Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auskunft über Mitarbeiter an das Jobcenter verpflichtend?

| 23.09.2013 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch


Zusammenfassung: Auskunftsverlagen des Jobcenter nach § 60 SGB II

Ein kommunales Jobcenter ersucht unser Unternehmen um Auskunft über einen Mitarbeiter zum Verdienst der letzen 4 Jahre nach §60 Abs. 3 SGB II mit der Begründung der Mitarbeiter hätte Unterhaltsverpflichtungen gegen über Dritten.
Die entsprechende Bescheinigung zum Arbeitsverdienst haben wir dem Mitarbeiter übergeben. Er verweigert jedoch die Weitergabe an das Jobcenter.
Ist man zur Auskunft nach §21 SGB X i.V. m. §57 SGBII verpflichtet?
Widerspricht diese Auskunftspflicht ohne gerichtliche Anordnung nicht dem Datenschutz?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Auskunftsverpflichtungen nach § 60 SGB II sind vom Auskunftverpflichteten gegenüber dem Jobcenter zu erfüllen zudem ist eine gerichtliche Anordnung nicht notwendig, da sich die Verpflichtung ja aus dem Gesetz ergibt.

Das Auskunftsverlangen ist aus Sicht des Auskunftsverpflichteten ein mit Widerspruch und Klage anfechtbarer Verwaltungsakt.

Das Auskunfstverlangen ist dann rechtmäßig, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegen.

Das kann ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht verbindlich prüfen. Bitte sehen Sie meine weiteren Ausführungen unter dem Vorbehalt, dass der Sachverhalt genauer festgestellt werden müsste.

Ich verstehe Sie so, dass Ihr Mitarbeiter selbst kein ALG-II bezieht oder beantragt hat (nur zur Klarstellung). Da das Jobcenter schreibt, er "hätte Unterhaltsverpflichtungen gegen über Dritten", könnte es sein, dass Ihr Mitarbeiter dem Jobcenter gegenüber nach § 60 Absatz 2 SGB II zur Auskunft verpflichtet ist, z.B. wenn er einem Kind, für das ALG-II beantragt wurde, Unterhalt schuldet. § 60 Absatz 2 AGB II veweist dabei auf § 1605 Absatz BGB (Auskunftverpflichtung zwischen Verwandten *ersten* Grades). Da Sie nun "jemanden beschäftigen, der nach § 60 Absatz 2 SGb II" zur Auskunftverpflichtet ist, ergibt sich Ihre Auskunftsverpflichtung aus § 60 Absatz 3 SGB II.

Voraussetzung für Ihre Auskunftsverpflichtung wäre demnach, das Ihr Mitarbeiter nach § 60 Absatz 2 AGB II zua Auskunft verpflichtet ist.

Das können Sie und ich ohne weitere Informationen nicht prüfen, da es hier auf Einzelheiten der Familien- und Bewilligungssitautin ankommt (vgl. z.B. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 27.09.2011, Az. L 13 AS 4950/10).

Es kann also durchaus sein, das ein Auskunftsanspruch besteht. Dies müssen Sie aber prüfen können, so dass m.E. die einfache Angabe, Ihr Mitarbeiter "hätte Unterhaltsverpflichtungen gegen über Dritten", nicht ausreicht, um Sie in die Lage zu versetzen, die Rechtmäßigkeit des Auskunftverlangens zu prüfen.

Ein Verstoß gegen § 60 SGB II ist mit einem Bußgeld bedroht. M.E. sollten Sie daher mit dem Jocenter Verbindung aufnehmen und um konkretere Mitteilung bitten, auf welche genauen Tatsachen sich das Auskunftsverlangen gründet.

Das Auskunftsverlangen ist ein Verwaltungsakt. Damit es ncht bestandskröftig wird, müssen Sie binnen 1 Monat nach Zustellung schriftlich Widerspruch beim Jobcenter einlegen. Auch das sollten Sie prüfen.

Nutzen Sie gerne zur Ergänzung die Nachfragefunktion.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hilpüsch, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2013 | 15:17

Meine Frage möchte ich wie folgt ergänzen:
Das Jobcenter gewährte der Tochter des Mitarbeiters Leistungen nach SGB II in der Vergangenheit.
Der Mitarbeiter hat bisher keinen Unterhalt seiner Tochter gezahlt.
Das Jobcenter fordert nun wohl die gezahlten Leistungen nach SGB II vom Mitarbeiter zurück.
Daher das Auskunftsersuchen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2013 | 16:00

Zunächst eine kleine Korrektur:

Gem. § 1605 Absatz 1 BGB sind Verwandte in *gerader* Linie zur Auskunft verpflichtet, nicht *ersten* Grades.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Nach § 33 SGB II können Unterhaltsansprüche auf das Jobcenter übergehen.

In den Hinweisen der Agentur für Arbeit auf Seite 9 heißt es hierzu:

"Ein übergangsfähiger Unterhaltsanspruch von Kindern gegenüber den außerhalb der Bedarfsgemeinschaft lebenden Elternteilen ergibt sich nur
- für minderjährige Kinder,
- für Kinder zwischen 18. und bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die noch in allgemeiner Schulausbildung oder beruflicher Erstausbildung sind oder sich in einer kurzen Wartezeit zwischen Ausbildungsabschnitten befinden."

Sollte die Tochter also z.B. während des ALG-II-Bezuges minderjährig (gewesen) sein, so können Unterhaltsansprüche bestanden haben und auf das Jobcenter übergegangen sein. In einem solche Fall wären Sie grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Gemäß § 33 AGB II kann auch in einem solchen Fall sogar der Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB auf das Jobcenter übergehen.

Bestreitet denn Ihr Mitarbeiter den Unterhaltsanspruch? Warum wehrt er sich dagegen? Immerhin besteht ja gegen ihn in erster Linie auch ein Auskunftsanspruch. Was hat er für Gegenargumente? Oder will er den Kopf in den Sand stecken, in der Hoffnung das dann alles an ihm vorüber zieht? Sie müssen letztlich eigenverantwortlich prüfen, ob an den möglichen Ansprüchen gegen den Mitarbeiter etwas dran ist. Dann sollten Sie die Auskunft direkt an das Jobcenter erteilen. Andernfalls müssen Sie sich gegen den Verwaltungsakt wehren.

Ich hoffe, etwas Klarheit in dieses komplizierte Thema gebracht zu haben und wünsche Ihnen gutes Gelingen.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt -

72379 Hechingen
Bahnhofstr. 7

Tel 07471-7020941
Fax 07471-7020942
E-Mail kanzlei@awoka.de

www.awoka.de

Bewertung des Fragestellers 27.09.2013 | 14:08

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen