Der ursprüngliche Vertrag war zunächst auf ein Jahr befristet, wurde einmal schriftlich bis zum 31.12.2016 verlängert. ... Bis heute liegt uns auch noch keine schriftliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages vor.
Im Gbr Vertrag ist unter dem § Pflichten der Gesellschafter festgelegt: "Keiner der Gesellschafter darf ohne schriftliches Einverständnis der anderen Gesellschafter außerhalb der Gesellschaft Teilhaber einer anderen GbR werden. Bei Zuwiderhandlung bleibt den anderen Gesellschaftern das Recht zur außerordentlichen Kündigung vorbehalten." ... Ist eine fristlose Kündigung ansonsten auch in dem Kontext möglich, dass eine Firma gegründet wurde, die als Konkurenzfirma auftritt?
Aufgrund der gängigen Empfehlungen habe ich diesem auch die Kündigung beim alten DSL-Anbieter in Auftrag gegeben. Die Kündigung beim alten DSL-Anbieter wäre mit Frist von 4 Wochen zum 04.03.2010 möglich gewesen, hätte also am 04.02.2010 beim bisherigen DSL-Anbieter eingereicht sein müssen. ... Aussage der Kundenbetreuung), die Kündigung beim alten DSL-Anbieter erst am 09.02.2010 eingereicht, wodurch sich dieser Vertrag nun um ein volles Jahr verlängert hat.
Nach Ablauf der Probezeit beruft sich der Vertrag auf $622BGB bzgl. der Kündigungsfristen. ... Meine Frage: - Ist die Probezeit von 6 Monaten bei der Festanstellung trotz des Praktikums gerechtfertigt und damit auch die Kündigung, oder befand ich mich schon in einem regulären Arbeitsverhältnis?
Muß die Kündigung mittels eingeschriebenen Brief erfolgen und wenn ja, muß der Vermieter dann per Einschreiben neu kündigen, z.B. am 01.04.11 zum 30.06.11? ... Alle anderen Mieter des Marktes haben bereits neue Mieträume und Verträge angeboten bekommen. ... Ich habe die Absicht, dem Vermieter umgehend mitzuteilen, daß ich gegen die Kündigung Widerspruch einlege und möchte meine Begründung anhand der Beantwortung meiner Fragen untermauern.
Ich habe noch 5 Tage Urlaub offen, keinen Vertrag und der Betrieb hat ca. 13 Mitarbeiter. Muß ich eine Frist einhalten und auch eine Kündigung schreiben - oder reicht das so aus?
Dies ist für mich nicht mehr wirtschaftlich(Anfahrt und weitere Kosten) und ich möchte den Vertrag gern fristlos kündigen. ... Ich habe nun zwei Fragen: In dem Vertrag steht, dass eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende für beide Parteien besteht. Wenn der Vertragspartner die wöchentlich anberaumte Arbeitszeit immer weiter reduziert(mir wurde heute angekündigt 10h) , besteht dann für mich das Recht zur außerordentlichen Kündigung?
. §17 Ordentliche Kündigung 1. ... Der Mieter ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn er einen Nachmieter nachweist. ... Oder bedeutet dies, man kann früher aus dem Vertrag als die 3 Monate Kündigungsfrist?
Im spätjahr 2023 teilte ich dem Vermieter mit das ich keinen weiter Sommer darin arbeiten könnte und ich nach einer anderen geeigneten Immobilie suche und ich den Vertrag , geschlossen bis 2025 , nicht einhalten kann. ... Ich reichte dementsprechend einen sofortige außerordentlich Kündigung ein da ich ebenfalls Gefahr sah das die Behörde bei Kenntnis , mein Gewebe stoppt.
., dass auch während der Probezeit eine Kündigungsfrist von 14 Tagen eingehalten werden muss.Allerdings mit der Klausel:"Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§626 BGB</a> bleibt hierdurch unberührt" Mein Problem: Ich bin alleinerziehend mit zwei Kindern im Alter von 7 und 11 Jahren. ... Ist es möglich, dass ich meinen Vertrag fristlos kündige, zum Wohle meiner Kinder? ... Welche Möglichkeiten habe ich, möglichst nicht mehr an den Vertrag gebunden zu sein?
Übernahmevertrag ist eine "Übernahme aller Verträge mit Dauerkunden" geregelt, die Dauerkunden wurden rechtzeitig informiert und die meisten davon sind nun auch meine Kunden. ... Muss ich nun komplett neue Verträge mit den Alt-Kunden schließen? ... In den Verträgen mit den Dauerkunden/Alt-Kunden steht keine Klausel zu Preiserhöhung ect.
Somit bin ich auch bei Verträgen, Abmahnungen usw. nicht unterschriftsberechtigt. ... Am 30.1 wollte mir der Chef meine Kündigung geben, aufgrund dieser Anschuldigungen. ... Kann dadurch eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden?
Nun rief mich der Vermieter am 24.11. an und teilte mir ohne jegliche Vorwarnung mit, dass er den Stellplatz ab 01.12. an einen Bekannten neu vermietet habe (mit Vertrag), da wir zum einen nicht bezahlt haben und demnach seiner Meinung nach kein Interesse an dem Stellplatz hätten. ... Die Frage die sich nun stellt ist, ob der mündliche Vertrag trotz der ausstehenden Zahlungen seine Gültigkeit hat und ich weiterhin (unter Zahlung der Beträge) weiterhin den Stellplatz nutzen darf?
Ich habe einen unbefristeten Vertrag mit 6 Monaten Probezeit bekommen. ... Ist die Kündigung in diesem fall gerechtfertigt und was kann ich für mich dabei maximal raushandeln?
Der Provider verlangte von mir Bescheinigungen wie : 1)des Arbeitgebers wegen dienstlichem Umzug 2)Abmeldebescheinigung vom alten Wohnort 3)Telekom Kündigung Zu1) und 2). ... Der Provider beharrt auf einer Einhaltung des Vertrages bis 6.2. 2008 .
Habe mit Übergabe am 5.7.2010 (Montag) eine schriftliche "vorsorgliche und hilfsweise" fristlose Kündigung des Grundstückpachtverhältnisses ausgesprochen. ... Am 29.07.2010 erfolgte ein schriftlicher Widerspruch vom Pächter, mit dem Hinweis, dass die Gründe für eine fristlose Kündigung nicht genannt wurden und nach § 584 BGB die Zustellung erst am 4 Werktag erfolgte, "er nun davon ausgeht, dass der Pachtvertrag fristgerecht zum 31.12.2011 gekündigt ist".
Ich habe für einen Geschäftspartner Ware an ein Handelsunternehmen vermittelt. Der Kaufvertrag zwischen mir (Handelsagentur) und dem Handelsunternehmen wurde mündlich (branchenüblich und bereits mehrfach praktiziert) geschlossen. Mit dem Geschäftspartner wurden alle Details (Logistik etc.) abgestimmt.
Kulanterweise werden wir Ihren Vertrag jedoch zu den bisherigen Konditionen weiterführen. ... Wenn von Ihnen gewünscht, werden wir Ihren Vertrag fristgerecht zum 30.09.2015 zur Kündigung vormerken. ... - Wenn die Kündigung wirksam ist, auf welche Rechtslage/ Paragraph kann ich mich berufen?