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Geschenk wird zurück gefordert

| 09.07.2011 02:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


> Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,
>
> es geht um Folgendes:
>
> - Die Ausgangslage
>
> Ein ehemaliger Freund von uns (meiner Frau und mir) hat vor fast exakt
einem
> Jahr die Stromrechnug (Nachzahlung) meiner Ehefrau bezahlt. Er hat das zu
> diesem Zeitpunkt (Juni 2010) als Geschenk deklariert und "gerne geholfen".
>
> Im Dezember 2010 bekamen wir (meine Frau und ich) Streit (mit besagtem
> ehemaligen Freund der Familie) der sich bis Februar 2011 ausdehnte und mit einem vollständigen Kontaktabpruch unsererseits endete.
>
> Nun, fordert er (der ehemalige Freund) seit April 2011 die Summe (ca. 500 Euro) von uns zurück.
>
> Was kann man da jetzt rechtlich machen?
>
> Er hat uns bis jetzt mehrere Einschreiben mit einer Zahlungsauforderung
> geschickt, der erste (von ihm m.E. völlig willkürlich gewählte) fällige Termin war der 15.06.2011 nach diesem Datum wollte er ein Mahnverfahren gegen uns einleiten.
>
> Das ist nicht geschehen, stattdessen hat er weiter gemahnt und uns auch
über Dritte, auch Leute die wir persönlich nicht kennen schlecht gemacht und uns zu einer Reaktion gezwungen. Ich erfuhr davon von einem Bekannten der mir darüber berichtet hat, da er einer der Personen war, die kontaktiert wurden. (Ich habe ihn daraufhin wegen Stalking angezeigt)

> Jetzt hat er uns ein neues Zahlungsziel bzw. eine neue Frist bis zum
> 15.07.2011 bis zur Zahlung vorgegeben.
>
> Wie sollen wir reagieren?
>
> Er schreibt und behauptet in seinem letzten Einschreiben Drohbrief:
>
> "Bitte beachtet, dass ich das Bestehen des Schuldenverhältnisses
> zweifelsfrei belegen kann. So verfüge ich beispielsweise über meinen Kontoauszug, aus dem hervorgeht, daß ich Eure Stromrechnung bezahlt habe. Für die anderen Beträge liegt eine eidesstattlich versicherte Zeugenaussage meiner Mitbewohnerin ... vor.
Es handelt sich hierbei um zweifelsfreie Beweise, die notfalls vor Gericht
Bestand haben werden."
>
> Soviel zu dem was dieser Mensch schreibt.
>
> An Seinen angeblich zweifelsfreien Beweisen zweifele ich allerdings sehr
> stark. Die Frage ist nur wie das rein rechtlich aussieht.
>
> Wir (meine Frau und ich) würden den Betrag auch, wenn er unseres Erachtens
> völlig ungerechfertigt ist, bezahlen, um ENDLICH unsere RUHE zu haben. Nur
> wir haben das Geld nicht.
>
> Was können sie uns raten?
>
> Er will bzw. hat angekündigt als nächsten Schritt: "die Angelegenheit an
> einen auf Forderungsmanagement und Inkassodienstleistungen spezialisierten Anwalt zu übergeben, der alle erforderlichen, notfalls auch gerichtlichen Schritte einleiten wird, um das Geld einzutreiben"
>
> Vielleicht ist das Alles nur Angstmache und Einschüchterung,
> ich weiß es halt nicht wie Seine Chancen rechtlich aussehen.
>
> Für Ihre Hilfe und Bemühungen im Voraus unseren herzlichen Dank!
>


> Mit freundlichen Grüßen
>
> Die Fragesteller
>

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Der ehemalige Freund könnte das Geld zurück verlangen, wenn er selbst derart verarmt ist, dass er außer Stande ist seinen eigenen Unterhalt und das seiner Familie zu bestreiten, vgl. § 528 Absatz 1 BGB.

Dieser Rückforderungsanspruch ist aber dann ausgeschlossen, wenn Ihre Ehefrau als Beschenkte nicht in der Lage ist das Geschenk herauszugeben, ohne dass ihr standesmäßiger Unterhalt oder ihr gesetzlich auferlegten Unterhaltspflichten gefährdet wird, vgl. § 529 Absatz 2 BGB.

Im übrigen kann die Schenkung gemäß § 530 Absatz 1 BGB widerrufen werden, wenn sich Ihre Ehefrau durch eine schwere Verfehlung gegen den ehemaligen Familienfreund wegen groben Undanks schuldig gemacht hat.

