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Widerruf eines Telekommunikationsvertrags


20.10.2006 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Am 10.10.2006 habe ich über das Internet bei der Firma Arcor einen Telefonanschluss bestellt und den Auftrag wie gefordert per Telefax bestätigt. Am 12.10. habe ich den Auftrag per Telefax widerrufen, den Widerruf einen Tag später noch per Einschreiben/Rückschein an Arcor geschickt und um schriftliche Bestätigung innerhalb von einer Woche gebeten. Laut Rückschein wurde das Einschreiben am 16.10. von Arcor in Empfang genommen, eine schriftliche Bestätigung steht bis heute aus.

Am 18.10. erhielt ich von Arcor per Brief eine Bestätigung meines Auftrags. Ich ging von einem Irrtum aus und stellte den Sachverhalt noch einmal ausführlich in einem Telefax an die Kundenbetreuung dar.

Am 19.10. erhielt ich ein Schreiben des bisherigen Netzbetreibers T-Com, in dem mir die Kündigung meines Telefonanschlusses (erfolgt in meinem Auftrag durch Arcor) bestätigte. Ich widerrief umgehend die Kündigung per Telefax, da sie wegen des Widerrufs nicht in meinem Auftrag erfolgt war. Ob der Widerruf akzeptiert wird, ist bei T-Com noch in Klärung.

Danach setzte ich mich telefonisch mit der Kundenhotline von Arcor in Verbindung, da ich den Eindruck hatte, dass mein Widerruf völlig ignoriert wird. Ich erfuhr, dass er zwar fristgerecht eingegangen, aber nicht zeitnahe bearbeitet worden sei. Aus diesem Grund sei die Auftragsbearbeitung so weit fortgeschritten, dass sie nicht mehr zu stoppen sei und mein Anschluss trotz meines Widerrufs am 25.10. auf das Netz von Arcor umgeschaltet werde. Einige Tage nach der Umschaltung erfolge dann eine fristlose Kündigung, und ich hätte mich selbst um einen neuen Anschluss bei der T-Com und die Rückportierung meiner Rufnummern zu kümmern. Im übrigen sei es bei Arcor nicht vorgesehen, Widerrufe schriftlich zu bestätigen.

Am 20.10. bestätigte mir Arcor den genannten Umschalttermin per Brief. Der Paketdienst versuchte, mir die Endgeräte für die Anschaltung zuzustellen, ich verweigerte jedoch die Annahme.

Hierzu nun folgende Fragen:

Habe ich ein Recht auf eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs?

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, die Umschaltung, die gegen meinen ausdrücklich erklärten Willen erfolgen soll, noch zu verhindern?

Wird mein Widerruf des Vertrags hinfällig, wenn ich nach der Umschaltung die von Arcor bereitgestellten Dienstleistungen nutze?

Durch die verzögerte Bearbeitung durch Arcor entsteht mir möglicherweise einiges an Kosten (Neuanschluss bei T-Com, Rückportierung der Rufnummern, Handy statt Festnetz und kein Internetzugang, falls T-Com nicht sofort einen Anschluss bereitstellt usw.). Wie kann ich diese Ansprüche durchsetzen und wer trägt die Anwaltskosten, wenn ich einen Anwalt mit der Durchsetzung beauftrage?

-- Einsatz geändert am 20.10.2006 20:16:17

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Der Widerruf ist grundsätzlich ohne Bestätigung wirksam. Ein generelles Recht zur schriftlichen Bestätigung besteht nicht. Aus den Umständen des Falles kann sich jedoch ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis ergeben, diese Erklärung zu erhalten. Nachdem in Ihrem Fall der Vertrag trotzdem fortgesetzt wurde, könnte man dies hier bereits annehmen. Im Zweifel müsste auf Feststellung geklagt werden, dass er Vertrag rechtzeitig widerrufen wurde und somit keine Wirkung entfaltet.

2. Hier bleibt Ihnen die Anrufung des Gerichtes um eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Die genauen Voraussetzungen müssen im Einzelfall konkret geprüft werden.

3. Hierin könnte man eine nachträgliche Genehmigung des Vertrages sehen. Damit dies nicht geschieht, sollten Sie unter Hinweis auf die Schadensminderung sowohl A. als auch T. mitteilen, dass in der Nutzung keine Genehmigung liegt. Ein kompletter Umstieg aufs Handy beispielsweise könnte als unnötiger Schaden angesehen werden. Da Sie den Schaden gering halten müssen, müsste unter diesem Gesichtspunkt der Festnetzanschluss genutzt werden.

4. Effektiv entstandene Mehrkosten, die durch den rechtzeitigen Widerspruch nicht entstanden wären (und die nicht zu vermeiden waren – s.o.) können im Wege des Schadenersatzes gefordert werden. Wenn die Gegenseite sich im Verzug befindet (trotz Zahlungsaufforderung nicht gezahlt), können die Anwaltskosten ebenfalls als Verzugsschaden gefordert werden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2006 | 21:01

Vielen Dank, Ihre Auskunft hat mir erst einmal weitergeholfen. Gestatten Sie mir folgende Nachfrage: Müsste ich bei einer Feststellungsklage oder einer einstweiligen Verfügung die entstehenden Kosten selbst tragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2006 | 21:06

Hier wird über die Kosten nach dem Ausgang des Verfahrens entschieden. Wenn Sie Obsiegen, wird die Gegenseite die Kosten tragen müssen.

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