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Verlängerung eines befristetem Mietvertrages

| 29.10.2013 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Befristung eines Mietvertrages

Sehr geehrter Bearbeiter dieser Frage,

wir haben einen befristeten Mietvertrag siehe Textauszug aus dem Vertrag:
*******
§2 Mietzeit
Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2012, es läuft bis zum 31.12.2013.
Auf Mitteilung des Mieters bis spätestens zum 01.11.2013 kann der Vertrag monatsweise bis längstens zum 31.06.2014 verlängert werden. Das gleiche gilt vor dem Mietende 31.12.2013 monatsweise ab dem 01.10.2013.
*******
Unser Mietobjekt ist vor kurzem verkauft worden. Unser bisheriger Vermieter hat uns nun mitgeteilt, dass wir die Option zur Kündigung nicht rechtzeitig wahrgenommen haben und das Mietverhältnis somit zum 31.12.2013 endet.
Wir sind der Meinung dass wir die Option fristgerecht (bis Ende Oktober) wahrgenommen haben. Somit gehen wir davon aus dass unser Mietverhältnis bis zum 30.06.2014 besteht. Hier der Text unserer Verlängerung, den Empfang des Schreibens haben wir in seinem Büro quittieren lassen.
********
Wie im Mietvertrag vom 02.04.2012 vereinbart, möchten wir das Mietverhältnis für das Anwesen XXX bis zum 31.06.2014 verlängern. Um eine kurze Betätigung bin ich Ihnen dankbar.

********
Wir haben den Vermieter gebeten uns die Kontoverbindung des neuen Eigentümers zu nennen, was er bisher noch nicht getan hat. Wir fahren im Dezember für längere Zeit in Urlaub und wissen bisher nicht, wer nun unser neuer Vermieter wird.
Hier nun unsere Fragen:
1. Haben wir die Verlängerung richtig beantragt oder gibt es evtl. „Fallstricke" die wir übersehen haben? Z.B. Fristen, „monatsweise" Verlängerung, sonst. Tippfehler?
2. Wann muss uns der Vermieter spätestens den neuen Eigentümer mitteilen?

Vielen herzlichen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Solange noch kein Grundbuchauszug über die Eintragung des neuen Eigentümers vorliegt, würde ich die Miete an den alten Eigentümer überweisen.
Fristen gibt es hier eigentlich nicht, wann Ihnen der alte Eigentümer mitteilen muss, wer der neue Eigentümer ist. Wenn der neue Eigentümer die Miete haben möchte, wird er sich selbst bei Ihnen melden.
2. Ich sehe hier nicht, was Sie sich falsch gemacht haben sollten. Das Mietverhältnis läuft also bis 30.06.2014 (nicht 31.06.).
Falls die Befristung unwirksam ist, läuft das Mietverhältnis sowieso auf unbestimmte Zeit. Dies kann ich erst nach Inaugenscheinnahme des Mietvertrages beurteilen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2013 | 10:18

Guten Tag Herr Hermes,

vielen herzlichen Dank für die schnelle Antwort.
Gestern hat unser Vermieter uns diese Stellungnahme als Reaktion auf unserer Mietverlängerungs-Schreiben geschickt:

***********
Sehr geehrter Herr XXX,

auf Ihre E-Mail vom 17.10.2013 habe ich bislang noch nicht reagiert, da ich mit dem Käufer des Hauses erst am 04.11.2013 eine ausführliche Besprechung über sämtliche Punkte - darunter auch den Ihrigen - haben werde. Die Formulierung in § 2 des Mietvertrages, der bis längstens 31.12.2013 gefasst ist, lautet wie folgt: "Auf Mitteilung des Mieters bis spätestens zum
01.11.2013 kann der Vertrag monatsweise bis längstens zum 31.06.2014 verlängert werden. Das gleiche gilt vor dem Mietende 31.12.2013 monatsweise ab dem 01.10.2013." Der letzte Satz ist in der Tat etwas schwierig formuliert. Die ersten Frist zur möglichen Verlängerung bis 31.12.2013 war der 01.10.2013! Erst nach der Ausübung dieser Option wäre bis zum 01.11.2013 die Folgeoption bis 31.06.2014 (hier ein Schreibfehler, da es den 31.06.
bekanntlich nicht gibt!) möglich gewesen. Sie haben sich erst nach dem
01.10.2013 gemeldet, sodass das Mietende über den 31.12.2013 hinaus nicht mehr möglich ist.
***********

Wie ist diese Aussage zu bewerten?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2013 | 14:47

Die Gespräche mit dem neuen Eigentümer sind für Sie nicht relevant; es gilt der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete. Es bleibt im Übrigen bei meiner rechtlichen Bewertung. Im Übrigen gehe ich allerdings ohne Prüfung des Mietvertrages davon aus, dass die Befristung sowieso unwirksam; Sie also einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen haben.

Bewertung des Fragestellers 14.11.2013 | 11:48

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