5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

., vorzeitig und somit ausserordentlich zur Kündigung bringen?

Die darauffolgende Antwort von Telegate bestätigt die Kündigung, allerdings erst zum 11.07.2011. Telegate ist der Meinung daß der Vertrag rechtskräftig sei da sie alle Verträge ausschließlich telefonisch abschlösse und unsere telefonisch abgegebene Willenserklärung bindend sei.Der Vertrag komme nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch zustande und die Verkaufsabschlußgespräche der Mitarbeiter würden mit ausdrücklicher Einwilligung des Geschäftspartners aufgezeichnet, um Missverstände zu vermeiden. ... Bitte können Sie mir mitteilen, ob der Vertrag Gültigkeit hat oder ob wir die Zahlung ablehnen können.

Der Großteil meiner Frage wurde schon beantwortet (siehe Rücktritt vom Vermittlungsvertrag für Neuwagen) aber ich habe noch eine Zusatzfrage: Da ich davon ausgegangen bin, dass Firma X ein Recht auf Nachbesserung hat habe ich eine Frist bis 02.11.10 12 Uhr gewährt um den Vertrag auf den Stand zu bringen wie es vereinbart war. ... Ich bin aber schlimmstenfalls nur verpflichtet die 3% zu bezahlen falls Firma X den Vertrag erfüllt oder bin ich auch verpflichtet den Vorverkaufsvertrag den mir Firma X vermittelt hat zu unterschreiben?

Es wird vereinbart, dass jede rechtliche Verlängerung der für die Gesellschaftskündigung geltenden Kündigungsfrist in gleicher Weise auch für die Kündigung durch Hr. ... Ist eine fristlose Kündigung unwirksam, so gilt diese als fristrechte Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt. ... „Allgemeine Arbeitsbedingen Tarifverträge Tarifverträge im Sinne diese Vertrage sind die Tarifverträge des Einzelhandels am Sitz der Gesellschaft.

guten tag, mein 2004 abgeschlossener mietvertrag für eine berliner altbau wohnung war befristet bis 1.1.2013. damals im mietvertrag festgelegte gründe: u.a. eigenbedarf. nun soll die wohnung durch den vermieter in einigen jahren selbst genutzt werden, jetzt sofort soll umfangreich modernisiert werden und die schwester des vermieters zieht nun anfang des jahres nach der modernisierung in die wohnung ein. ich hatte mich beraten lassen, in wie weit ich chancen habe in der wohnung bleiben zu können und laut anwaltlicher beratung sieht es damit nicht gut aus. ich hatte dann beim vermieter nachgefragt, ob ich länger bleiben kann, da ich bis dato keine adäquate wohnung gefunden habe, mich in jedem fall verkleinern und verschlechtern würde, und außerdem habe ich auch im gleichen haus mein büro, das mir gehört, da mir bis dato auch signalisiert wurde, ich könne in der wohnung bleiben. nun hat mein vermieter mir freundlicherweise eingeräumt, bis zu max 15 monate länger in der wohnung zu bleiben, da er nicht am 1.1.12 räumen lassen möchte. er möchte dazu einen vertrag mit mir machen. seine vorstellung ist dann, dass ich diese 15 monate dann komplett miete, also nicht wesentlich vorher raus kann. das wäre für mich wieder eine blöde situation, da ich dann in jedem fall, wenn ich jetzt weiter suche, einen erheblichen doppelten aufwand an miete hätte, wenn ich vorher eine wohnung finde. meine frage: wie lang kann die räumfrist sein und kann ich dann vorher nicht raus aus meiner wohnung? generell erkenne ich mit einem neuen vertrag ja dann die beendigung des mietverhältnisses an und dann kann ein neuer befristeter vertrag gemacht werden?

Wir haben auf die rechtlich ungültige Kündigung trotzdem Einspruch eingelegt. ... Nun haben wir ein anderes Haus gefunden und können dort auch sofort einziehen. - Wir haben unserer Vermieterin nochmals die Auflösung des Vertrages vorgeschlagen .

Ist es rechtens, dass eine überregionale Großbank argumentiert, meine rechtlichen Ansprüche auf Teilzeiteinstellung nach der Elternzeit seien nichtig, wenn ich die Region wechsel? (Mein Vertrag hat die Region-Bezeichnung der Bank mit im Briefkopf, es wird aber nicht extra darauf hingewiesen, dass ich nur in diesem Bundesland angestellt bin.

Hallo, ich arbeite seit 10 Jahren als Cutter bei einer Fernsehproduktionsfirma. Da ich weisungsgebunden bin geschieht dies auf Lohnsteuerkarte. Einen Arbeitsvertrag gibt es nicht.

