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Mandatsniederlegung und Probleme mit Sozialamt


| 04.07.2007 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrter Berater,
Ich hoffe, Sie können mir eine Hilfe geben.
Vor fünf Monate habe ich mich von meinem Mann getrennt. Ich habe bei Anwalt Hotline telefonische Rechtsberatung erhalten.
Ich unterzeichnete eine Vollmacht, dass der Anwalt meine Interessen vertritt.Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe wurde von mir auch beantragt.
Es war nicht richtige Entscheidung von mir, einen Anwalt zu nehmen, mit dem ich nur schriftlich kommunizieren kann.
Ich bin mit seiner Arbeit voll unzufrieden, weil ich nicht immer Antwort auf meine Fragen bekomme und auf seine Briefe sehr lange warten muss. („Sprechen Sie direkt mit einem Anwalt. Mit seiner Durchwahl können Sie Ihren Anwalt jederzeit wieder direkt erreichen“. Ich habe wirklich zig Mal versucht meinen Anwalt telefonisch zu erreichen, immer wieder hieß es, er sei in einem Termin, er würde zurückrufen. Passiert ist gar nichts).
Ich möchte gerne den Anwalt wechseln. Wie kann ich das Mandat kündigen? Und was passiert dann mit meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe?
Ich arbeite nur Teilzeit und bekomme seit drei Monaten Arbeitslosengeld II. Mein Mann zahlt mir Unterhalt. Jetzt habe ich vom Sozialamt ein Schreiben bekommen, dass mein Rechtsanwalt für mich eine höheren Betrag einfordern soll.

"Nach § 33 SGB II gilt: Haben Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt einen Anspruch gegen einen anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären".

Ich denke, mein Mann wird es nicht freiwillig zahlen. Wenn es zum Prozess kommt, habe ich kein Geld die Anwaltsgebühren zu zahlen.
Grundlage zur Berechnung der Gerichts- und Anwaltsgebühren ist immer der jeweilige Streitwert beziehungsweise Gegenstandswert. Ich kann mit dem Anwalt also nicht über niedrigere Gebühren verhandeln.
Aber ich kann mir die Kosten, die im schlimmsten Fall entstehen können, ausrechnen lassen und dann entscheiden, ob ich das Kostenrisiko eingehe oder nicht.
Was soll ich jetzt machen?

Für Ihren Rat wäre ich ihnen sehr dankbar.

P.S. Ich habe hier 20.- Euro angegeben, da ich überhaupt nicht weiß, wie so etwas behandelt wird. Bitte mich also zu korrigieren, wenn es notwendig ist.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Sie können das Mandat mit Ihrem Anwalt jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
Ich habe Sie so verstanden, dass es noch kein gerichtliches Verfahren gibt, sondern bisher nur außergerichtlich korrespondiert wird. Erst für gerichtliche Verfahren können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Für die außergerichtliche Tätigkeit gilt der Beratungshilfeschein.
Wenn also noch kein Verfahren anhängig ist, so können Sie im Falle eines Gerichtsverfahrens dann über Ihren neuen Anwalt Prozesskostenhilfe beantragen. Sollte schon ein Verfahren anhängig sein, so bleibt die Prozesskostenhilfebewilligung erhalten, fraglich ist aber, ob Sie einen anderen Rechtsanwalt beiordnen lassen können. Das ist nur der Fall, wenn Sie darlegen können, dass das Vertrauensverhältnis zu Ihrem bisherigen Anwalt gestört ist.
Für die außergerichtliche Tätigkeit ist Ihr bisheriger Rechtsanwalt verpflichtet, mit dem Beratungshilfeschein mit der Staatskasse abzurechnen. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie diesen schein so haben. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrem zuständigen Amtsgericht, ob Sie für die Unterhaltsangelegenheit nochmals einen Beratungshilfeschein für einen anderen Rechtsanwalt bekommen. Sollte dies nicht der Fall sein, so besprechen Sie dies mit einem neuen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. Wie gesagt, der Beratungshilfeschein gilt nur für die außergerichtliche Tätigkeit, sollte es zu einem Verfahren kommen, was in Ihrem Fall ja sehr wahrscheinlich zu sein scheint, kann der neue Anwalt ja für sich die Prozesskostenhilfe beantragen.
Ich hoffe, meine Ausführungen waren für Sie verständlich. Bitte scheuen Sie nicht, sich mit Ihrem Amtsgericht in Verbindung zu setzen. Der zuständige Sachbearbeiter für Beratungshilfescheine kann Ihnen sicherlich auch weiterhelfen.

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2007 | 10:36

Sehr geehrte Frau Hülsemann,
vielen Dank für die schnelle Antwort!. Ich habe jetzt eine erste rechtliche Orientierung. Sie haben mir Mut gemacht!

Eine kleine Nachfrage:
Meine Rechtsschutz-Versicherung deckt Streitigkeiten im Familienrecht nicht ab (Gerichtliche Auseinandersetzungen in diesem Zusammenhang sind nicht mitversichert).
Geht es um eine Ehescheidung, bezahlt die Versicherung nur ein erstes Beratungsgespräch, nicht mehr.
Ist es in meinem Fall notwendig, die Rechtschutzversicherung zu haben?

Ich muss jetzt so wie möglich das Geld sparen. Es ist nicht leicht, mit zwei Kinder und eine Teilzeitstelle zu machen.

P.S. Entschuldigung für meine Fehler, ich bin seit vier Jahre in Deutschland und es gibt noch Schwierigkeiten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2007 | 10:08

Es ist richtig, dass im Familien- und Erbrecht die meisten Versicherungen nur eine Beratung zahlen.
Dafür sieht es in anderen Rechtsgebieten anders aus. Ich kann nicht beurteilen, inwieweit für Sie eine Rechtschutzversicherung für diese anderen Bereiche sinnvoll ist. Dies bleibt Ihrer persönlichen Entscheidung überlassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2007 | 08:16

Es ist richtig, dass im Familien- und Erbrecht die meisten Versicherungen nur eine Beratung zahlen.
Dafür sieht es in anderen Rechtsgebieten anders aus. Ich kann nicht beurteilen, inwieweit für Sie eine Rechtschutzversicherung für diese anderen Bereiche sinnvoll ist. Dies bleibt Ihrer persönlichen Entscheidung überlassen.

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