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fristlose Kündigung wegen arglistiger Täuschung


11.12.2007 06:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Sachverhalt:
Im Februar dieses Jahres wurde ich von einem Mitarbeiter einer Firma angerufen. Dieser Herr offerierte mir ein elektronisches Gerät zur Bearbeitung von Kartenzahlungen. Die Angaben erschienen mir wirtschaftlich interessant und ich nannte dem Herrn einen Termin Anfang Mai 2007 um die Sache zu besprechen und gfls. einen Mietvertrag zu machen. Ich hatte ihm mitgeteilt, dass ich bis dahin im Ausland bin. Eine Telefonwerbung ist meines Wissens sowieso verboten !!
Anfang April jedoch erschien der Herr bei meiner Frau, die die Geschäftsinhaberin ist, und erklärte ihr, dass ich ein solches Gerät bestellt hätte, er aber später keine Zeit habe, nochmals nach Alf zu kommen. Meine Frau hat sich breit schlagen lassen und hat das Gerät angenommen mit einem 54 Monatsvertrag.
Als ich Anfang Mai aus Urlaub zurückkam, stellte ich fest, dass dieser Herr meine Frau übers Ohr gehauen hat denn, alles was er mir telefonisch schmackhaft machen wollte stimmte nicht, was ich bei den ersten Abrechnungen feststellen musste. Außerdem war überhaupt kein Auftrag gegeben sondern die Angelegenheit sollte erst Anfang Mai mit mir als Sachverständigen besprochen werden.
Stark verärgert forderte ich telefonisch einen Besuch an zur Besprechung der Misere. Gleichzeitig habe schriftlich wegen arglistiger Täuschung eine fristlose Kündigung erklärt. Die von meiner Frau gegebene Abbuchungserlaubnis für die monatlichen Mietbeträge habe ich sofort storniert. Es waren aber schon einige Monate abgebucht, obwohl meiner Frau gesagt wurde, dass die Gebühren erst
ab Monat Mai 2007 fällig werden. Erst nach mehrmaliger Anmahnung hat sich dann der Mitarbeiter der Firma sehen lassen und versucht, die Angelegenheit zu beschwichtigen. Hierbei wurde in Aussicht gestellt, die Zeit des Vertrages im Dezember 2008 enden zu lassen, wenn die fristlose Kündigung zurück genommen wird. In der nachfolgenden schriftlichen Mitteilung über das Besprechungsergebnis, war hiervon überhaupt keine Rede mehr. Nachdem ich erneut die in Aussicht gestellte Vertragsänderung reklamierte, bekam ich kürzlich ein Schreiben mit dem Veränderungswunsch aber wesentlich höheren monatlich Gebühren. Diese Angebot habe ich abgelehnt und auch die berechneten Gebühren der letzten Monat nicht überwiesen. Außerdem habe ich erneut mitgeteilt, dass die Kündigung aufrecht erhalten bleibt und man das Gerät unverzüglich abholen soll.
Am 14.November 2007 dann bekam ich ohne Vorwarnung von der Credit-Reform München eine Zahlungsaufforderung mit üblichem Text. Die Forderung konnte ich nicht fristgerecht erfüllen, weil ich mich in Asien befinde und erst später per Telefax diese Zahlungsaufforderung bekam.

Nun meine Fragen :
1.) Ist meine fristlose Kündigung rechtskräftig und standhaft vor Gericht weil,
wir schon zwei oder drei Monate bezahlt haben und das Gerät auch weiter benutzt haben, weil es nicht abgeholt wurde.
2.) Wird die ausgesprochene Kündigung vielleicht durch die Weiterbenutzung des Gerätes ungültig, obwohl sie immer wieder bestätigt wurde ?
3.) Wie verhalte ich mich im Falle eines richterlichen Mahnbescheides.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst ist festzustellen, dass Ihre Frau wohl einen wirksamen
Vertrag über die Nutzung des elektronischen Gerätes zur Kartenzahlung geschlossen hat. Dass die Vertragsanbahnung über eine von Ihnen behauptete unzulässige Telefonwerbung zustande kam ist dabei nicht relevant, da sich aus dieser Tatsache keine Unwirksamkeit des von Ihrer Frau geschlossenen Vertrages ergeben kann.

Der geschlossene Vertrag unterliegt als Dauerschuldverhältnis grundsätzlich einem Kündigungsrecht. Ein ordentliches Kündigungsrecht scheidet vorliegend in naher Zukunft jedoch aus, da eine Laufzeit von zunächst 54 Monaten vereinbart wurde. Hier könnte sich allenfalls eine Unwirksamkeit der Laufzeit nach § 309 Nr. 9 BGB ergeben, sofern es sich bei den Vertragsbedingungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln würde. Dies kann aber nur anhand der Vertragsunterlagen abschließend beurteilt werden.

