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Beratungsauftrag nach VV RVG 2400 berechnet

| 05.05.2009 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

Für die Überprüfung des Kaufvertrages (29 Seiten - Kauf einer Wohnung) haben wir vor kurzem einer Rechtsanwältin einen mündlichen Auftrag erteilt. Außerdem haben wir sie beauftragt, uns beim Notartermin (knapp zwei Tage nach der Auftragserteilung) zu begleiten, damit sie uns warnen könnte, falls irgendwas nicht rechtgemäß laufen würde.

Zwei Tage später haben wir eine am Tag des Notartermins erstellte Rechnung von der Anwältin bekommen, worauf stand:

„(...) für meine Tätigkeit erlaube ich mir, Ihnen folgendes in Rechnung zu stellen:

Streitwert: 227.550,00 Euro

VV RVG 2400 Geschäftsgebühr 1.934,00 EUR
VV 7001 RVG Post u. Telekommunikationsdienstleistungen 20,00 EUR
VV 7008 RVG 19% MwSt. 371,26 EUR

Gesamt: 2.325,26 EUR (...)“

Wir haben mit dem Verkäufer nicht „gestritten“, den Verkaufspreis wollten wir auch nicht ändern. Die Rechtsanwältin musste uns vor dem Verkäufer nicht vertreten. Alle Anmerkungen zum Vertrag haben wir persönlich mit dem Verkäufer besprochen (kein Kontakt zwischen der Anwältin und dem Verkäufer – weder von uns gewünscht noch tatsächlich von der Anwältin ausgeübt).
Laut einem Informationsflyer von Bundesrechtsanwaltskammer zum Thema "Anwaltsvergütung" kann der von der Rechtanwältin geleistete Dienst als interne Tätigkeit (Beratung) klassifiziert werden (oder?). Daher hätte man die Vergütung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbaren sollen, was wir eigentlich nicht gemacht haben.

Darf jetzt die Rechtsanwältin uns den oben genannten Betrag (1.934,00 EUR) in Rechnung stellen? Falls ja, bitte um Begründung. Falls nicht, was wäre angemessen für Durchlesung des Kaufvertrages und Begleitung beim Notartermin.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die von Ihnen beauftragte Rechtsanwältin hat eine 1,0 Geschäftsgebühr von einem Gegenstandswert von 227.550,00 € zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

Damit stellt sich die Frage, ob hier eine Beratungstätigkeit oder eine außergerichtliche Tätigkeit, die den Anfall einer Geschäftsgebühr auslöst, vorliegt.

Wenn der Rechtsanwalt den Mandanten außergerichtlich vertritt, entsteht eine Geschäftsgebühr. Maßgeblich ist stets der Auftrag, den der Mandant erteilt hat.

Ihr Auftrag umfaßt zwei Teile:

- Die Rechtsanwältin sollte den Kaufvertrag prüfen und
- Sie zum Notartermin begleiten, um Sie zu "warnen", falls etwas nicht in Ihrem Sinne laufen würde.

Grundsätzlich fällt die Geschäftsgebühr nicht nur dann an, wenn Ansprüche gegen einen Dritten geltend gemacht werden sollen, sondern auch im Rahmen der Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages. Durch die Tätigkeit der Rechtsanwältin beim Notar hat sie bei der Gestaltung des Vertrages mitgewirkt, indem sie an der Besprechung mit dem Notar teilgenommen hat.

Damit ist meiner Auffassung nach die Geschäftsgebühr (und nicht bloß eine Beratungsgebühr) angefallen.


2.

Ob Sie sich "gestritten" haben, ist unmaßgeblich. Ich nehme an, daß Sie hier den Begriff des "Streitwerts" ansprechen. Der Begriff "Streitwert" kann auch durch den Begriff "Gegenstandswert" ersetzt werden.

Bei der Prüfung eines Kaufvertrags ist der Kaufpreis als Gegenstandswert anzusetzen; vgl. § 23 Abs. 3 RVG in Verbindung mit § 20 KostO.


3.

Aus den vorgenannten Gründen halte ich die Rechnung der Rechtsanwältin für angemessen. Indem sie mit dem Ansatz einer 1,0 Gebühr unter der Mittelgebühr geblieben ist, wird man auch die Höhe der 1,0 Gebühr nicht beanstanden können.

