufsrecht haben Sie nicht mehr die Möglichkeit Ihren Vertrag zu widerrufen, Rechtsgrundlage hierfür ist § 312d Abs.3 Nr.2 BGB.

Meine Firma beruft sich insbesondere auf den letzten Passus und behauptet, ich hätte keinen Anspruch auf eine anteilige Bonuszahlung, da ich mich ja am 30.09.2005 nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen befinde. Wclchen finanziellen Anspruch habe ich unter diesen Voraussetzungen? ... Welchen finanziellen Anspruch könnte ich mit 100prozentiger Sicherheit gerichtlich durchsetzen?

SACHVERHALT: Herr A ist Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft / Mini-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter Herr B ist. Im Rahmen des Geschäftsführeranstellungsvertrags ist geregelt, daß Herr B Herrn A eine zeitlich unbefristete Option eingeräumt hat, 99% der Geschäftsanteile zum Preis von 99 Euro zu erwerben. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Option verfügte die Gesellschaft ausser dem eingezahlten Stammkapital von 100 Euro über keine weiteren Vermögenswerte.

Nun zum Problem: mein Anbieter teilte mir mit, dass er mir aufgrund des Umzugs nur einen neuen Vertrag anbieten könne (mit neuer Mindestvertragslaufzeit, neuer Telefonnummer, etc.); die Kündigung des alten Vertrages würde der Anbieter selbst übernehmen (aber erst, wenn wir dem neuen Vertrag zustimmen). ... Da also mein Vertrag durch meinen Anbieter nicht weitergeführt wird und ich keinen neuen abschließen möchte, habe ich ihm dies mitgeteilt und den Vertrag daher von meiner Seite gekündigt. Darauf habe ich die Nachricht erhalten, dass mein Vertrag zum Januar 2010 gekündigt sei - also zum Ablauf der im alten Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit.

Gewerberaum = Keller Miete = 150 Euro monatlich Kaution = 300 Euro Hausverwaltung verlangt 125 Euro Vertragsgebühr Ist das rechtens?

Gilt der Anspruch auf Abgeltung der zwei Wochen? ... Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen müssen Ansprüche aus dem Tarifvertrag innerhalb folgender Ausschlussfristen schriftlich bei der hierfür zuständigen Stelle geltend gemacht werden: a) Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit (§ 9). b) Ansprüche auf rückständigen Urlaub und Urlaubsgeld innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres (§§ 16,19 A). c) Alle sonstigen Ansprüche aus diesem Tarifvertrag innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit. 2. ... Bestehende günstigere betriebliche Regelungen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.

Ich benötige etwas Hilfe, bzw. einen juristischen Rat in einer Angelegenheit, bezüglich einer Nachzahlung aus einem beendeten Mietvertrag. Ich hatte mit meiner Ex-Partnerin eine gemeinsame Wohnung, wir standen beide im Mietvertrag. Im Nachhinein bekam ich von unserem damaligen Stromversorger eine Rechnung über eine Nachzahlung in nicht geringer Höhe, welche aber gerechtfertigt war.

Alle Anmerkungen zum Vertrag haben wir persönlich mit dem Verkäufer besprochen (kein Kontakt zwischen der Anwältin und dem Verkäufer – weder von uns gewünscht noch tatsächlich von der Anwältin ausgeübt).

In diesem Vertrag hat sich die Berechtigte Rechte am Vertragsgegenstand vorbehalten. ... I des Vertrages näher bezeichneten Grundbesitz mit allen damit verbundenen Rechten, Pflichten, Bestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör. 3. ... Meiner Meinung haben meine Mutter und Oma nur Anspruch auf die separaten Wohnung und Hobbyraum und einer Garage.

Ich habe vor 1 Jahr ein Golf Cabrio gekauft. Das Auto hatte zu diesem Zeitpunkt noch 1 Jahr TÜV. Den TÜV davor hat noch der Vorbesitzer durchführen lassen.

Hallo, mein Vermieter kündigt mir am 14.7 mit das möglw. ein Wasserschaden in meinem Appartment vorliegt. Am 02.08 wird mir per Email (nach Prüfung des Schadens vor Ort in der Wohnung) mitgeteilt, dass über einen Zeitraum von 4 Wochen (08.08 bis 02.09) sowohl das Badezimmer als auch die Küchenspüle nicht meines Appartments nicht nutzbar ist und bauliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Ankündigungsfrist beträgt somit 3 Werktage.

Das heißt, der Vertrag wird nur von allen bisherigen und allen zukünftigen Mitbewohnern unterschrieben, aber so, als wären alle gleichgestellte Hauptmieter(!) ... - oder im Zweifel eher ein Untermieter, auch wenn der Vertrag anders überschrieben wird? ... 2.c: Möglichkeit der Räumung durch die Vermieterin -> falls diese sagt, mit mir keinen Vertrag geschlossen zu haben, noch eine Untervermietung gestattet zu haben?

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Eine studentische 4er-Wohngemeinschaft in 5-Zimmer-Wohnung mit einzelnen Mietverträgen für die Zimmer. In den Mietverträgen ist eine Aufzählung der vermieteten Räume enthalten (Zitat: „Der Vermieter vermietet an den Mieter in der Wohnung xy folgende Räume: Zimmer A, Wohnzimmer, Küche, Balkon, Kellerraum. Wohnzimmer, Küche, Balkon, Kellerraum zur Gemeinschaftsnutzung.

Dieser Vertrag wurde nicht notariell beglaubigt, sondern nur von beiden Personen unterschrieben.