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Kann ich unter diesen Umstände den Vertrag kündigen?

Laut §87a HGB besteht der Anspruch auf Provision nur, „…sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat.". ... Jetzt stellt sich die Frage, inwieweit der Anspruch auf die Zahlung einer Maklerprovision rechtens ist, also als nicht ersparte Aufwendung geltend gemacht werden kann.

Ist ein 100% Storno gerechtfertigt, wenn der Vertrag von ehemaligen "Kollegen" gekündigt wurde und im selben Haus (z.B. Postbank/BHW Leben) ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde? ... In meinem Vertrag steht "Nach dem Ausscheiden können bis zu 50% der Vergütungen zur Deckung des Stornorisikos einbehalten werden."

Hat der Makler hier weiter einen Anspruch auf Provision? Oder hat er mit seinem unredlichen Verhalten diesen Anspruch verwirkt? Der Verkäufer ist jetzt bereit, den Vertrag mit dem Makler zu kündigen und sich mit mir direkt zu einigen.

Inhalt des Vertrages des neuen Arbeitgebers, dem ich nun absagen möchte: - keine Klausel bzgl. ... Schicke ich meinen Vertrag als Anlage zurück? Welche rechtlichen Mittel könnte der neue Arbeitgeber einlegen (Anspruch auf Schadensersatz?)

Nun unsere Frage: Haben wir einen Anspruch auf Schadenersatz oder können wir uns weigern, diesen Garten so abzunehmen?

Das Nachbargrundstück ist nun verkauft worden und wir stellen nun Anspruch an den neuen Eigentümer bezüglich der Stellplätze. Können wir den Anspruch geltend machen?

guten abend... ich befinde mich seit 1.4.2002 in einem mietverhältnis welches auf 5 jahre begrenzt ist.da ich kürzlich ein eigenheim erworben habe mchte ich vorzeitig aus dem vertrag ausscheiden.mein vermieter ist diesbezüglich zu keinem espräch bereit und schaltet kurzerhand auf stur... ich habe mal gehört das man in einem solchem fall drei mögliche nachmieter vorstellen kann und somit aus dem vertrag kommt. 1.frage:ist das eine sache die mit dem einverständniss des vermieters zusammenhängt oder ist das mein recht? aus einigen antworten auf dieser seite habe ich herausgelesen das man kündigen kann wenn man a)beleidigt wird b)eine mieterhöhung ansteht c)der vermieter eine untervermietung ohne triftigen grund verbietet... zu c) enthält mein vertrag den vermerk das untervermietung und gebrauchsüberlassung an dritte nur mit schriftlicher zustimmung des vermieters möglich ist... 2.frage:ist dieser passus rechtens 3.frage:was passiert wenn ich trotz nicht erfolgter zustimmung untervermiete oder überlasse(ausser das er mir kündigen kann...das wäre mir ja recht) 4.frage:kann ich wenn er es mir daraufhin untersagt kündigen?

Da die Website von meinem Sohn durch das andere Unternehmen nur geringfügig geändert wurde (es wurden einige Texte geändert und einige andere Bilder eingefügt) bin ich der Meinung, dass mein Sohn einen Anspruch darauf hat, weiterhin sein Logo auf der Website zu behalten. ... Schriftliche Verträge wurden nicht geschlossen, da es sich beim Kunden meines Sohnes um einen Verwandten handelt. Frage: hat mein Sohn einen Anspruch, dass sein Unternehmen auf der von ihm erstellten Website genannt wird, bzw. wie kann der Anspruch durchgesetzt werden?

Eine Rückzahlung der Beiträge sei ausgeschlossen, da ich Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hätte. ... In der Zeit vom 01.01.2006 – 30.06.06 habe ich die Versicherung von China aus nicht in Anspruch genommen. ... Folgende Frage habe ich: 1.Muss ich es hinnehmen, dass der Vertrag nicht rückwirkend aufgelöst wird?

Guten Tag, ich bin derzeit auf einem Projekt, im wissenschaftlichen Bereich, befristet angestellt. Sprich ich habe laut meinem Arbeitsvertrag eine feste Tätigkeitsbeschreibung bzw. Arbeitsplatzbeschreibung der ich eigentlich nachgehen sollte.

