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Nun möchte ich das Darlehen kündigen: - Was muss ich bei der Kündigung berücksichtigen, gibt es Fristen?

Im Vertrag finden sich: 1. eine beidseitige Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende (Vertragsende 30.09.) 2. eine Gleichstellungsklausel, wonach jede zwingende anzuwendende Verlängerung für den Arbeitgeber auch für den Arbeitnehmer anzuwenden ist (Vertragsende 31.08.) ... Und durch die Gleichstellungsklausel würde dieselbe Frist dann auch für mich als Arbeitnehmer gelten, d.h. das Arbeitsverhältnis wäre am 31.08. beendet. Ist das richtig, oder gilt für mich doch die vertraglich vereinbarte Frist?

Guten Tag, ich habe über ein Partnerprogramm mehrere KFZ Verträge abgeschlossen. ... Einige davon waren tatsächliche Verträge, die zustande gekommen sind. ... Außerdem wurde mir nie eine erstmalige Frist gegeben.

. ------------------------------------- Schönheitsreparatur-Klausel: "(2) Die Schönheitsrep. sind im allgemeinen innerhalb folgender Fristen fachgerecht durchzuführen: In Küchen, Bädern und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses" "Die vorgenannten Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses zu laufen, unabhängig davon, ob das Mietobjekt renoviert oder unrenoviert übergeben wurde. Sind die Schönheitsreparaturen nach Beginn des Mietverhältnisses vom Mieter fachgerecht durchgeführt worden, so beginnen die Fristen ... dieses Vertrages neu zu laufen."

Das Haus war als ein Haus (Gewerbe/Wohnen) annonciert und wir haben die Verträge zeitgleich unterschrieben. ... Der Vermieter besteht aber auf der einjährigen Kündigungsfrist für beide Verträge. ... - Sind die Verträge quasi wie einer kündbar und welche Kündigungsfrist gilt?

Wir haben am 9.5. einen privaten Kaufvertrag für ein Wohnmobil BJ 92 ohne nähere Angaben zum Zustand des Fahrzeugs über 15.300€ abgeschlossen, es steht quasi nur Bastlerfahrzeug drin. Da das Wohnmobil gemäß der Beschreibung bei eBay Kleinanzeigen in super Zustand (u.a. „das Dach ist dicht und es müffelt nichts") ist und wir bei der Besichtigung nichts offensichtlich gegenteiliges gesehen haben, erschien uns das okay.

Die Studiendauer beträgt 4 Semester, sofern der Vertrag nicht zuvor gemäß der nachfolgenden Regelungen gekündigt wird. Der Vertrag läuft jedoch MINDESTENS BIS ZUM ENDE DES ERSTEN STUDIENJAHRES (Mindeslaufzeit). (3) Der Vertrag kann erstmals ordentlich zum Ablauf des ersten Studienjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 wochen gekündigt werden. Danach kann der Studierende den Vertrag jederzeit zum Ende des jeweiligen Semesters ordentlich kündigen. (5) Bei der Kündigung hat der Studierende nur den Studiengebührenanteil zu entrichten, der auf die tatsächlich während der Vertragslaufzeit von der ("Akademiename") zu erbringende Unterrichtsleistung entfällt. (8) Das recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, jedoch wird die Anwendung des §627 BGB für beide Parteien ausgeschlossen. (9) Eine außerordentliche Kündigung durch die Medienakademie ist dann zulässig, wenn der Studierende mit mehr als einem Zwölftel des Gesamtbetrages der Studiengebühren im verzug ist oder in einem Prüfungsteil nach ausschöpfen aller wiederholungsmöglichkeiten keine ausreichende Leistung erbracht hat. (11) Im Fall einer außerordentlichen Kündigung durch die Medienakademie ist die Studiengebühr in voller Höhe zur Zahlung fällig.

Nach Abschluss des Vertrages haben wir weder eine Bestätigung erhalten noch hat sich jemand von der Firma mit uns in Verbindung gesetzt.. ... Da uns das alles zu viel und zu schwammig wurde und wir uns von der Firma absolut schlecht betreuut fühlten haben wir telefonisch unseren Vertrag gekündigt, darauf hin kam eine Stornorechnung in Höhe von 1000,00 €..

Kann ich diesen vertrag, sofern es einer ist ignorieren?

M und ich vereinbaren unter Bezug auf §7, dass ich 3 Nachmieter suche, aus denen M einen auswählt, um früher aus dem Vertrag zu kommen. Dies wird mehrmals von M per E-mail kommuniziert "finde 3, die hier einziehen wollen und du kannst jederzeit aus dem Vertrag raus". ... Frage: wurde die Ersatzuntermieter-Klausel falsch verstanden für die Nachmieterstellung, um vor der 3-Monats-Frist ausziehen zu können?