Noch eine Ergänzung: Am Schluß fragen Sie, welche Gebühr ggf. für das "Durchlesen des Kaufvertrags" angemessen werden. Das bloße Durchlesen wird nicht Ihr Auftrag gewesen sein, sondern, wie Sie eingangs auch sagen, die Prüfung des Vertrags.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2009 | 23:04

Sehr geehrter Herr Raab,

unter "Notartermin" meinen wir eigentlich "Unterzeichnung des Kaufvertrages vor dem Notar". Zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag bereits vollständig gestaltet. Es ging daher um reine Beratung. Was wäre dafür angemessen zu berechnen?

Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2009 | 09:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

I.

Soweit Sie schreiben, der Auftrag sei auf eine reine Beratungstätigkeit gerichtet gewesen, handelt es sich um eine rechtliche Wertung, die Sie treffen. Ob diese Wertung richtig ist, hängt davon ab, wie der Auftrag tatsächlich erteilt worden ist.

In meiner Antwort hatte ich unter Ziffer I. dargelegt, daß aufgrund der Wahrnehmung des Notartermins und unter Zugrundelegung des geschilderten Sachvortrags eher vom Anfalll einer Geschäftsgebühr als von einer Beratungsgebühr auszugehen sei.

Natürlich müssen hier die genauen Umstände geklärt werden.

Ggfls. sollten Sie bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer klären lassen, welche Gebühr nach Auffassung der Kammer - unter Zugrundelegung des vollständigen Sachverhalts - angefallen ist.

II.

Sollte man zu der rechtlichen Würdigung gelangen, es sei nur eine Beratungsgebühr anzusetzen, gilt folgendes:

Der Rechtsanwalt muß vor der Beratung mit dem Mandanten die Höhe der Vergütung vereinbaren. Es ist empfehlenswert, eine solche Gebührenvereinbarung schriftlich festzuhalten.

Nach dem Sachverhalt gibt es eine solche Gebührenvereinbarung nicht. Wenn im Rahmen eines Beratungsmandats keine Vergütungsvereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 RVG die Gebühren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts. Damit ist die Vergütung gemäß § 612 BGB gemeint.

Wenn keine Vergütungsvereinbarung - wie im vorliegenden Fall - geschlossen worden ist und wenn der Auftraggeber, und so verhält es sich auch hier - ein Verbraucher ist, kann der Rechtsanwalt als Vergütung gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts höchstens 250,00 EUR erhalten; vgl. § 34 Abs. 1 S. 3 RVG. D.h., hier liegt, handelt es sich bei dem Mandanten um einen Verbraucher, eine Begrenzung des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts vor.

Hinzu kommen ggfls. die Auslagenpauschale und selbstverständlich die Umsatzsteuer.

Handelt es sich dagegen nur um ein erstes Beratungsgespräch, wovon man hier jedoch - nach Ihrer Schilderung - nicht ausgehen kann, beträgt die Vergütung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts maximal 190,00 EUR zzgl. ggfls. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer.

III.

Daß Sie mit der Bezeichnung „Notartermin“ jenen Termin angesprochen haben, zu dem der Kaufvertrag unterzeichnet werden sollte, ist klar. Davon bin ich bei meinen Überlegungen auch ausgegangen. Zu bedenken ist aber, daß Sie Wert darauf gelegt haben, daß Ihre Rechtsanwältin Sie zu diesem Termin begleitet. Wie Sie eingangs schreiben, sollte die Rechtsanwältin Sie warnen, „falls irgendetwas nicht rechtgemäß laufen würde“.

Dieser Auftrag ist schon wesentlich weitreichender als es jetzt in der Nachfrage erscheint. Aufgrund Ihrer Nachfrage wäre die Anwesenheit der Rechtsanwältin eigentlich überflüssig gewesen und es würde sich die Frage stellen, weshalb Sie Wert darauf gelegt haben, die Rechtsanwältin zu beauftragen, bei dem Notartermin persönlich zugegen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 08.05.2009 | 22:22

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