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Stromanbieter erhöht Tarif & verweigert dennoch Sonderkündigungsrecht

31.01.2011 23:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr würde ich mich freuen, wenn sich jemand meiner Fragen annehmen könnte.

Situation: Im Juni 2010 konsultiert Kunde A. ein großes Vergleichsportal für Strompreise und entscheidet sich, dort online einen Anbieterwechsel hin zum Unternehmen S. vorzunehmen. Er verlässt sich auf exzellente Noten für Service und die AGBs und schließt einen Vertrag (ohne Vorkasse/Kaution) mit einjähriger Vertragsbindung und einjähriger Preisgarantie.

Der Wechsel wird zum 1.8.2010 vollzogen. Doch Am 13. Januar erhält A. einen Flyer (keinen Brief)seines Stromanbieters S., indem er versteckt zwischen Stromspartipps und Floskeln erfährt, dass zum 1.3.2011 sein Tarif um 10% steigt und sein Grundpreis um 20%. Sollte A. der Erhöhung nicht widersprechen, gelte sie als akzeptiert.

A. beginnt ein wenig zu googeln und stellt fest, dass Stromanbieter S. dies mit allen Kunden so macht - und in seinen AGBs folgenden Passus eingefügt hat:

4.3.: "Auch soweit eine Preisgarantie vereinbart wurde, kann S. künftige Änderungen bestehender Steuern, die die Belieferung oder Verteilung von elektrischer Energie betreffen (z.B. Umsatzsteuer, Stromsteuer oder weiterer Energiesteuern) oder Abgaben (z.B. Änderungen der Belastungen nach dem EEG) an den Kunden weiterberechnen."

Und weiter: "Erhöht S. auch nur einen der vorgenannten Preise, so ist der Kunde berechtigt den Stromlieferungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Zeitpunkt der angekündigten Preisänderung, auch innerhalb einer etwaigen Erstlaufzeit, schriftlich zu kündigen. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht besteht jedoch nicht bei einer Preiserhöhung nach Ziffer 4.3."


A. beginnt ein wenig zu recherchieren und googeln und stellt fest: Der Stromanbieter S. macht dies bei allen Kunden so, teils sogar vor Vertragsbeginn und nach Ablauf der Widerrufsfrist - und verweigert allen Kunden auch das bei Tariferhöhungen zustehende Sonderkündigungsrecht mit Verweis auf die Ende 2010 veränderte Gesetzeslage. MaW der Kunde ist einseitig gebunden und der Anbieter kann im Zuge der Mindestlaufzeit des Vertrags (hier bei Kunde A. bis 30.7.2011) offenbar frei schalten und walten mit dem Tarif.

Nun stellt A. zudem fest, dass Stromanbieter S. auf eMailanfragen nicht reagiert und die Hotline nie erreichbar ist. Das geht auch allen anderen Kunden so. Folglich setzt A. ein Einschreiben/Rückschein auf und fordert den Stromanbieter S. auf, entweder zu den vereinbarten Tarifen zu liefern oder aber dem Kunden A. zum 1.3. ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen und bittet um Stellungnahme bis 31.1.2011 (zwei Wochen ab Eingang der Erhöhung) Ferner entzieht er die Ermächtigung zu Lastschrifteinzug.


Natürlich reagiert der Anbieter S. nicht, wie er es bei keinem Kunden tut, da die Abschlagszahlungen auch sehr hoch angesetzt werden, ist der Kunde A. ein Stück in Vorleistung für die Energielieferung gegangen.

Nun steht A. vor der Wahl, die Sache sportlich zu nehmen: AGBs nicht anständig gelesen - reingefallen - da muss er eben blechen. A. fragt sich aber auch, ob er dem offenbar von vorneherein auf Fallenstellen ausgelegten Geschäftsgebaren des Anbieters S. einfach so hinnehmen soll. Als kleine Leckerei hat Anbieter S. nämlich in der Auftragsbestätigung auch den Neukundenbonus "vergessen", der nach einem Jahr Lieferfrist ausgezahlt werden sollte und sein Tarifmodell überhaupt erst interessant macht, was A. aber erst ex Post bemerkt hat.

Daher fragt sich A., ob es überhaupt zulässig ist, Preisanpassungen aufgrund des geänderten EEGs vorzunehmen und Kunden anschließend ein Sonderkündigungsrecht zu verweigern. A. würde nämlich am liebsten schnellstmöglich raus aus dem Vertrag und zugleich ein Zeichen setzen, dass das so nicht geht. Der Anbieter S. reagiert aber schlicht gar nicht, nie, auf keine Anfrage/Schreiben ausweislich diverser Foren, er verweigert anderen Stromanbietern die Übernahme der Versorgung mit Verweis auf laufende Verträge und übergibt bei ausbleibenden Abschlagszahlungen Vorgänge sofort versehen mit hohen Mahngebühren an Inkassobüros.

Meine Fragen
1) Sind die AGBs in der Form rechtens?
2) Besteht die Aussicht für A., zum 1.3. aus dem Vertrag heraus zu kommen, sollte der Anbieter S. an seiner Tariferhöhung festhalten?
3) Wie sollten weitere Schritte aussehen, wenn der Anbieter S. schlicht nicht reagiert und hier das Ziel ist, den Liefervertrag schnellstmöglich zu beenden?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Sie haben im Juni 2010 einen Vertrag mit dem Stromanbieter zu einem festen Bezugspreis mit Preisgarantie und einjähriger Bindungsdauer abgeschlossen.

An diesen Vertrag mit dem festen Bezugspreis muss sich der Stromanbieter halten. Durch Ziffer 4.3 der AGB`s des Stromanbieters kann diese Preisgarantie mit dem festen Bezugspreis nicht ausgehebelt werden.

Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dieser Fall liegt hier vor. Es kann nicht dem Kunden bei Vertragsabschluss vorgegaukelt werden, dass er für ein Jahr Strom zu einem festen Bezugspreis erhält, um dann über das Hintertürchen der ABBs dennoch wieder eine Preiserhöhung durchzuziehen. Wie sich der Preis zusammensetzt, interessiert den Kunden, für den nur der Endpreis von Interesse ist,nicht.Ziffer 4.3 der AGBs ist damit unwirksam.

Zudem unwirksam ist die Klausel, dass ein außerordentliches Kündigungsrecht bei einer Preiserhöhung nach Ziffer 3.4. nicht möglich ist Auch hier liegt ein klarer Verstoß gegen Treu und Glauben vor mit der Folge der Unwirksamkeit gem.§ 307 Abs. 1 BGB.

Sie sollten ein entsprechendes Schreiben an den Stromanbieter verfassen, der Preiserhöhung widersprechen und auf Einhaltung des fest abgeschlossenen Bezugspreises bestehen. Rein vorsorglich sollte noch der Vertrag außerordentlich zum 01.03.2011 aufgrund der Preiserhöhung gekündigt werden.

Gleichzeitig sollten Sie gerichtliche Schritte zur Durchsetzung Ihrer Rechte androhen. Es ist nicht anzunehmen, dass der Stromanbieter mit solchen zweifelhaften AGBs den Weg zum Gericht wagt.

Bei Unklarheit stehe ich für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2011 | 09:34

Hallo, besten Dank. Was würde es mich denn Kosten, wenn Sie das denn Fuckern mal kurz per Brief mitteilen würden? Es gehtg mir nichts um eine Rechtsvertretung, sondern nur um einen Brief.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2011 | 09:40

Sehr geehrter Fragesteller,

rufen Sie mich bitte insofern unter meiner direkten Durchwahl 0211 35590816 an.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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