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Immobilien bei Gütertrennung

15.05.2009 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Ich habe folgende Frage,

nach 10 jähriger Ehe will meine Frau die Scheidung. Vor der Hochzeit haben wir einen notariel beglaubigten Ehevertrag geschlossen, den der Anwalt meiner Noch-Ehefrau wegen Sittenwidrigkeit anfechten will. (Unterhaltsansprüche auch bei Notbedarf sind ausgeschlossen). Unter anderem wurde in diesem Vertrag der Güterstand der Gütertrennung vereinbart. Vor der Ehe wurde 1- und während der Ehe 3 weitere Mehrfamilienhäuser von mir allein gekauft. Die Häuser sind im Grundbuch auf meinem Namen eingetragen. Es sind z.Zt. noch Kredite in Höhe von ca 160000 € offen. Die Zahlung von Zins und Abtrag habe ich bislang allein vorgenommen. Meine Frau hatte, wie im Ehevertrag vereinbart bis Anfang 2008 gearbeitet, danach bis März 2009 Krankengeld bezogen. Sie hat keinen Euro für Zins oder Tilgung in die Häuser gezahlt. Während der Trennung hat meine Frau Anspruch auf Trennungsunterhalt. Meine Frage: hat Sie bei Sittenwidrigkeit des Ehevertrages auch Anspruch auf die Immobilien und gibt es Möglichkeiten diese Ihrem Zugriff zu entziehen z.B. durch Verkauf oder Eingliederung in eine noch zu gründende Hausverwaltung GmbH ?



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

zunächst einmal müssen Sie wissen, dass die Bewertung von Eheverträgen als sittenwidrig so gut wie nie anhand einer einzigen Klausel erfolgen kann.
Diese Verträge werden stets einer sogenannten Gesamtschau unterzogen. Aus dieser muss sodann ermittelt werden, ob der Vertrag sich noch im Rahmen und im Lichte der familienrechtlichen Vorschriften vertretbar erscheint.

Nun ist es so, dass wenn der Ehevertrag als sittenwidrig eingestuft wird, dass er dann (vollständig) keine Wirkung entfaltet.

In diesem Fall stehen sie so dar, als würde es keinen Ehevertrag geben. Sodann leben die gesetzlichen Vorschriften wieder auf.

Dies bedeutet dann auch, dass Sie gem. § 1363 Abs. 1 BGB mit Ihrer Frau in Zugewinngemeinschaft leben, da dies der gesetzliche Regelfall ist und dieser Zustamd nur durch einen (wirksamen) Ehevertrag vermieden werden kann.

Da sittenwidrige Verträge so zu behandeln sind, als hätten sie von Anfang an nicht bestanden (§ 138 Abs. 1 BGB), würde die Rechtsform der Zugewinngemeinschaft seit Begründung Ihrer Ehe gelten.

Dann ist es auch so, dass Ihre Frau an dem gesamten in Ihrer Ehe erwirtschafteten Zugewinn bei Beendigung der Ehe gem. § 1363 Abs. II BGB ein Ausgleichsanspruch zusteht.

Dies bedeutet erst einmal nicht, dass das Ihrige Vermögen auch das Vermögen Ihrer Frau ist. Sonach hat Ihre Frau keinen Anspruch auf die hier in Rede stehenden Häuser zuzugreifen.
Diesbezüglich haben Sie das alleinige Verfügungsrecht.

Allerdings werden bei der Auseinandersetzung im Rahmen des Zugewinnausgleichs die Häuser als Ihre Vermögenswerte behandelt und bei der Teilung werden dann diese Werte auf Ihrer Seite in Ansatz gebracht.

Daran wird auch die Ausgliederung in eine Hausverwaltungs-GmbH nichts ändern – denn die Vermögenswerte (sodann eben die der durch Sie beherrschten GmbH) bleiben bei Ihnen.

So kann ich Ihnen zunächst auch keinen Weg aufzeigen, der geeignet ist, dass die Häuser bei der Eheauseinandersetzung nicht berücksichtigt werden.

Selbst eine diesbezügliche Schenkung könnte wieder rückgängig gemacht werden, da Sie in diesem Fall beabsichtigen würde, Ihre (noch)Frau in ihren Vermögensinteressen zu schädigen.


Wichtig ist in solchen Angelegenheiten nur, dass die Häuser (von Sachverständigen) so gering wie möglich bewertet werden und möglichst viele Verbindlichkeiten Ihrem Vermögen gegenübergestellt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen durch die Beantwortung der Fragen weiterhelfen.


An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


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