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Druckergebnis


21.05.2007 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Für mein neues Gewerbe (Beratung für Seniorenimmobilien) habe ich den Druck für Flyer, Briefpapier und Visitankarten an ein örtliches Druckunternehmen in AUftrag gegeben. Kommuniziert wurde nur per Email. Die Daten wurden von mir - wie erwünscht - per pdf übermittelt. Meine Anfrage, ob sie so in Ordnung seien, mit ok bestätigt. Das Ergebnis wich jedoch sehr von dem gewünschten ab, insbesondere die Farbgebung war äußerst unterschiedlich.SIe sind für mich auf keinen Fall zu verwenden. Der Drucker verlangt nun die Abnahme - wenn auch mit einem guten Rabatt. Seiner Meinung nach läge der Fehler überwiegend bei mir, da ich die Farbgebung nicht in dem Schema CMYK übermittelt hätte, sondern in RGB. Dies war mir nicht bekannt und ist nur in seinen AGBs nachzulesen, auf die er jedoch nie verwiesen hat. Ist er im Recht? Danke für eine Antwort.
Eingrenzung vom Fragesteller
22.05.2007 | 12:56

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Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie bei dem Druckunternehmen als Gewerbetreibender aufgetreten sind. Sofern Sie sich darauf berufen wollen, von den ABGs keine Kenntnis zu haben, weil von der Druckerei hierauf nicht verwiesen worden ist, ist dies unschädlich, da auf die Verwendung von AGBs gegenüber anderen Unternehmen- anders als bei Verbrauchern- nicht extra hingewiesen werden muss, da gemäß § 310 BGB der § 305 Abs 1 und 2 BGB nicht greift.


§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. 2Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. 3Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.


Sofern in den ABGs also geregelt ist, dass die Farbgebung in dem Schema CMYK übermittelt hätte werden müssen, müssen Sie sich hieran festhalten lassen.

Aus diesem Grund ist es schon fraglich, ob deswegen überhaupt ein Mangel des Werkes vorliegt, mit der Folge, dass Sie die Rechte gemäß § 634 BGB geltend machen können, die vorab erstmal in einer Nachbesserung bzw Neulieferung bestünden. Ein Recht sofort zurückzutreten und die Vergütung nicht zu zahlen, wird Ihnen jedenfalls nicht zustehen.Sie müssten dem Unternehmer zuerst die Möglichkeit geben, den Mangel-wenn dieser denn überhaupt vorliegt- zu beheben.

Angesichts der Tatsache, dass Sie hier als Unternehmer aufgetreten sind wurden die AGBs für Sie wirksam, auch wenn Sie hiervon keine Kenntnisse hatten. Es bleibt allenfalls zu prüfen, ob diese AGBs Sie nicht unangemessen benachteiligen, so dass die Regelung, dass die Farben nach CMYK zu übermitteln ist, eventuell als unwirksam angesehen werden kann.Man könnte argumentieren, dass besonders wegen der Farbgestaltung hierauf besonders hingewiesen werden hätte müssen.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

freundliche Grüße

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt





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