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Daraufhin bekam er weitere Mails des Unternehmens, aus denen hervorging, dass er die Leistung bereits in Anspruch genommen habe, er nicht innerhalb der 14 Tages-Frist dem Vertrag widersprochen habe und zudem in einer Bestätigungsmail den Bestätigungslink angeklickt habe. ... Laut AGB der Firma gilt das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate. ... Meine Fragen dazu wären: Kann dieser Vertrag dennoch widerrufen bzw. außerordentlich gekündigt werden – etwa wegen unzulässiger Bestandteile der AGB?

Ist so eine Klausel in den AGB`einer Firma, die Lizenzen für eine Internetstadt vergibt, rechtens? ... Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der Art der gewählten Lizenz und wird in den Directories geregelt. 2.

Der Vertrag wurde vom Geschäftsführer der Gmbh unterzeichnet. ... Gibt es sonst eine Möglichkeit aus dem Vertrag auszusteigen? Die agbs des Verkäufers erlauben keinen Austritt ( ...aus keinem, ausser vom Gesetz vorgesehenem Grund ) Besten dank im vorraus

Seit 1999 bestand ein kleiner Mobilfunkvertrag mit Eplus für ein kleines Unternehmen. ... AGB erhielt der GF als Kunde übrigens nie. ... Ist es normal, dass diese auch aus dem (nicht vorhandenen) AGBs nicht ersichtlich sind?

Dies war mir nicht bekannt und ist nur in seinen AGBs nachzulesen, auf die er jedoch nie verwiesen hat.

Es wurde aber immer wieder auf Vertragserfüllung gepocht und auf die AGB verwiesen. Ich halte diese AGB für unanständig oder wie auch immer man sie im Juristendeutsch bezeichnen könnte. Nun hat mir das Unternehmen eine letzte Mahnung gesendet und mir gedroht, selbst den Vertrag zu kündigen und diese Kündigung der Schufa zu melden.

Situation: Im Juni 2010 konsultiert Kunde A. ein großes Vergleichsportal für Strompreise und entscheidet sich, dort online einen Anbieterwechsel hin zum Unternehmen S. vorzunehmen. Er verlässt sich auf exzellente Noten für Service und die AGBs und schließt einen Vertrag (ohne Vorkasse/Kaution) mit einjähriger Vertragsbindung und einjähriger Preisgarantie. ... Meine Fragen 1) Sind die AGBs in der Form rechtens?

In seinen AGB´s ist folgendes zu finden: Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

Gestern abend erhielt ich eine Anfrage einer interessierten Partnerin und ließ mich aus diesem Grunde dazu hinreißen, einen Vertrag zur "Premium-Mitgliedschaft" online abzuschließen. ... Sie schränkt es aber grundsätzlich - wie ich jetzt bei Lektüre der AGB herausfand - mit folgenden Worten ein: "Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde eine Leistung des Betreibers (etwa: Kontaktanfrage senden/beantworten) veranlasst.

Meine Frage: Der BGH hat mal geurteilt, dass der Kunde durch AGB oder Vertrag zum Lastschrifteinzugsverfahren verpflichtet werden kann. ... Wenn der Kunde aber nicht auf diese Weise verpflichtet ist, darf das Unternehmen für die Nichtteilnahme extra Gebühren verlangen? ... Der ursprüngliche Vertrag wurde 1992 geschlossen und dann immer wieder mal verlängert und dabei auch tariflich geändert.

Ich habe bei einem Versandhaus eine Ware im Wert von 698,00 Euro gegen Vorkasse bestellt, den Vertrag aber fristgemäß widerrufen und die Ware zurück geschickt. ... Das Versandunternehmen verweigert nunmehr die Erstattung des Kaufpreises und beruft sich auf seine AGB, wonach eine Erstattung des Kaufpreises erfolgt, wenn die Ware "beim Versandunternehmen eingeht". Weitere Ausführungen in den AGB zur Frage des Transportrisikos bzw. der Gefahrübergangs sind nicht enthalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern (25.11.2008) etwas voreilig einen Vertrag für die Erstellung einer Webseite für mein Ingenieurbüro unterschrieben. ... In den AGB''''s steht nichts von einem Widerrufsrecht. Kann ich den Vertrag trotzdem widerufen ?

