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In unserem Vertag mit der Tagesmutter für die Tagespflege meines Kindes ist folgende Kündigungsfrist Vermerkt: Zitat: “Dieser Vertrag kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von 6 Wochen zum: 31. ... Dezember gekündigt werden.“ Nun möchte ich gerne so schnell wie möglich aus dem Vertrag raus um nicht für Februar,März und April je einen vollen Monatsbeitrag zahlen zu müssen. ... Meine zweite Frage welche Möglichkeiten habe ich noch um aus diesem Vertrag vorzeitig rauszukommen?

Ich habe vor einer Woche der Firma eine Frist gesetzt sich bei mir zu melden und mir mitzuteilen wie Sie gedenken weiterzuverfahren. Es kam keine Antwort vom Firmencheff Die Frist ist gestern abgelaufen. Ich habe dem Firmencheff angedroht den Auftrag einer anderen Firma zu übergeben und Ihn gebeten vom Vertrag zurückzutreten es kam jedoch bis heute keine Antwort.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir waren im KFZ-Handel tätig und sind Mitglied bei Autoscout24 und haben einen Vertrag mit der Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen, da wir unsere gewerbliche Tätigkeit eingestellt und das Gewerbe bereits abgemeldet haben unternahmen wir den Versuch den Vertrag außerordentlich zu kündigen indem wir ein Kündigungsschreiben mit amtlich beglaubigter Gewerbeabmeldung bei Autoscout24 einreichten, diese bestehen nun aber auf Einhaltung der Frist von einem Jahr. ... Ist es rechtens eine Sonderkündigung abzulehnen und auf die Frist zu bestehen da wir als Firma bei Autoscout24 eingetragen sind und diese nun nicht mehr existiert, ferner besagt deren AGB dass nur Gewerbetreibende mit Gewerbeschein die Händlerfunktionen bei Autoscout24 nutzen können, wir aber keine Gewerbe mehr betreiben.

Sehr geehrter Bearbeiter dieser Frage, wir haben einen befristeten Mietvertrag siehe Textauszug aus dem Vertrag: ******* §2 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2012, es läuft bis zum 31.12.2013. Auf Mitteilung des Mieters bis spätestens zum 01.11.2013 kann der Vertrag monatsweise bis längstens zum 31.06.2014 verlängert werden. ... Fristen, „monatsweise" Verlängerung, sonst.

Meine Mutter ist Alleinerbin und möchte den Vertrag nicht übernehmen. Kann man von dem Vertrag zurücktreten bzw. kündigen?

Ich habe meine Magisterarbeit (180 Seiten) 1992 von einem Verlag verlegen lassen und möchte diese jetzt eigenverantwortlich online stellen, da ich der alleinige Autor bin. Leider antwortet der Verlag überhaupt nicht auf meine Nachfragen und eine Telefonnummer ist nicht vorhanden. Als Copyright ist im (vergriffenen) Buch aber xxxxx Verlag angegeben und nicht mein Name, der steht als Autor darüber.

Der Käufer des Hauses kommt aus Österreich und möchte den Vertrag dort bei einem Notar ca. 1 bis 2 Wochen nach unserem Termin gegenzeichnen. Die Frage ist, wenn der Käufer nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne (sagen wir mal 4 Wochen) den Vertrag gegenzeichnet. Welche Möglichkeiten haben wir dann aus dem einseitig unterschriebenen Vertrag wieder heraus zu kommen?

Bei Verkauf könnte man den Vertrag ja mit einer Frist von 3 Monaten kündigen?

Nach den Versicherungsbedingungen kann die Versicherung drei Jahre nach Abschluss vom Vertrag zurücktreten, bei Eintritt des Versicherungsfalles während der ersten drei Jahre auch nach Ablauf der Frist.

Ist die Klausel Schönheitsreparatur im obigen Vertrag noch gültig und wenn nein (Aktenzeichen ?) ... Da noch keine der Fristen 3/5/7 Jahre erreicht sind auf Grund der Mietdauer muss ich überhaupt tätig werden?

