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Reservierungsgebühr- zahlbar bei Nichtzustandekommen des Immobilienkaufs?


| 14.10.2017 16:20 |
Preis: 38,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Wird bei Vertragsschluss Druck ausgeübt, so kommt eine Anfechtung in Betracht. Bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen besteht zugunsten von Verbrauchern ein Widerrufsrecht. Der Makler muss Aufwendungen für seinen Aufwendungsersatz nachweisen. Die Klauseln unterliegen der AGB-Kontrolle.


Ich habe während einer Hausbesichtigung unter Druck des Maklers eine Reservierungsvereinbarung unterschrieben . Darin steht, dass eine Kaution in Höhe von 1000 Euro fällig wird. Bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags würde die Kaution als Aufwandsentschädigung einbehalten. Nun wurden als Kaufinteressenten ich und mein Mann eingetragen. Unterzeichnet hab ich die Vereinbarung allein, mein Mann war bei der 1. Besichtigung nicht dabei. Nun haben wir 2 Tage nach Unterzeichnung der Reservierung den Hauskauf abgesagt. Wie sieht die rechtliche Situation aus? Müssen wir diese 1000 Euro noch zahlen, obwohl nur ich unterschrieben habe? Diese Unterschrift wurde unter Zeugen und Druck des Maklers nahezu erzwungen. Wie können wir weiter vorgehen?
Vielen Dank Fam H.
14.10.2017 | 16:57

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

nach § 652 Abs. 2 BGB sind Aufwendungen dem Makler nur zu erstatten, wenn es wirksam vereinbart ist. Daran bestehen in Ihrem Falle unter zwei Gesichtspunkten erhebliche Zweifel.

Zum einen wurde offenbar unzulässig Druck ausgeübt, so dass Sie Ihre Willenserklärung, die zum Vertragsschluss mit dem Makler geführt hat, nach § 123 BGB unverzüglich anfechten können. Zum anderen dürfte die Klausel, nach der sich die Kaution in eine Aufwandsentschädigung umwandelt, ohne dass der Makler solche Aufwendungen nachzuweisen braucht, als AGB des Maklers unzulässig und damit unwirksam sein, § 307 BGB.

Ferner könnten Sie auch noch ein Widerrufsrecht haben, zumal Sie Verbraucher sind und der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Maklers zustande gekommen ist (während der Hausbesichtigung). Unerheblich ist dabei allerdings, dass nur Sie den Vertrag unterschrieben haben und nicht auch Ihr Ehemann.

Sie sollten also sowohl anfechten (wegen des Drucks) als auch widerrufen (aufgrund Widerrufsrechts) und erklären, dass Sie die 1.000 EUR nicht bezahlen werden.

Sollten Sie im weiteren Verlaufe Hilfe benötigen, so melden Sie sich gerne. Sollte Ihnen in meiner Antwort etwas unklar sein, so nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion ohne Mehrkosten. Ansonsten freue ich mich über eine gute Bewertung mit 5 Sternen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

Port7 Rechtsanwälte
https://port7.de


Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2017 | 17:11

Vielen Dank! Noch eine Verständnisfrage: gibt es beim Widerrufsrecht eine Frist, die einzuhalten ist?Soll erst bei einer konketen Forderung des Maklers gehandelt werden oder sollen wir gleich das ganze widerrufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2017 | 17:16

Vielen Dank für die Nachfrage, der Widerruf sollte so bald wie möglich erklärt werden, unabhängig von einer Forderung des Maklers. Wurde ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, so gilt eine 14-Tages-Frist. Ansonsten (falls nicht belehrt wurde) 1 Jahr und 14 Tage. Die Anfechtung kann aber nur unverzüglich erklärt werden. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB.

Ich hoffe, dass Ihnen dies hilft und wünsche Ihnen viel Erfolg. Melden Sie sich gerne, falls der Makler Ihnen trotzdem eine Rechnung schicken sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

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