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Rücktritt Krankenversicherung


20.12.2007 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Ich bin selbständig, verheiratet mit 1 Kind und seitdem freiwillig in der GKV versichert.Meine Frau ist nicht berufstätig und bei mir mit familienversichert.Im August hatte ich ein Beratungsgespräch mit einem freien Versicherungsmakler, der mir eine private KV für mich und meinen Sohn empfahl. Meine Frau sollte ich als bei mir angestellt melden und so in der GKV versichern.Ich habe daraufhin die Verträge für mich und meinen Sohn abgeschlossen und meine Krankenversicherung zum 31.12.07 gekündigt.
Da ich beruflich im Herbst sehr viel unterwegs war konnte ich mich nicht weiter darum kümmern.
Als ich mich dann vor 2 Wochen einen Bekannten, der bei der deutschen Rentenversicherung arbeitet befragte, erfuhr ich, dass eine fiktive Beschäftigung rechtlich äußerst bedenklich ist. Eine private Versicherung meiner Frau ( wir sind über 40 )kommt finanziell nicht in Frage daher muss ich nun von dem Vertrag mit der PKV zurücktreten um mich weiter gesetzlich zu versichern. Die Versicherung meines Sohnes wurde schon vor Beginn des Vertrages um 20% erhöht so dass ich hier ja wohl von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen kann.
Meine Frage nun : gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen und mich weiter Gesetzlich zu versichern ???
Da ich nicht mehr viel Zeit habe zu reagieren wäre eine schnelle Beantwortung sehr wichtig. Danke.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Rücktritt aus der PKV: Haben Sie, als Versicherungsnehmer (VN) bei Antragstellung sämtliche allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) erhalten, so haben sie ab Erhalt der Verbraucherinformationen ein 14-tägiges Rücktrittsrecht.
Wurde der Antragsteller nicht über das Rücktrittsrecht belehrt, hat aber alle Unterlagen rechtzeitig erhalten, so gilt ein 1-monatiges Rücktrittsrecht ab Zahlung des ersten Beitrags.
Dies sollten Sie als erstes in Ihren Unterlagen prüfen. Sollten Sie zwecks Zeitablauf über kein Rücktrittsrecht mehr verfügen, würde ich Ihnen empfehlen mit der PKV eine einvernehmliche Lösung unter Schilderung des Sachverhaltes bzgl. Ihrer Frau zu finden.

2. Rückkehr in die GKV: Grundsätzlich ist die GKV verpflichtet Sie wieder aufzunehmen. Sollten Sie aus dem PKV-Vertrag herauskommen, können Sie Ihre Kündigung zum 31.12.2007 einfach zurückziehen, normalerweise dürfte dies keine Probleme hervorrufen( bzw. wird die GKV froh sein, Sie als Mitglied behalten zu können).

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2007 | 14:31

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

zunächst einmal danke für die schnelle Antwort.Wie ich bereits geschrieben habe war der Vertragsabschluss vor 2 Monaten, die 14-tägige Frist ist also schon vorbei( das steht ja auch in den Versicherungsbedingungen).
Meine Frage war eher ob es auf Grund der falschen Beratung (Frau als angestellt angeben, falsche Angaben der Beitragsrückstellung) eine Möglichkeit gibt den Vertrag anzufechten und ob es da Chancen auf Erfolg gibt. Meine Frau war bei allen Gesprächen als Zeuge anwesend.

Danke für Ihre Antwort

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2007 | 14:32

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

zunächst einmal danke für die schnelle Antwort.Wie ich bereits geschrieben habe war der Vertragsabschluss vor 2 Monaten, die 14-tägige Frist ist also schon vorbei( das steht ja auch in den Versicherungsbedingungen).
Meine Frage war eher ob es auf Grund der falschen Beratung (Frau als angestellt angeben, falsche Angaben der Beitragsrückstellung) eine Möglichkeit gibt den Vertrag anzufechten und ob es da Chancen auf Erfolg gibt. Meine Frau war bei allen Gesprächen als Zeuge anwesend.

Danke für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2007 | 08:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ich werde Ihnen ein paar Grundsätze zur Vertragsanfechtung per Mail zukommen lassen.

MFG

RA Kienhöfer

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