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3.175 Ergebnisse für vertrag fristlos

Widerruf eines Telekommunikationsvertrags
vom 20.10.2006 50 € Historischer Preis
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Einige Tage nach der Umschaltung erfolge dann eine fristlose Kündigung, und ich hätte mich selbst um einen neuen Anschluss bei der T-Com und die Rückportierung meiner Rufnummern zu kümmern. ... Wird mein Widerruf des Vertrags hinfällig, wenn ich nach der Umschaltung die von Arcor bereitgestellten Dienstleistungen nutze?
Staffelmietvertrag mit Kündigungsausschluss
vom 9.8.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Laut Vertrag endet der Kündigungsverzicht am 31.07.2012. ... Gemäß $ 557 Abs. 3 wird das Kündigungsrecht des Mieters für einen Zeitraum von vier Jahren seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung in $ 3 (Fristlose Kündigung) deses Vertrages ausgeschlossen. ... Oder ist dies irrelevant, weil die 4 Jahre im Vertrag festgehalten wurden.
Alter Zeitmietvertrag
vom 24.9.2008 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag wurde dann jeweils um 2 Jahre verlängert und diese Verlängerung anfangs noch im schriftlichen Vertrag vermerkt. ... Ende 2007 haben wir vergessen, den Vertrag zu verlängern (Ablauf 31.12.2007). ... Oder hat der Vermieter sogar die Möglichkeit, uns jetzt fristlos zu kündigen?
Privatdarlehen+Autokauf
vom 14.3.2017 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Außerdem hat sie den Vertrag vorab per sofort nach einem § aus dem BGB fristlos kündigen wollen, sie bezieht sich auf meine Klage der Lohnverunteuung bzw Unterschlagung (wohl bemerkt geht sämtlicher Schriftverkehr von ihr aus ..unterzeichnet ist dann immer i.A.)...dann auf einen Angeblichen Nichterhalt der Vollkaskopolice, welche sie von mir 4 Wochen nach Übergabe des Fz als Kopie bekommen hat .
Mietrecht Kuendigung
vom 15.5.2017 25 € Historischer Preis
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Die für die Mietvertragsparteien dieses Vertrages geltenden Kündigungsfristen richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. ... Andernfalls gerät er bei einem nach dem Kalender bestimmten Zeitpunkt automatisch, ansonsten nach Mahnung in Schuldnerverzug. § 4 Kündigungsausschluss (gilt nur als vereinbart, wenn das Leerfeld ausgefüllt ist) Abweichend von § 3 wird das Recht beider Mietvertragsparteien zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses für die Dauer von ___24___ Monaten ab Abschluss des Vertrages ausgeschlossen. Der darin liegende Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit zum Ablauf dieses Zeitraumes vereinbart werden.
Altersbedingte Kündigung von "Altvertrag"
vom 17.11.2004 40 € Historischer Preis
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Meine Mutter, 81 Jahre, wohnte bis Ende August in einem Reihenhaus. Sie hat im Juni 2004 eine neue Hüfte bekommen, war werder vorher noch ist sie seit dem körperlich in der Lage gewesen die Arbeit in dem Haus zu bewältigen, noch die glatten Holztreppen, die sowohl nach unten in den Keller, wie auch nach oben in die Schlafräume führen, ohne Rutschgefahr zu steigen. Daher haben wir Geschwister, gemeinsam mit unserer Mutter, beschlossen, daß das weitere Verbleiben in dem Haus für sie einfach lebensgefährlich geworden ist.
Fitnessvertrag mit 2 Jahren Laufzeit
vom 28.8.2005 25 € Historischer Preis
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Der Vertrag enthält eine Klausel, die eine vorzeitige Kündigung beim Umzug in eine Stadt außerhalb des Landkreises erlaubt. ... Man weigerte sich, mich aus dem Vertrag zu entlassen. ... Die Beiträge bis 01.03.06, also wenn der Vertrag regulär auslaufen würde, betragen insgesamt noch etwa 500 Euro.
Mieter unterschreibt vereinbarten Mietvertrag nicht
vom 26.5.2008 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt: Ende März einigt sich ein Vermieter mündlich mit zwei Interessenten auf eine Vermietung zum 15.6. und schickt den Vertrag vorab elektronisch, falls noch Änderungswünsche bestehen sollten. ... Kann/muss der Vermieter mahnen, spätestens zum 15.6. eine Übergabe vorzunehmen und dann auch den Vertrag zu unterschreiben? ... Muss der Vermieter den beiden erst kündigen, geht dies auch fristlos?
§ 69a Urhebergesetz - Computerspiele
vom 7.4.2007 40 € Historischer Preis
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„Im Falle eines Verstoßes gegen diesen Vertrag, insbesondere bei unkorrekter oder verspäteter Abrechnung, hat der Lizenzgeber das Recht zur fristlosen Kündigung“. ... Ideen und Grundsätze einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen sind nicht geschützt (§ 69a UrhG) „ Nun meine Fragen: Kann ich meinen Vertrag auch kündigen ? War dieser Vertrag überhaupt rechtens ?
Mietvertrag vor Einzug von Vermieterseite kündigen
vom 14.6.2015 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da es nun von Seiten der neuen Mietern bereits zu erheblichen Beschimpfungen Beleidigungen usw gekommen ist, haben wir keinerlei Interesse mehr die Wohnung an diese Leute zu vermieten und würde den Vertrag gerne noch vor Einzug kündigen und die Leute aus der unentgeltlich benutzen Wohnung raus haben.
Urlaubsanspruch / Rückforderung
vom 18.11.2010 20 € Historischer Preis
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., dann aber einfach eine bestätigung bekommt, das der Vertrag mit ablauf des 30.11. aufgelöst wird und der Arbeitgeber will 4 (3 vom normalen Urlaub und 1 vom Zusatzurlaub) zuviel in Anspruchsgenommene Urlaubstage vom letzten Gehalt abziehen.
Abwerben von Kunden?
vom 20.6.2014 25 € Historischer Preis
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Ich habe den Standard - ihk Vertrag mit der Standard Anlage, so wie es auch im Gesetz steht, wo auch drin steht, dass Betriebsgeheimnisse zu bewahren sind.