3.005 Ergebnisse für frage termin gericht

Dazwischen hatte ich mehrfach nachgefragt und auch auf die Frage des Verkäufers "Verkaufs abbrechen oder Neuversand" mit "Neuversand, wenn bis zu Termin X geliefert wird" geantwortet. ... Verkäufer stur,droht mit Gericht.

Ich bin mit seiner Arbeit voll unzufrieden, weil ich nicht immer Antwort auf meine Fragen bekomme und auf seine Briefe sehr lange warten muss. ... Ich habe wirklich zig Mal versucht meinen Anwalt telefonisch zu erreichen, immer wieder hieß es, er sei in einem Termin, er würde zurückrufen. ... Grundlage zur Berechnung der Gerichts- und Anwaltsgebühren ist immer der jeweilige Streitwert beziehungsweise Gegenstandswert.

Heute haben einen Beschluss vom Amtsgericht erhalten, dass ich zu einem bestimmten Termin auf einer Polizei-Station eine Speichelprobe abgeben muesste. ... Daher meine Frage: Welches Strafmass erwartet mich. ... (Gibt es moeglicherweise ein Urteil eines hoeheren Gerichts, dass einen aehnlichen Fall beurteilt?)

Mit dem Sozialamt habe ich für kommenden Mittwoch einen Termin vereinbart, wo ich auch Beweise vorlegen möchte. ... Frage: Ich habe von damals auch Schreiben von dem Anwalt meiner Mutter und der Gegenseite. In diesen steht mehrfach folgender sinnhafter Text: "Der Sohn möchte keinen Kontakt mehr zu seinem Vater", "Der Sohn möchte den Vater im Gericht nicht begrüßen"...

Ich habe am 7.10.21 ein Auto abo( über vive la car) abgeschlossen. Das Fahrzeug soll am 1.11 .21 geliefert werden. Jetzt wollte ich das Abo widerrufen, laut den AGB's bestehe kein wiederufsrecht.(§312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ).

Die Angaben erschienen mir wirtschaftlich interessant und ich nannte dem Herrn einen Termin Anfang Mai 2007 um die Sache zu besprechen und gfls. einen Mietvertrag zu machen. ... Nun meine Fragen : 1.)Ist meine fristlose Kündigung rechtskräftig und standhaft vor Gericht weil, wir schon zwei oder drei Monate bezahlt haben und das Gerät auch weiter benutzt haben, weil es nicht abgeholt wurde. 2.)

Vor 5 Jahren haben wir unser Haus an ein junges Ehepaar vermietet und eine Mietkauf-Vertrag bei einem RA abgeschlossen. Die Miete wurde als volle Tilgung!! anerkannt, d.h. jeden Monat wurde die Kaufsumme minimiert, allerdings wurde hier vereinbart, dass bei Nichteinhaltung des Vertrages diese Summe als normale Miete betrachtet wird.

Unter diesen Hintergründen nachfolgende Fragen: Hat sie eine Möglichkeit gegen den Bescheid Einspruch zu erheben und ist dieser wahrscheinlich erfolgreich?

Nun unsere Fragen: Können wir ihm bis zum 31.12.2009 kündigen?

Guten Tag, wir haben folgendes Problem: ein Mieter, der zum 01.11.2010 einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen hat, befand sich laut eigener Aussage zu der Zeit noch in einer Maßnahme der Agentur für Arbeit und behauptete, dass die Agentur für Arbeit, wenn ihr der Mietvertrag vorgelegt wird, 50% der Kaution übernimmt. Der Rest der Kaution sollte vom Mieter in 3 Monatsraten, beginnend ab Miete Nov.2010, bezahlt werden. So wurde es auch im Mietvertrag festgehalten.

Meine erste Frage: ist diese Anweisung rechtmässig? ... Heute finde ich in der Post ein Schreiben, mit der Aussage, dass ich mich seit oben genanntem Termin nicht gemeldet habe, und deshalb eine Abmahnung in meiner Personalakte vermerkt wird.

