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Pflegestufe 1, Überschuldung, Insolvenz

26.06.2014 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herrn,

folgende Ausgangslage. Meine Großmutter (77) ist seit ca. einem Jahr in Pflegestufe 1 und wird dauerhaft betreut in einer Klink. Ausvergangen Jahren haben sich folgende Schulden/Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern angehäuft:

Bankkredit:
Restschuld 80.000 € für ein Haus das schon lange nicht mehr existiert. Dieser Kredit wird z.Z. mit ca. 50€ im Monat bezahlt. Zins z.Z. unbekannt. Vermutlich decken die Zahlungen nicht einmal die Kreditzinsen.

Mietwohnung in der meine Großmutter gelebt hat:
Die Wohnung kostet 500 im Monat und ist gekündigt. D.h. ca. 1000€ weitere Verbindlichkeiten gegenüber Vermieter (Stadt) incl. Nebenkosten.

Kontokorrent Kredit:
2500 € Soll; verursacht durch Zahlungen von der Beerdigung meines Großvaters etc.

Pflegeheim in der meine Großmutter zZ betreut wird:
ca. 1900€ pro Monat laufende Kosten und bereits 2 offene Rechnungen (Verbindlichkeiten) im Bereich von ca 3000 € gegenüber der Klinik.
Meine Mutter ist Angestellte der Pflegeklinik.

Einnahmen durch Rente:
Ca. 6500 € unmittelbare Forderungen gegenüber der Bank (Kontokorrent), Pflegeheim und Vermieter.

Pflegeversicherung existiert erst ab Pflegestufe 3. Angeblich zieht einen Sozialhilfe nicht da die monatliche Rente 1100€ übersteigt.

Es ergeben sich aus meiner Rechnung nun ca. 6500 unmittelbare (innerhalb 2 Monate) Verbindlichkeiten.

Die Kinder (3) meiner Großmutter haben meiner Meinung nach nicht die Möglichkeiten die aktuell bestehenden Verbindlichkeiten (auch Ohne Bankkredit) finanziell zu heben. Alle Kinder stehen in einem guten Verhältnis zu ihrer Mutter und wollen auch alles tun um die Schulden zu begleichen. Ich wurde gefragt ob ich finanziell unterstützen kann, würde ich auch aber nur wenn es wirklich meiner Großmutter zugute kommt.


Was wird empfohlen bezüglich Insolvenz, Schuldenberatung, Sozialhilfe?

Sind die Kinder meiner Großmutter verpflichtet für die Pflege aufzukommen? Ergo selbst 500€ im Monat für die Pflege zu bezahlen? (1900€ Pflege – 1400 Rente). Praktisch ist das einfach nicht machbar für die Kinder.

Wird empfohlen Lastschriften und Daueraufträge auf dem Konto zu sperren/zu löschen? Damit das Konto nicht noch mehr ins Soll kommt. Rente auf ein Anderes Konto überweisen zulassen welches nicht überbelastet ist.

Wenn die Kinder meiner Großmutter oder ich (Enkel) Eigenzahlung für Pflege oder Ausgleich des Kontos etc. aufbringen kann man das dann steuerlich geltend machen?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Zunächst einmal sollte ein Weg gefunden werden, die laufenden Kosten zu decken.

Hier gilt, dass der Bedürftige zunächst einmal eigenes Einkommen ( Rente ) und Vermögen einsetzen muss, um die Kosten zu decken.

Reicht dies nicht aus, so sind die Kinder unterhaltspflichtig gegenüber den Eltern, § 1605 BGB. Verwandte in gerader Linie sind gesetzlich verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren – also auch Kinder für ihre Eltern.

Es wird also zunächst zu prüfen sein, ob die Kinder Ihrer Großmutter leistungsfähig sind, durch Unterhaltszahlungen zur Kostendeckung beizutragen. Hier gibt es sogenannte Selbstbehalte, die nicht zu Unterhaltszwecken eingesetzt werden müssen ( Bei Alleinstehenden 1.600,- EUR, bei Verheirateten 2.880,-, bei Familien wird ein Familienselbstbehalt berechnet). Die Berechnung müsste in jedem Einzelfall gesondert erfolgen.

Auch das Vermögen der Kinder kann (in Grenzen ) herangezogen werden ( eine selstgenutzte Wohnimmobilie aber nicht, auch gibt es Freibeträge ).Unterhaltsleistungen der Kinder an die Eltern sind nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig.

Erst wenn die Unterhaltsleistungen ebenfalls nicht ausreichen oder die Kinder mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt schulden, kann ergänzen Sozialhilfe in Anspruch genommen werden. Erbringt das Sozialamt Leistungen, so wird es ebenfalls genau prüfen, ob Unterhaltspflichten bestehen, die vorrangig in Anspruch zu nehmen wären.

Ein grundsätzlicher Sozialhilfeanspruch besteht aber, wenn die Bedürftigkeit belegt wird.

