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spanisches Gesellschaftsrecht
vom 19.8.2010 45 € Historischer Preis
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Eine spanische S.A.e.L. ist per Beschluss einer ordnungsgemäß einberufenen Generalversammlung liquidiert und der Erlös den Ge-sellschaftern zugeteilt worden. Die Schlussbilanz ist im spanischen Handelregisteranzeiger ver- öffentlicht worden. Die Einspruchsfristen dagegen nach Art. 115 und 116 LSA sind abgelaufen.
Rechte eines Wohnungseigentümers
vom 20.3.2022 für 50 €
Ich habe einen Entwurf für einen TOP für die nächste Eigentümerversammlung erstellt. Gerne würde ich Ihnen diesen als PDF zusenden und Sie bitten die Legitimität meiner Anliegen zu prüfen. Und noch eine Frage, steht mir als Eigentümer eine Einsicht in die Heizkostenabrechnungen der anderen Eigentümer, gerne auch der vergangenen Jahre, zu?
Ordnungsamt informiert Arbeitgeber über Anzeige - meine Rechte?
vom 30.9.2019 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Soweit ist die Geschichte für mich nachvollziehbar, das Stellen der Anzeige war sein gutes Recht, das stelle ich keinesfalls in Abrede. ... Nun frage ich mich persönlich dennoch: mit welchem Recht informieren Ordnungsamtleiter und Bürgermeisterin meinen Arbeitgeber über den Vorfall, sowie die Anzeige? ... Mich würde daher interessieren, wie sich die Rechtslage in diesem Fall verhält: Gibt es eine rechtliche Grundlage, dass Ordnungsamt und Bürgermeisterin diese Daten an meinen Arbeitgeber weitergeben dürfen?
Scheidung nach deutschem Recht
vom 3.8.2009 35 € Historischer Preis
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Bald wird er deutscher Staatsbürger sein und könnte die Scheidung nach deutschem Recht verlangen, wenn er nachweisen kann, dass er die Scheidung in seinem Land nach dort herrschender Rechtslage nicht erhält. 1.Was muss man beibringen, um diesen Nachweis zu führen, dass die Scheidung in Guatemala nicht durchsetzbar ist?
Rechte des "Stiefkindes" durch Heirat
vom 8.4.2008 30 € Historischer Preis
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Frage: hat der Sohn meiner Frau irgendwelche Rechte mir gegenüber durch die Heirat erhalten? Habe ich das Recht, ihn aus der Wohnung zu schmeißen zumal ich in ca. 3 Monaten in mein neues Haus ziehe und ich nicht will, daß ihr Sohn mitzieht.
Recht auf
vom 12.7.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wenn ich zur Ableistung von Sozialstunden im Krankenhaus arbeite, habe ich einen Anspruch, dass niemand ausser dem Arbeitgeber weis, dass es sich um Sozialstunden handelt?
Rechtliche Lage bei Schadenshaftung in Ferienhaus
vom 14.6.2014 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsänwälte, ich hoffe Sie können mir bei meinen Fragen helfen. Vorab die Sachlage: Im September 2013 waren mein Mann und meine Eltern in einem Ferienhaus in Italien. Dieses Haus gehört der Familie meines Onkels - hier herrschen allerdings keine nahen Familienverhältnisse - die Familie meines Onkels befindet sich gerade in einem Erbschaftsstreit (der Vater meines Onkels, ursprünglicher Eigentümer des Ferienhauses, ist verstorben) bezüglich der genauen Erb- und damit auch Eigentumsverhältnisse, die u.a. auch dieses Haus betreffen.
Öffentlich-rechtliche Namensänderung
vom 10.10.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne würde ich meinem bisherigen Vornamen den Taufnamen hinzufügen. Nach Recherche im Internet entdeckte ich folgendes Urteil: BVerwG 6 C 26.02 – Urteil vom 26. März 2003 Das Bundesgericht erlaubte einer Minderjährigen, obig genanntes Vorgehen mit der Begründung diese habe in noch nicht umfangreichen Maße am Rechtverkehr teilgenommen.
