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Dienstleistungsvertrag - muss ein langjähriger Vertrag schriftlich gekündigt werden.

| 21.02.2018 09:13 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Auf Grund einer Krebserkrankung musste ich 2013 meine Tätigkeit für ein Unternehmen beenden und bin seitdem Frührentner.
Um mir etwas dazu zu verdienen, wurde 2013 von meinem bisherigen Arbeitgeber ein Dienstleistungsvertrag mit der Firma meiner Frau geschlossen, für die ich im Homeoffice arbeite. Der ursprüngliche Vertrag war zunächst auf ein Jahr befristet, wurde einmal schriftlich bis zum 31.12.2016 verlängert.
Für 2017 gab es keine schriftliche Vertragsverlängerung.
Im Dezember 2017 erfuhr ich, dass die bisherige Firma zum 1.1.2018 in eine neue Firma überführt wird.
Nach einer telefonischen Anfrage beim Geschäftsführer teilte mir dieser Mitte Dezember 2017 mit, dass meine bisherige Tätigkeit künftig verlagsintern erledigt wird. Einen definitiven Termin für das Ende der Tätigkeit nannte er mir nicht. Vielmehr teilte er mir mündlich mit, dass davon auszugehen ist, dass ich noch zwei bis drei Monate benötigt werde, da es sicherlich Anlaufschwierigkeiten gibt.
Im Januar 2018 erledigte ich meine Arbeiten wie gewohnt.
Dies wollte ich auch am 1. Februar 2018 tun. Nachdem ich bereits einige Stunden gearbeitet hatte, erreichte mich der Anruf meiner Nachfolgerin, die mir zu meiner großen Überraschung mitteilte, dass sie ab 1. Februar zuständig wäre und ich nicht mehr benötigt werde.
Seitens der Geschäftsführung liegt uns bis heute keine schriftliche Mitteilung vor, wann das Vertragsverhältnis bzw. der Dienstleistungsvertrag endet.
Bei einer mündlichen Nachfrage im Januar 2018 teilte mir der Teamleiter mit, dass es im Januar auf jeden Fall weiterlaufe wie bisher. Dass aber Ende Januar endgültig Schluss sei, teilte er mir nicht mit.
Bis heute liegt uns auch noch keine schriftliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages vor. Dies habe ich dem Geschäftsführer Anfang Februar auch schriftlich mitgeteilt. Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten.
Nun meine Frage: Kann ich für Februar und März 2018 noch das vereinbarte Honorar einfordern?
Vertraglich war eine Kündigungsfrist von vier Wochen vereinbart worden.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, eine Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform. Dort heißt es:

"Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen."

Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag durchgeführt wurde.

So lange Ihnen somit keine Kündigung zugeht, können Sie sich als AN des Unternehmens ansehen.

Aus anwaltlicher Sicht könnten Sie dem Unternehmen nachweisbar ein Schreiben bzw. eine E-Mail schicken und um Mitteilung Ihrer Arbeitszeiten für den Monat März 2018 bitten. Dies zeigt, dass Sie "arbeitswillig" sind.

Bis zur schriftlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie auch Anspruch auf vollständige Bezahlung, wenn Sie Ihre Arbeitskraft anbieten (deshalb die E-Mail mit der Bitte um Mitteilung der Arbeitszeiten).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu habe. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2018 | 10:38

Sehr geehrter Herr Dr. Traub!

Vielen Dank für die kompetente Antwort.

Ist meine "Arbeitswilligkeit" nicht schon dadurch angezeigt, dass ich weiterhin Aufträge für eine andere Abteilung des Unternehmens weiterhin erledige, wobei ich natürlich gerne bereit wäre, meine bisherige Tätigkeit weiter auszuüben.

Wie sieht es mit der Kündigungsfrist aus? Vertraglich vereinbart sind vier Wochen, die Abrechnung erfolgt monatlich. Gilt die Kündigung zum Monatsende oder wird sie vier Wochen nach dem Tag in Kraft, an dem wir die schriftliche Kündigung erhalten haben?

Bereits im Voraus herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2018 | 11:38

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Wenn Sie weiterhin für das Unternehmen tätig sind und Aufträge ausführen, ist Ihre "Arbeitswilligkeit" anzunehmen.

Maßgeblich ist die genaue Vereinbarung im Arbeitsvertrag bzgl. der Kündigungsfrist. Wenn nur vier Wochen genannt sind, gelten diese ab dem Tag der Zustellung der Kündigung. Abweichendes müsste klargestellt werden (ab dem 15. des Monats oder zum Monatsende).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


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Bewertung des Fragestellers 22.02.2018 | 13:31

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FRAGESTELLER 22.02.2018 5/5,0
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