Als schwere Verfehlung werden beispielsweise eine Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlungen oder schwere Beleidigungen gesehen.
Ob Ihre Ehefrau eine schwere Verfehlung gegenüber dem Freund begangen hat, ist eine Frage des Einzelfalls und kann nicht ohne nähere Kenntnis der Einzelheiten zum Streit beantwortet werden.

Letztendlich müsste der Freund den Widerruf der Schenkung gegenüber Ihrer Ehefrau erklären und begründen, damit er das Geld von ihr wieder herausfordern kann, § 531 Absatz 2 BGB. Allerdings könnte er die Widerrufsgründe in einem späteren Verfahren konkretisieren.

Der Widerruf der Schenkung ist ausgeschlossen, wenn der ehemalige Freund ihrer Ehefrau verziehen hat, vgl. § 532 Satz 1 BGB. Aus einem Verhalten des ehemaligen Freundes müsste also hervorgehen, dass er die ihm zugefügte Kränkung nicht mehr als solche empfindet. [BGHZ 91, 273, 280]

Sollten demnach die Voraussetzungen für den Widerruf der Schenkung erfüllt sein, kann der ehemalige Freund das Geld von Ihrer Ehefrau zurückfordern.

In einem Prozess trägt der ehemalige Freund die Beweislast dafür, dass überhaupt ein Schenkungsvertrag zustande gekommen ist und er die Widerrufserklärung gegenüber ihrer Frau abgegeben hat.

Insgesamt empfehle ich Ihnen, unter den vorgenannten Voraussetzungen zu prüfen, ob er der Schenkung wirksam widerrufen konnte.

Kann er danach nicht widerrufen, rate ich Ihnen dem ehemaligen Freund schriftlich mitzuteilen, die Zahlungsaufforderungen zu unterlassen und gleichzeitig anzukündigen, weitere rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten, wenn er von ihnen weiterhin Zahlungen verlangt.


Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2011 | 13:11

Sehr geehrter Herr Alakus,

vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung der Frage.

Trotzdem muss ich noch Tatsachen hinzufügen, die Notwendig sind um die Angelegenheit voll erfassen zu können.


Die Fakten:


1. Der Freund bestreitet jetzt, dass es sich bei der Zuwendung um ein Geschenk gehandelt hat und behauptet jetzt vehement das Geld sei geliehen gewesen, und wir hätten mit ihm vereinbart es innerhalb eines Jahres an ihn zurück zu zahlen.

Hat er mit der Story Chancen gegen uns?
Seine "Mitbewohnerin" (Freundin) würde wahrscheinlich seine Aussage bestätigen...

2. Bei den Forderungen/Willenserklärungen bzw. Anschreiben hat er erst mich, dann meine Frau und mich gemeinsam als Schuldner abgeschrieben bzw. angemahnt.

Erst sprach/schrieb er von DEINEN Schulden, dann von EUREN Schulden. Ist das überhaupt zulässig?


Nach Beantwortung der Nachfrage werde ich sie umgehend bewerten.


Im Voraus meinen aller besten Dank!

Der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2011 | 21:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Wenn der ehemalige Freund nunmehr behauptet, ihnen das Geld geliehen zu haben, (Darlehen) muss er in einem Prozess grundsätzlich beweisen können, dass ein Darlehensvertrag zwischen ihm und Ihrer Ehefrau oder ihnen beiden zustande gekommen ist.
Ob er mit seinem Vortrag (gestützt durch Zeugenbeweis der Mitbewohnerin) erfolgreich sein wird, hängt davon ab, wie ein Richter den Sachverhalt würdigt.
Entscheidend wird auch sein, ob Sie beweisen können, dass es eben kein Darlehensvertrag war, sondern eine Schenkung. Sofern eine Beweisaufnahme „Aussage gegen Aussage" endet, geht dies zulasten des Freundes. Schließlich ist trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seinen behaupteten Anspruch.

2. Soweit ihrem ehemaligen Freund unklar war, wer Vertragspartei geworden ist, hat dies auf die vorgerichtliche Auseinandersetzung keinen Einfluss.

In einem Prozess muss er jedoch klar darlegen und beweisen können, wer sein Vertragspartner des vermeintlichen Darlehensvertrages war. Wenn er Sie und Ihre Ehefrau gemeinsam als Schuldner bezeichnet, könnte er damit beabsichtigen, sie als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung Ihrer Nachfragen weitergeholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 09.07.2011 | 22:31

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