Ihnen steht meines Erachtens aber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern Sie oder Ihre Frau bei Vertragsabschluß über die zu erbringende Leistungen getäuscht wurden. Dabei muss Ihnen durch die falsche Beratung unzumutbar geworden sein, weiterhin am Vertrag fest zu halten. Inwieweit dies der Fall ist, müsste aber in einem persönlichen Gespräch erörtert werden. Dabei spielen auch die vertraglichen Regelungen eine große Rolle, da zunächst bestimmt werden müsste, ob der vorliegende Vertrag eher miet- oder dienstleistungsrechtliche Elemente enthält. Allein nach Beurteilung dieser Frage richten sich dann Kündigungsfristen oder die Erforderlichkeit einer vorhergehenden Abmahnung.
Gegen eine in jedem Fall erforderliche unzumutbare Beeinträchtigung spräche vorliegend aber sicherlich, dass Sie das Gerät weiterhin nutzen.

Bei Ausübung eines eventuell bestehenden Kündigungsrechts ist aber jedenfalls zu beachten, dass ein solches nur für die Zukunft wirken kann und vertragliche Ansprüche der Gegenseite für die Vergangenheit bestehen bleiben.

Daneben können Ihnen aus einer falschen Beratung auch Schadensersatzansprüche aus den §§ 311 Abs. 2 und 280 BGB zustehen, die dazu führen können, dass ein Anspruch auf Aufhebung des Vertrags besteht. Hierfür ist eine Pflichtverletzung der Gegenseite bei der Beratung, sowie ein Verschulden erforderlich. Dies dürfte aber unproblematisch zu begründen sein, sofern tatsächlich fehlerhaft beraten wurde.
Gemäß § 280 BGB müssten Sie bezüglich eines Verschuldens nicht mal die Beweislast tragen, sondern müssten lediglich die Pflichtverletzung beweisen.

Da Ihre Frau nach Ihrer Sachverhaltsschilderung Vertragspartnerin geworden ist können Sie ggf. als Zeuge auftreten, sofern eine falsche Beratung nicht auch anhand von geführtem Schriftverkehr nachweisbar ist. Eine solche zu beweisen dürfte Dreh- und Angelpunkt dieser Angelegenheit sein.

Sie könnten darüber hinaus zusätzlich den Vertrag auch wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten. Beachten Sie bitte auch hier, dass der Anfechtungsgrund bewiesen werden müsste, um sich vor Gericht wirksam darauf berufen zu können.
Eine Vertragsanfechtung können Sie dabei innerhalb einer Jahresfrist erklären seit dem Sie Kenntnis von dem arglistigen Verhalten der Gegenseite haben. Die Anfechtung würde im Gegensatz zur Kündigung das Vertragsverhältnis sogar rückwirkend beseitigen.

Ausgeschlossen kann ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB jedoch gemäß § 144 BGB für den Fall sein, wo Sie in Kenntnis des anfechtbaren Rechtsgeschäfts den Willen bekunden an diesem fest zu halten. Dabei kann eine Weiterbenutzung der Sache als Bestätigung aufzufassen sein. Hier sind jedoch immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend, so dass ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung keine abschließende Bewertung vornehmen kann.

Sofern Sie also die falsche Beratung beweisen können und Sie oben genannte Rechte geltend gemacht haben, so sehe ich durchaus gute Chancen in einem Rechtsstreit zu obsiegen. Die Tatsache, dass Sie das Gerät weiterbenutzten lässt auch nicht unbedingt auf eine Bestätigung des geschlossenen Vertrags oder den Verlust von Rechten schließen. Vielmehr befanden Sie sich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung in ständigen Verhandlungen mit der Gegenseite und hofften auf eine einvernehmliche Regelung der Angelegenheit.

Ich bitte jedoch zu beachten, dass Sie sich die bisherige Nutzung des Gerätes bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages wahrscheinlich bereits im Hinblick auf § 812 BGB anrechnen lassen müssen, so dass für den Zeitraum des Gebrauchs ein entsprechendes Entgelt zu entrichten ist. Sie würden sich von diesem Anspruch der Gegenseite nur befreien können, wenn das Gerät für Sie während der Nutzungsperiode überhaupt keinen Wert gehabt hätte.

Ich empfehle Ihnen in dieser Sache einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, mit dem Sie die Angelegenheit nochmals detailliert besprechen können. Dieser kann anhand der Vertragsunterlagen und bislang geführtem Schriftverkehr eine rechtlich bindende Einschätzung dieser Rechtsangelegenheit vornehmen. Eventuell müsste noch eine Anfechtung erklärt oder die Kündigungserklärung rechtswirksam ausgesprochen werden. Dies alles kann ich leider nicht im Rahmen dieser Erstberatung nicht prüfen.

Sollten Sie die Angelegenheit selbst gerichtlich klären wollen –wovon ich dringend abraten möchte-, so müssten Sie gegen einen eventuell beantragten Mahnbescheid der Gegenseite fristgemäß Widerspruch einlegen, so dass ein streitiges Verfahren herbeigeführt würde.

Sie könnten aber auch bereits vorab bei wirksamer Ausübung von Kündigungs- oder Anfechtungsrechten gerichtlich feststellen lassen, dass kein Zahlungsanspruch der Gegenseite besteht.
Dies würde sich im Hinblick auf die auflaufenden Kosten der Gegenseite sogar empfehlen.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de
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