Hallo, im Mai 2006 wurde ich zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen a 30€ verurteilt wegen "Besonders schwerem Diebstahl". Dies ist meine einzige Verurteilung und dies wird auch so bleiben. Bei meinem Arbeitgeber(Krankenhaus/Psychiatrie) bin ich mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag angestellt und habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen.

Also kurz: Der Auftraggeber hat mich für einen Dienst gegenüber dem Endkunden beauftragt, den ich nicht erbringen kann, weil er selbst keinen gültigen Vertrag mit dem Endkunden hat.

Stattdessen konnten sie mir nur die Existenz dieser Vereinbarung schriftlich bestätigen, da es ihrer Meinung nach rechtlich nicht möglich ist, mich aus dem Vertrag voll und ganz zu entlassen. Meine Frage deshalb an Sie: Kann mir rechtlich trotzdem noch etwas passieren, wenn irgendwas mit der Wohnung sein sollte?

Nachfolgend haben wir 2 Fragen: 1. falls uns die Neuregelung der 3-monatigen Kündigungsfrist nicht betrifft und wir „normal“ kündigen und Nachmieter suchen würden, muss uns der Vermieter nach dem 3-ten vorgeführtem Nachmieter aus dem Vertrag lassen bzw. welche Alternativen gibt es um aus dem Mietvertrag in einer zumutbarer Zeit rauszukommen? ... Welche Folgen für uns kann eine fristlose Kündigung noch haben (außer dass wir die zwei Monatsmieten nachzahlen müssen); kann der Vermieter trotzdem auf eine 1-jährige Kündigungsfrist bestehen und uns quasi mit noch 10 Monatsmieten belasten oder sind wir nach der fristlosen Kündigung nach 2 Monaten nicht mehr an den Mietvertrag gebunden?

Hallo, ich habe am 10.1.2010 einen Arbeitsvertrag bei einer Fa. in einer anderen Stadt (ca 400Km von meinem Wohnort entfernt) unterschrieben, da ich zu diesem Zeitpunkt arbeitssuchend war. Beginn 15.2.2010 Nun hat sich eine weiter Firma ( 30 Km von meinem Wohnort) für mich entschieden. Auf Grund der Dichte möchte ich diese Stelle eher antreten.

Das Widerufsrecht besteht bei Neuabschluss eines Vertrages. ... Allerdings habe ich die Kündigung bei der Telekom über 1&1 abgewickelt – entspricht dies konkludentem Verhalten? ... Habe ich eine Chance den Tarifwechsel rückgängig zu machen oder alternativ eine sofortige Kündigung meines gesamten Vertrags bei 1&1 zu erwirken?

Der Vertrag enthält keinerlei Hinweis auf AGB oder Widerrufsrecht, wurde auch mündlich nicht erwähnt und auch nicht nachgereicht (auch im Internet unter ***** kein Hinweis). ... Am 18.1.08 habe ich den Vertrag telefonisch storniert und am 21.1.08 per Einschreiben/Rückschein den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen und um Rücküberweisung gebeten.Die Adressliste habe ich zurück geschickt und versichert, keine Kontakte genutzt zu haben oder je zu nutzen. ... 2 a) falls ja, ist der Vertrag dann von Anfang an nichtig und ich habe Anspruch auf 100% Rückvergütung ?

Hat der Kunde rechtlich Anspruch darauf?

Als ich mich dann vor 2 Wochen einen Bekannten, der bei der deutschen Rentenversicherung arbeitet befragte, erfuhr ich, dass eine fiktive Beschäftigung rechtlich äußerst bedenklich ist. ... Die Versicherung meines Sohnes wurde schon vor Beginn des Vertrages um 20% erhöht so dass ich hier ja wohl von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen kann. Meine Frage nun : gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen und mich weiter Gesetzlich zu versichern ???

Ich halte das für nicht gerechtfertigt und möchte wissen, ob Sie mir in diesem Fall helfen können und was man rechtlich dagegen unternehmen kann.

Es gelten hier die AGB des Vertrags. ... Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. ... Wenn trotz der zweiten Frage ein Vertrag zustande gekommen ist: Sehen Sie eine reelle Chance, ohne Kosten aus dem Vertrag herauszukommen?

Ihr Vertrag unterliegt einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. ... Haben Sie noch Fragen zur Kündigung? ... Wie Sie sehen können wurde nur auf die Kündigung eingegangen, ohne auf alles andere zu reagieren.