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Jetzt haben wir auch nicht sofort in den AGB''''s der Firma gesucht, sondern uns erst mal im Internet umgesehen und Preise verglichen. ... Beim Blick in die AGB''''s steht da aber unter Punkt 2.3: "Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und kann von beiden Vertragsparteien zum Ablauf dieser Mindestlaufzeit mit einer Frist von 8 Wochen schriftlich gekündigt werden."

Ich habe an einem verkaufsoffenen Sonntag in einem Küchenstudio ein "Kaufvertragsangebot" für eine Küche unterschrieben, für dessen Bestätigung oder Ablehnung sich das Studio in den AGB drei Wochen Zeit gibt. Der Verkäufer behält sich für diese Zeit also ein Rücktrittsrecht vor, wobei ich als Käufer laut Angaben in den AGB jedoch an die Bestellung drei Wochen gebunden bin.

Wie ist es mit AGB und Impressumspflicht? Gehe ich Recht in der Annahme, das ich meine deutschen AGB und Impressumsangaben verwenden kann, diese allerdings in Englisch zur Verfügung stellen muss?

Ein kommunales Jobcenter ersucht unser Unternehmen um Auskunft über einen Mitarbeiter zum Verdienst der letzen 4 Jahre nach §60 Abs. 3 SGB II mit der Begründung der Mitarbeiter hätte Unterhaltsverpflichtungen gegen über Dritten. Die entsprechende Bescheinigung zum Arbeitsverdienst haben wir dem Mitarbeiter übergeben. Er verweigert jedoch die Weitergabe an das Jobcenter.

Auch enthalten meine AGB die Formulierung: "Bei Rücktritt Ihrerseits bis eine Woche vor Kursbeginn erstatten wir die Hälfte der Kursgebühr.

In den AGB von 1und1 finde ich jetzt zwei Passagen.

Ich habe dies der Telekom mitgeteilt und den Vertrag gekündigt, die AGB der telekom sehen eine vorzeitige Kündigung "aus wichtigem Grund" explizit vor.

Habe ich da irgendwelche Rechte, oder hab ich die sozusagen „an der Tür" abgegeben durch anklicken der AGB?

Ich habe während einer Hausbesichtigung unter Druck des Maklers eine Reservierungsvereinbarung unterschrieben . Darin steht, dass eine Kaution in Höhe von 1000 Euro fällig wird. Bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags würde die Kaution als Aufwandsentschädigung einbehalten.

Ich biete als Telefon-Coach Beratungen über ein Portal an, welches als Leistungsnehmer die Zeiten der geführten Gespräche erfasst und mir auf Grund der von mir angegebenen Minutenpreise monatliche Gutschriften (abzgl. Portalgebühren) zukommen lässt. Lt.

AGB des Spediteurs) doch da ich ihn nicht erreichen konnte, verstrich die Reklamationszeit von 5 Tagen.

.: - Druckdatum Auftragsbestätigung (Kunden-Original) 02.06.2017 und Posteingang in Wendlingen am 08.06.2017 = 6 Tage oder nun das Update: - Druckdatum Auftragsbestätigung (Kunden-Original) 11.07.2017 und Posteingang in Wendlingen am 17.07.2017 = 6 Tage Viele Grüße aus Wendlingen Zeljko Jezdic (Geschäftsführer) PLUG-IN Shop WENDLINGEN ------------------------------------------------------------------------------------ Aus dem AGB´s: In den Leasing-Bedingungen für Geschäftsfahrzeuge steht: Der Leasing-Nehmer kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Leasing-Geber auffordern zu liefern.

Guten Tag, ich bin Alleinerziehendes eines Kindes. Zum Kindesvater besteht ein mehr als sehr vager Kontakt. Da mein Kind erbberecht ist und der Kindesvater über Vermögen verfügt, möchte ich gern wissen, damit mein Kind sein Erbe geltend machen kann: Sollte der Kindesvater sterben, wie erfahren wir das dann?

Ich möchte meine kostenlose Selbstauskunft anfordern. Kann mein Antrag auch ohne Unterschrift wirksam gestellt werden oder erfordert die Auskunftserteilung gemäß § 34 BDSG gesetzlich die Schriftform.

Hallo, meine langjährige Lebensgefährtin ist kürzlich verstorben. Ihre Schwester - einzige Erbin - verweigert mir seit dem Tod vehement die Aushändigung einer amtlich beglaubigten Kopie der Sterbeurkunde. Diese benötge ich z.B. für die Ummeldung eines Fahrzeuges und die Aufhebung von gemeinsam mit meiner Lebensgefährtin geschlossenen Altverträgen (Strom etc.).

Hallo, da gibt es ein Problem: In unserem Mietvertrag steht "Der Mieter ist verpflichtet, die Wartung der Gastherme inklusive Warmwasseraufbereitung und der Durchlauferhitzer (z.B. Entkalkung etc.) auf eigen Kosten mindestens einmal jährlich vorzunehmen" Im Mietvertrag stehen weder in diesem Pkt. noch im Pkt. Kleinreparaturen etwas zu den Höchstkosten die diese Reparaturen und Wartungen für den Mieter kosten dürfen.

Sachverhalt: A hat einen auf drei Jahre sachlich befristeten Arbeitsvertrag als Schwangerschafts-/Elternzeitvertretung für B. 1. Frage) Gibt es eine rechtliche Möglichkeit für den Arbeitgeber, A während o. g. Laufzeit einen unbefristeten Arbeitsvertrag für eine neu geschaffene, zusätzliche Stelle anzubieten, d. h. den sachlich befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig aufzulösen?

Laut AGB können sich nur "natürliche" Personen anmelden....Familie natürliche Person ??

Wo muss diese Klausel stehen (Angebot/Rechnung/AGBs) ?

In den AGB der Jagdschule steht: Erst mit unserer Annahme durch Rechnungslegung kommt der Vertrag zustande.