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Urlaubsanspruch / Rückforderung

18.11.2010 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
Was ist wenn der AN fristgerecht zum 31.12. gekündigt hat, mit der bitte um unbezahlten Urlaub ab 1.12. bis 31.12., dann aber einfach eine bestätigung bekommt, das der Vertrag mit ablauf des 30.11. aufgelöst wird und der Arbeitgeber will 4 (3 vom normalen Urlaub und 1 vom Zusatzurlaub) zuviel in Anspruchsgenommene Urlaubstage vom letzten Gehalt abziehen.
Nun ist es aber so das ich einen Gesamturlaub von 31 Tagen + 4 Tage Zusatzurlaub wegen Schichtarbeit (TVÖD § 27) hatte.
Der Urlaub wurde schon komplett in Anspruchgenommen, wegen Betriebferien.

war seit 2007 in diesem Betrieb.

Wäre das alles so rechtens, oder könnte man das evtl. anfechten?

Vielen dank schon mal im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst kann der AG nicht beliebig erklären, dass das Arbeitsverhältnis schon zum 30.11. endet. Ob das Arbeitsverhältnis bis zum 30.11 oder dem 31.12. endet hat sozialversicherungspflichtige Konsequenzen. Wenn Sie zum 31.12. gekündigt haben, dann sind Sie aber verpflichtet auch bis dahin zu arbeiten. Ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung besteht nicht. Der Tarifvertrag sieht in § 28 nur Sonderurlaub aus wichtigem Grund vor. Der Wunsch auf Freistellung wegen der Beendigung reicht hierfür nicht aus.
Der AG kann aber nicht einfach das Ende vorverlegen, allerdings könnte er fristlos kündigen, wenn Sie im Dezember nicht mehr zur Arbeit erscheinen.
Ein Abzug von zuviel gewährten Urlaub ist nicht zulässig. Wenn der AG irrtümlich zuviel Urlaub gewährt, dann ist er daran gebunden. Wäre der Urlaub nicht gewährt worden, hätte der AN gearbeitet. hätte er einen Lohnanspruch erworben. Ein Abzug vom Lohn ist unzulässig.

Falls Sie im Dezember keine Möglichkeit haben noch zu arbeiten, sollte man versuchen mit dem AG einen Aufhebungsvertrag zu schließen.

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2010 | 12:36

Sehr geehrter der Wöhler,

ich danke ihren schon einmal für Ihre rasche Antwort.

Sie schrieben das wenn der Urlaub Irrtümlich gegeben wurde, der Arbeitgeber ihn nicht mehr zurückfordern kann.
Allerdiings ist er ja nicht Irrtümlich gegeben sondern ist so nach Tvöd festgesetzt. Bis zur vollendung des 30. Lebensjahres 31 (bei 6 Tage Woche) + 4 Tage für Schicht arbeit im ganzen Jahr.
Zählt Ihre aussage nun trotzdem?
Leider ist es mir nicht möglich bei jetzigen Arbeitgeber zu arbeiten, da ich ab 1.12. ein neues Arbeitsverhältnis eingehen werde.

Können Sie mir vieleicht ein Argument, z.B. ein Gesetz nennen, mit dem ich beim jetztigen AG Einspruch einlegen kann?
Ich mache ich das am besten? Ich würde das ganze gerne schriftlich machen.

Vielen dank im Voraus.

Hochachtungsvoll

Doggy23

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2010 | 19:14

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Aussage gilt dann erst Recht. Ich war nach Ihren Angaben davon ausgegangen, dass Sie vier Tage zuviel Urlaub erhalten haben, also 35 Tage. Da nach Ihren Angaben § 27 TVÖD eingreift, steht Ihnen der Urlaub auf jeden Fall zu und ein Abzug ist nicht gerechtfertigt. Letztlich kann es dahinstehen denn ein Rückforderungsrecht für zu viel gewährten Urlaub gibt es nicht.

Der AG muss sích an die Kündigungsfristen halten, die im Arbeitsvertrag festgelegt sind.

Wenn Sie in ein neues AV eintreten, macht es keinen Sinn auf den 31.12. zu bestehen. Sie sollten den AG schriftlich um einen Aufhebungsvertrag bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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