Unter anderem wurde in diesem Vertrag der Güterstand der Gütertrennung vereinbart. ... Während der Trennung hat meine Frau Anspruch auf Trennungsunterhalt. Meine Frage: hat Sie bei Sittenwidrigkeit des Ehevertrages auch Anspruch auf die Immobilien und gibt es Möglichkeiten diese Ihrem Zugriff zu entziehen z.B. durch Verkauf oder Eingliederung in eine noch zu gründende Hausverwaltung GmbH ?

da für mich kein Anspruch in der Gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in einem Ärztlichen Versorgungswerk besteht"...) sich dann am Recht der "Gesetzlichen Rentenversicherung" orientiert. ... "Pflichtversicherungszeiten", angeblich aktuell nur Anspruch auf eine Regelaltersrente ab dem 65. ... Die konkreten Fragen: -Müsste sich eine KZVK nicht an dem Regelwerk des Ärztlichen Versorgungswerks orientieren (dort aktuell noch Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente nach vollendetem 60.

Die Arbeit fand in unserer Freizeit statt und es gibt keine schriftlichen Verträge. ... Was muss ich unternehmen, damit ich das Projekt dennoch vollenden kann, ohne eventuelle Ansprüche von meinem ehem. ... Wie kann ich ausschließen, dass bei Erfolg der Software irgendwann Ansprüche, beispielsweise eine gewisse prozentuale Gewinnbeteiligung, angemeldet werden.

Wenn wir uns mit gleichen Anteilen ins Grundbuch eintragen lassen, habe ich dann überhaupt einen Anspruch auf meinen (anteiligen) Teil, wenn wir das Haus wieder verkaufen sollten? Würde ein Vertrag, bei dem wir uns beide verpflichten, im Fall eines Hausverkaufs den Verkaufserlös anteilig dem investierten Kaufpreis aufzuteilen, Sinn machen?

Durch einen notariellen Vertrag (hier ging es u. a. um Abfindungen/Ablösungen etc. auch durch andere geschäftliche Angelegenheiten) wurde mir die gesamte Summe des Bausparvertrages zugesprochen. Die Bank hat - begründet durch den notariellen Vertrag - den Vertrag für mich alleine, mit nur meiner Unterschrift - den Vertrag bei der Bausparkasse gekündigt und mir wurde das Geld ausgezahlt. ... Zur Information: es handelte sich bei dem Konto (Ein- und Auszahlung für den Bausparvertrag) um ein "Und-Konto" und nur ich habe das Original des Konto-Vertrages und sehr wahrscheinlich hat die Gegenseite keine Kopie mehr darüber.

DSL, für 24 Monate an, mit der mündlichen Zusage bei Unzufriedenheit wieder in den alten unbefristeten Vertrag wechseln zu können. ... Nun unsere Fragen: Müssen wir den Vertrag 24 Monate erfüllen? ... Dieser Vertrag ist für unsere Ansprüche, ohne das DSL-Angebot nicht mehr akzeptabel, da wir das Internet dringend brauchten, wir es aber bei einem anderen Anbieter die letzten Monate beschaffen mußten.

Hallo, wir haben vor geraumer Zeit ein Grundstück in München erworben. Wir haben einen notariellen Kaufvertrag und im Grundbuch ist bereits eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Bisher gestaltete sich der ganze Ablauf als sehr schwierig.

Mein von mir seit ca. 10 Jahren getrennt lebender Ehemann hat 1981 ALLEIN ein Haus gekauft (keine Unterschrift von mir im Kaufvertrag) Anfang 1980 hatten wir einen Ehevertrag geschlossen, dessen Inhalt /kurz formuliert/war: Keiner trage des anderen Schulden.Bei einem Treffen vor ca. 4 Wochen hat er mir gesagt, daß er Schulden bis zur Halskrause hätte und ich könnte ja.... seine Schulden abbauen; seinen Vertrag / auf Nachfrage /habe er verloren. Meine mehrtägige einsame Suche ergab,daß mein Vertrag nach 30 Jahren unauffindbar ist und-und ich mich nicht mehr an die Beglaubigungsumstände (wer?

Jetzt sagt die vermiter dass ein vertrag fur mein frau nicht moglisch ist und dass mein frau und 5 kinder von die wohnung am 31.07.2017 verlassen sollen.