Guten Tag, seit 1997 besitze ich eine Garage in einem Garagenkomplex welcher auf Pachtgrund steht. Wegen eines Versehens zahlte ich für 2008 und 2009 meine Pacht nicht. Dadurch dass ich nie angemahnt wurde, ist mir das auch entgangen, da es sich um eine Jahreszahlung handelt und ich selten in der Garage bin.

Unserem Vermieter (Eigentümer) wurde der 08.08.18 als Datum der Inbetriebnahme bzw. endgültiger TÜV Termin zugesichert. ... Einen belastbaren Termin haben wir bisher von dem beauftragten Aufzugsbauer trotz vielfacher Nachfragen nicht erhalten." ... Meine Frage daher: Wie gehen wir taktisch am sinnvollsten und effektivsten vor, um unser Begehren zu erwirken?

> > Er hat uns bis jetzt mehrere Einschreiben mit einer Zahlungsauforderung > geschickt, der erste (von ihm m.E. völlig willkürlich gewählte) fällige Termin war der 15.06.2011 nach diesem Datum wollte er ein Mahnverfahren gegen uns einleiten. > > Das ist nicht geschehen, stattdessen hat er weiter gemahnt und uns auch über Dritte, auch Leute die wir persönlich nicht kennen schlecht gemacht und uns zu einer Reaktion gezwungen. ... Es handelt sich hierbei um zweifelsfreie Beweise, die notfalls vor Gericht Bestand haben werden." > > Soviel zu dem was dieser Mensch schreibt. > > An Seinen angeblich zweifelsfreien Beweisen zweifele ich allerdings sehr > stark. Die Frage ist nur wie das rein rechtlich aussieht. > > Wir (meine Frau und ich) würden den Betrag auch, wenn er unseres Erachtens > völlig ungerechfertigt ist, bezahlen, um ENDLICH unsere RUHE zu haben.

Die Firma nahm zum vereinbarten Termin die Montage der neuen L-Küche vor. ... Ich hatte der Montagefirma vorgestern nochmals schriftlich nachgefragt, wann der Termin stattfinden kann. ... Unsere Fragen: 1.

Sehr geehrte Damen und Herrn, folgende Ausgangslage. Meine Großmutter (77) ist seit ca. einem Jahr in Pflegestufe 1 und wird dauerhaft betreut in einer Klink. Ausvergangen Jahren haben sich folgende Schulden/Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern angehäuft: Bankkredit: Restschuld 80.000 € für ein Haus das schon lange nicht mehr existiert.

Den Termin habe ich nicht wahrgenommen, ich war mir keines Verstoßes bewußt, obwohl bei meiner tel. ... Kurz darauf erhielt ich vom Gericht einen Strafbefehl über 800 Euro, mit diesem suchte ich meinen Anwalt auf und erläuterte ihm den Sachverhalt. ... Nun meine Frage: wäre es sinnvoll gewesen, vorher mit meinem Anwalt eine Honorarvereinbarung zu treffen?

Guten Tag, mich plagt eine Frage. ... Dort könnte nun stehen : Zitat: Kann der Mieter den Termin nicht einhalten, sollte er dies möglichst rechtzeitig mitteilen.

Ich habe folgende Fragen und bitte um kurzfristige Antwort, da wir den Termin mit der Ausländerbehörde bereits am kommenden Montag (06.09.) haben. Da es für uns sehr wichtig ist und aufgrund der Kurzfristigkeit bitte ich, die Fragen nur zu beantworten, wenn Sie vor allem die ersten 3 Fragen konkret beantworten können. ... Hier die Fragen: 1.)

Dieses beantwortete ich mit meiner Kündigung mit Verweis auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/561.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 561 BGB: Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung">§ 561 BGB</a> zum nächst möglichen Termin. ... Zur Frage der Karenzzeit verweise ich hiermit auf BGH, Urteil vom 27.04.2005 - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?... Um Vermietern diese etwas eigenwillige Vorgehensweise zu nehmen, wurde durch die Gerichte die Karenzzeit eingeräumt.