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Gefahrübergang bei Widerruf eines Kaufvertrages


19.01.2006 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe bei einem Versandhaus eine Ware im Wert von 698,00 Euro gegen Vorkasse bestellt, den Vertrag aber fristgemäß widerrufen und die Ware zurück geschickt. Die Rücksendung erfolgte als Paket durch einen vom Versandunternehmen zur Verfügung gestellten Retour-Aufkleber des Spediteurs DHL. Ein Einlieferungsbeleg liegt mir vor.

Leider ist die Ware offenbar "verloren" gegangen, denn die Ware ist nicht beim Versandhaus angekommen. Der letzte nachprüfbare Eintrag von DHL lautete vom 09.01.2006 "Ware wurde in das Speditionsfahrzeug eingeladen" (heute ist der 19.01.06). Ein Nachforschungsauftrag, wo die Ware nun ist, blieb bislang erfolglos.

Das Versandunternehmen verweigert nunmehr die Erstattung des Kaufpreises und beruft sich auf seine AGB, wonach eine Erstattung des Kaufpreises erfolgt, wenn die Ware "beim Versandunternehmen eingeht". Weitere Ausführungen in den AGB zur Frage des Transportrisikos bzw. der Gefahrübergangs sind nicht enthalten.

Meine Frage dazu: Bei einer Bestellung bei einem Versandunternehmen (also Verbrauchsgüterkauf) trägt ja der Verkäufer das Transportrisiko, wenn er die Ware versendet. Gilt dies auch für den Widerruf eines Kaufvertrages? Das heißt, wer trägt das Risiko, wenn die zurückgesandte Ware verloren gegangen ist? Kann ich - auch wenn die Ware nicht beim Versandunternehmen angekommen ist - die Erstattung des Kaufpreises verlangen, da ich meiner vertraglichen Verpflichtung zur fristgemäßen Rücksendung nachweislich nachgekommen bin?

Ich sehe nämlich das Problem, dass DHL - falls die Ware wirklich nicht auffindbar sein sollte - nur eine Entschädigung von max. 500 Euro (weil Paket nicht höher versichert war, dies aber auch nicht vom Versandunternehmen gefordert wurde) leisten wird.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Sie haben von Ihren Widerrufsrecht Gebrauch gemacht.
Ich weiß nicht, was diesbezüglich in den AGB vereinbart ist. Ich gehe davon aus, dass es sich hier um ei Rückgaberecht und nicht um ein Widerrufrecht handelt. Eine schriftliche Erklärung ist für eine solche Rückgabe nicht notwendig, allein die Rücksendung ist maßgeblich.

Wenn dies so in den AGBs vereinbart ist, trägt der Unternehmer die Kosten und die Gefahr der Rücksendung. Sie hatten erwähnt, dass Sie durch einen vom Versandunternehmen gestellten Retour-Aufkleber die Ware zurückschickten. Daher gehe ich von diesem Rückgabrecht aus.

Das Risiko trägt in diesem Fall also das Versandhaus.

Sie haben durch die Rücksendung Ihre Pflicht, soweit ich das auf Grund Ihrer Schilderung beurteilen kann, erfüllt. Ein Nichteingang beim Versandunternehmen fällt daher nicht in Ihre Risikosphäre.
Die diesbezügliche Regelung in den AGB könnte daher nicht rechtmäßig sein, da sie zum Nachteil des Verbrauchers von der gesetzlichen Regelung abweicht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Bitte bedenken Sie aber dabei, dass ich den Fall nur auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beurteilen kann. Aber gerade bei dieser Art von Kaufverträgen kommt es oft auf viele Umstände, z.B. die Regelungen im AGB im Zusammenhang an.

Falls Sie noch Fragen haben sollten, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
gerlach@internetkanzlei.de

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