Wir haben schriftlich per Mail im Juli 2022 vom älteren Bruder eine Frist bis Mitte 2023 zur Entscheidung über einen möglichen Kauf des Grundstücks samt Kaufpreis erhalten, mit der Erwartung, dass der Verkauf bis Ende 2023 rechtsverbindlich geschlossen ist, welche wir per Mail bestätigten. ... Unsere Fragen: Kann er eigenmächtig die von ihm zuvor gesetzte Frist umgehen und uns vor vollendete Tatsachen stellen?

- Ware wird unfrei zurückgeschickt - Verkäufer verweigert Annahme - Rückholung des Rechnungsbetrages bei Paypal nicht mehr möglich, da 45 Tage-Frist abgelaufen.

Erfolgt dies nicht, wird die Ersatzsumme mit Ablauf dieser Frist fällig. ... Heute waren wir im Geschäft und wollten aus der Bestellung einige Teile rausnehmen, um der Preis nach unten zu drücken, die Abteilungsleiter bestand auf die ursprüngliche Summe des Vertrages, d. h. wir dürften nur im Bereich abgeschlossenes Preises umplanen. ... Sind unsere Stornierungen der beiden Verträge wirksam?

Seine weitere Tätigkeit wurde seit Ablauf der Frist stillschweigend akzeptiert. ... Vertrags?)... Kann es durch einen Eigentümer alleine beendet werden, und mit welchen Fristen?

Unser Arbeitgeber hat für Lokalredakteure eine Residenzpflicht im Verbreitungsgebiet in den Vertrag geschrieben. ... Auf der anderen Seite kenne ich Urteile, nach denen nicht einmal Geistliche am Ort ihres Wirkens wohnen müssen und selbst Ärzten an Krankenhäusern eine Frist von 30 Minuten eingeräumt wird, innerhalb derer sie von ihrem Wohnort aus ihren Arbeitsplatz erreichen müssen. ... Der Arbeitgeber ließ die Klausel dennoch in den Verträgen. b) Die Klausel steht nicht bei jedem Kollegen im Vertrag (ist das ok?).

Zum Vertrag: Ich weiß leider nicht genau was wichtig ist und die Vervielfältigung von Vertragstext ist verboten. ... Der Anteil entspricht, soweit nicht anderes in NR 4 Abs. 3 gilt, dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen und den seit Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung abgelaufenen Zeiträumen Das anteilige Geld wird für Schönheitsreparaturen verwendet.

Nach einer Mietrechtsänderung darf unsere Vermieterin keine neuen Zeitmietverträge mehr abschließen, wenn sie nicht von vornherein angibt, warum der Vertrag befristet sein soll. 2) Stimmt das? Unser Vertrag scheint dem Bestandsschutz zu unterliegen. Nach einem neuen Urteil im Mietrecht scheinen allerdings Verträge, bei denen beide Seiten auf Kündigung verzichten nur über eine Dauer von 4 Jahren zulässig zu sein. 3) Gibt es für uns dadurch eine Möglichkeit unseren Vertrag ebenfalls im 5.Jahr der Laufzeit zu beenden ohne einen Nachmieter zu stellen?

Inzwischen wissen wir, dass der Käufer eine ganze über Eck gehende Schlafzimmerschrankwand, bestehend aus 7 auch einzeln verwendbaren Markenschränken (Neupreis ca. 20.000 DM) haben will, weil im Vertrag die Lieferung von Schränken steht. ... Fragen: Ist es zulässig, in wichtigen Angelegenheiten einen Vertrag zu ändern, wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Hallo Darf meinen Arbeitgeber meinen vertrag von Kurzfristigebeschäftigung zu Vollzeitvertrag wechseln ohne mir bescheid zu geben und meinen unterschrifft zu haben? Und jetzt als er seinen Fehler gemerkt hat möchte er, dass ich diesen vertrag unterschreiben aber ich will keinen Vollzeitvertrag. Außerdem er meinte wegen mein Urlaub, dass ich vor mindestens 4 wochen bescheid gebenmuss , aber sowas steht nicht in meinen vertrag es steht nur ( Der Mitarbeiter hat in jedem Kalendarjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Hallo, Ich wollte mich von meiner Familie trennen und habe deshalb einen Mietvertrag unterschrieben und eine Bankbürgschaft abgegeben. Nun habe ich es mir anders überlegt. Leider fordert mein Vermieter eine ordentliche Kündigung und drei Monatsmieten, ansonsten löst er die Bankbürgschaft ein.