In meinem Arbeitsvertrag ist folgendes festgehalten: "Das Arbeitsverhältnis endet durch ordentliche Kündigung unter einer Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende. ... Sollte ich eine Zusage erhalten ist nach meiner Interpretation der Klausel ein Austritt erst zum 30.06.2017 möglich, unter Einhaltung einer Frist zur Kündigung (6 Wochen vorher)?

Vermieter und Mieter sind sich darüber einig, dass diese Fristen erst bei Übergabe der Mietsache beginnen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Räume in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm nach § 11 Nr. 1 - 4 dieses Vertrages obliegenden Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte." ... ", dass bei Beendigung des Mietverhältnisses faktisch die Fristen wie „alle 8 Jahre", „alle 10 Jahre" durch „bei Beendigung des Mietverhältnisses" ersetzt werden?

Aus diesem Grunde war es ihm wohl nicht erlaubt eigene Verträge zu unterschreiben. ... Wenn ja, kann man dann evtl. gegen den Betreuer klagen weil er eigentlich meine Freundin irgendwann darauf aufmerksam hätte machen müssen das ihr Vertrag nicht gültig ist (wobei er wohl niemals im Haus war, und wir wie gesagt gar nicht wussten das es einen Betreuer gab)? ... Er erwartet das benennen eines Auszugtermins in 3 Tagen und setzt als Frist für den Auszug die nächsten 5 Tage.

Die Probleme: a) War die Frist ausreichend? ... c) Nach Ablauf der Frist wurde kein expliziter Vertragsrücktritt vorgenommen. ... - Ist für die Aufforderung zur Rückzahlung des Betrages eine Frist von 7 Tagen ausreichend?

In meinem Vertrag steht folgende Klausel: Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit, während derer das Arbeitsverhältnis beiderseitig mit einer Frist von 2 Wochen kündbar ist.

Ich habe weiterhin ohne Vertrag gearbeitet und das war dem Arbeitgeber bewusst. ... Bis jetzt habe ich noch immer keinen Vertrag unterschrieben(arbeite ohne Vertrag seit dem 01.09.2016). Muss ich wieder den alten Vertrag verlängern( Ergänzungskraft), obwohl ich jetzt Fachkraft bin?

Das wurde im August mündlich vereinbart und der auf meinem Arbeitsvertrag beruhende Teilzeit-Vertrag ging mir gestern vom AG unterschrieben zu. ... Im Original Vertrag steht, dass jede Änderung und Ergänzung der Schriftform bedarf. ... Ist eine mündliche Vereinbarung über Arbeitszeit und -ort schon bindend oder muss der Vertrag zwingend von beiden Seiten unterschrieben sein?

Eventuell würden wir das Haus anschließend auch als Ferienhaus nur kurzfristig weitervermieten, oder einen neuen, befristeten Vertrag abschließen wollen (ggfs. auch den alten verlängern). Da die Ausbildungssituation der Kinder derzeit noch nicht feststeht, geht es im wesentlichen darum, den Vertrag so zu gestalten, dass wir wieder (nach einer mit dem Mieter fair und klar kommunizierten Frist), die Nutzung frei bestimmen können, und dass der Mieter dann wirklich auszieht. Frage: Was passiert, wenn der Mieter dann nach der vereinbarten Frist nicht geht, kann ich sofort räumen, oder kommt dann das langwierige Räumungsverfahren, vorfinanzierte Klage, mehrmonatiges Prozedere?

In meinem jetzigen Vertrag steht folgendes zur Kündigung: Jede Kündigung bedarf der Schriftform. ... Eine gesetzlich verlängerte Frist gilt für die Kündigung durch die Arbeitnehmerin. ... Die Chefin will mich nicht aus dem Vertrag lassen.

Laut Maklervertrag ist die Provision zu zahlen, wenn ein notarieller Vertrag über das angebotene Objekt beurkundet wird. ... Hier meine Fragen: Ist es rechtlich gesehen von Bedeutung ob mein Sohn vor oder nach der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes den Vertrag unterschreibt? Ist es ratsam für die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes eine Frist von z.