Auch die Pflegeversicherung zahlt Pflegegeld, sofern die Pflegestufe tatsächlich festgestellt ist.

Die Ausssagen, dass Sozialhilfe wegen der Rente nicht in Frage kommt und dass die Pflegeversicherung nicht zahlt, sind also unzutreffend. Hier müssen Sie ( oder die Kinder Ihrer Großmutter ) nochmal "nachhaken".

2.
Die aufgelaufenen Verbindlichkeiten können natürlich mit einem Insolvenzverfahren geregelt werden. Es wäre aber aus meiner Sicht empflehenswert, zunächt mit den Gläubigern selbst zu verhandeln, ob diese bis zur Klärung des Lebensbedarfs zunächst einmal die Forderungen stunden und sodann ggf. eine vergleichsweise Zahlung in Fragen kommt.

Sollte dies scheitern, bleibt noch immer die Möglichkeit, ein Insolvenzverfahren einzuleiten.

Vorrangig sollte nun der Sozialhilfe- und Pflegegeldanspruch verfolgt und die Unterhaltspflicht der Kinder geprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2014 | 13:16

Sehr geehrter Herr Steidel,

die Fragen sind außer der Unterhaltspflicht absolut unzureichend bis gar nicht beantwortet.

1. Pflegestufe 1 ist festgestellt worden. Die Pflegeversicherung hat bereits vermeintlich falsche Aussagen getroffen und ich weiß eigentlich nicht mehr außer, dass ich nochmal „nachhaken" kann.
a. z.B. eine Begründung wäre gut. Offene Frage: Eines der drei Kinder hat 2400 Nettoeinkommen hat allerdings selbst Kredite abzubezahlen.
b. Werden diese Verbindlichkeiten dem Selbstbehalt angerechnet?

Alle anderen sind mit ihrem Einkommen deutlich unter dem Selbstbehalt.

2. Offensichtlich ist eine Verhandlung mit den Gläubiger, schon aus Unwissenheit und mangelnder Erfahrung der Beteiligten nicht so einfach. Die Chance dass, solche Verhandlung besonders gut gehen also bei Null.

Deshalb war auch die Fragen nach der Schuldenberatung (wer, wie, wo, was) und welche Möglichkeiten der Unterstützung es hier gibt?

Ebenfalls war bei meiner Kostenaufstellung genau zu erkennen, dass von dem vorhandenen Geld keine Stundung der Schulden möglich ist. (aktuelles Einkommen durch Rente 1400, Pflegekosten 1900 ergo -500).

Ist es möglich von dem Einkommen die Stundungen entgegen zurechnen und die Sozialhilfe greift für einen höheren Betrag (gemäß dem Fall, alle Kinder fallen unter die genannten Selbstbehalte)?
z.B. 1400 Einkommen, 400€ für Schuldenstundungen, 1000 für Pflege und 900 steuert die Sozialhilfe bei?


Wie schon zu Beginn die bisher unbeantwortete Frage: Wird empfohlen Lastschriften und Daueraufträge auf dem Konto zu sperren/zu löschen? Damit das Konto nicht noch mehr ins Soll kommt. Rente auf ein Anderes Konto überweisen zulassen welches nicht überbelastet ist.

Gemäß dem Fall ein Insolvenzverfahren wird eingeleitet. Kann das Renteneinkommen (welches komplett zur Pflege aufgebraucht wird) dann überhaupt noch genutzt werden um die Gläubiger zu bedienen?


Ich hoffe ich bekommen meine Fragen zureichender beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2014 | 14:56

Gern beanworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

1.
a. Wenn die Pfegeversicherung keine Leistungen erbringt ,ist der Rechtsweg zunächst im Widerspruchsverfahren und dann zu den Gerichten gegeben. Ihre Großmutter müsste dann eben Widerspruch einlegen und anschliessend klagen.

b. Bei den Selbstbehalten wird das "bereinigte Einkommen" berechnet. Kreditverbindlichkeiten können in Abzug gebracht werden.

2.
Lassen Sie sich telefonisch (wie ) einen Termin bei der örtlichen Schuldnerberatung ( wo ) z.b. AWO Schuldnerberatung (wer ) gebem. Diese kann dann ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren und anschliessend ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten (was ).

3.
Die Sozialhilfe kommt nicht für Schulden auf. Eine Raten für Schuldentilgung wird also nicht möglich sein. Dies gilt auch in Schuldenbereinigungs- bzw. Insolvenzverfahren ( sog. Nullplan ). Das Renteneinkommen steht also für Schuldentilgung nicht zur Verfügung.

Bei Einleitung dieses Verfahrens sollten dann auch Daueraufträge -lastschriften eingestellt werden.

Das Konto kann als P-Konto ( Pfändungsschutzkonto ) auf Antrag Ihrer Großmutter durch die kontoführende Bank eingerichtet werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen nun etwas zufriedenstellender beantwortet zu haben und wünsche noch einen angenehmen Nachmittag.

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