Sehr geehrte Damen und Herren Ich war auf der Suche nach einem Kredit online und bin auf eine Seite zugestoßen die heißt rebonity.com und da habe ich mich registriert und habe die AGBs bestätigt.irgendwann wollten sie von mir eine Unterschrift.... Irgendwann habe ich angefangen auf meine Mail Anschreiben von einem Inkasso unternehmen zu bekommen. Ich habe mich ab die Verbraucher Schutz zentrale gewendet sie meinten das in dem ich mich da angemeldet habe hab ich ein Vertrag abgeschlossen und dadurch können weitere vertrage bzw.

Diese ist nummeriert/datiert/ personalisiert mit meinem Namen, und trägt den Zusatz „diese Karte ist Eigentum von Unternehmen XY". Damit die Kündigung gültig wird, muss man laut AGB eine Mail schreiben und die Karte per Einschreiben mit Rückschein zurücksenden. ... Laut AGB ist dieser Betrag für „ 2) Für die Neuausstellung der XY-Karte bei Verlust oder Beschädigung wird erneut eine Gebühr in Höhe von 50,00 EUR für die Ersatz-Karte fällig."

Diesen Vertrag über die Finanzierung kann man laut Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. ... Auf der Rückseite gibt es in den AGB´s den Punkt Rücktritt.

In den AGBs gibt es keinen Hinweis, im Hinweis zu den Geschenkgutscheinen heißt es: "Frage: Kann ich meine Geschenkkarte umtauschen oder mir den Betrag auszahlen lassen?

Da Sie bei uns einen rechtsgültigen Kaufvertrag unterzeichnet haben, kann ich Ihnen nur folgendes anbieten: - wir setzen den Auftrag solange auf Abruf, bis Sie eine andere Wohnung gefunden haben und planen Ihre Küche um. ( Zeitrahmen max. 6 Monate) - wir stornieren Ihren Auftrag und berechnet , wie in den AGB´s beschrieben, 25% Stornierungsgebühr ( 2000.- Euro ). ... Die AGBs sind auf der website des Unternehmens nicht zu finden. ... Besteht grundsätzlich ein Kündigungs-/Rücktrittsrecht vom Vertrag ?

Die AGB des Chemikers war mir nicht bekannt und sie wurde mir auch nicht in einer Auftragsbestätigung zur Kenntnisnahme angeboten. ... Diese Rechnung wies er unter Hinweis auf seine AGB zurück, die max. den 3 fachen Rechnungsbetrag für seine Leistung als Schadenersatz vorgibt und zahlte knapp 900,00 Euro Frage: kann und darf ein Sachverständiger, hier folgt sein Originaltext -Auszug- : "Wir sind ein öffentlich bestellter Sachverständiger für die Untersuchung von amtlichen Gegenproben und vereidigter Handelschemiker der Handelskammer ----". sich so aus der Verantwortung ziehen.

Nun möchte der Voreigentümer die Kosten aus seinen Verträgen uns auferlegen. ... In den AGBs der Firma ist folgendes zu finden: "§ 12 Veräußerung der Liegenschaft 1. ... Im Kaufvertrag ist zu diesen Vertrag mit der Firma nichts geregelt und auch nichts benannt.

Dieser Vertrag hat(te) eine Laufzeit von 36 Monaten. Ein Sonderkündigungsrecht gibt es nicht und auch sonst sind keine AGB abgedruckt. ... Dort steht sinngemäß das Verträge mit einer Laufzeit von länger als 2 Jahre unwirksam sind.