Kontoauflösung rechtens ?
vom 4.9.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sachverhalt: Der 86-jährige Rentner R hat bei der Bank X zwei Sparkonten mit insgesamt ca. 200000 Euro Sparguthaben. Diese Konten wurden seit mehr als 4 Jahren nicht mehr benutzt und sind mit einem Kennwort geschützt. Die Betreuerin B meldet sich bei der Bank P, wo R ein Girokonto besitzt.
Marken-Recht
vom 23.9.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun meldet sich eine Firma aus Frankreich und behauptet folgendes: Sie ist der Auffassung, dass zwischen unsere Marke und ihre Marke eine Verwechslungsgefahr besteht, so dass unsere angemeldete Marke ihre Rechte verletzt, insbesondere im Rahmen Ziffer 8(5) GMV.
Recht auf Behandlung auch ohne Krankenversicherung
vom 18.6.2011 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, aufgrund einer Arbeit würde mich noch abschliessend interessieren inwieweit Krankenversicherungen in den JVAs akzeptiert werden bzw ob ein armer Mensch ein Recht auf Eintritt in eine staatliche Krankenkasse hat auch wenn er das nicht bezahlen kann ? Wie ist es mit Leuten die pleite gehen und vorher eine private Krankenkasse hatten und nun in eine öffentliche wehcseln müssen, sie aber kein Geld haben, gibt es da rechtliche Regelungen ? In einer JVA hat ja jeder das Recht auf einer Behandlung, es gibt auch Zwangsbehandlungn, aber muss ein Arzt auch jemanden behandeln in der JVA, der eigentlich sich das nicht leisten kann ?
Rechtliche Folgen der Kündigung von Teilhabeleistung auf GdS
vom 19.5.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bitte um Ihre rechtliche Einschätzung zu folgender Konstellation: Ich beziehe seit vielen Jahren Teilhabeleistungen nach dem SGB IX im Rahmen der Eingliederungshilfe. ... Zudem befinde ich mich im Besitzstandsschutz im Rahmen des alten Rechts nach dem OEG. ... Unzufriedenheit mit dem Träger) rechtlich als „wesentliche Änderung der Verhältnisse" im Sinne des § 48 SGB X gewertet werden und dadurch eine Überprüfung des GdS oder meiner Versorgungsansprüche rechtfertigen – obwohl eine Überprüfung von Amts wegen ausdrücklich ausgeschlossen wurde?
Rechtliche Beratung für körperliche Auseinandersetzung, Approbation
vom 11.2.2024 für 30 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie, da ich rechtliche Unterstützung und Beratung in Bezug auf eine kürzlich stattgefundene körperliche Auseinandersetzung benötige. ... Ich möchte sicherstellen, dass meine Rechte angemessen verteidigt werden und dass ich gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten kann, um meine Interessen zu schützen.
Deutsche Fahrerlaubis wiedererlangen aus dem Ausland?
vom 7.6.2012 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin oder Herr Rechtsanwalt, mir wurde vor über 2 Jahren die Fahrerlaubnis entzogen, jedoch nur für einen Monat in Verbindung mit der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger. Da ich dieses Seminar jedoch nie besucht habe, habe ich die Fahrerlaubs bis heute nicht zurück erlangt. Da ich mich mittlerweile im Ausland befinde, in Spanien, und nicht nach Deutschland reisen möchte, wäre die Frage, ob denn die Möglichkeit besteht, diese Fahrerlaubnis wiedererlangen, ohne nach Deutschland reisen zu müssen?
Habe ich ein Recht auf Freizeitausgleich?
vom 18.5.2022 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt zu meiner Hauptfrage: Habe ich in den geschilderten Fällen überhaupt ein Recht auf Freizeitausgleich, wenn die gesetzlich vorgeschriebene max. ... Das scheint mir nicht fair und ich möchte mich deshalb nach meinen Rechten erkundigen. ... Arbeitszeit noch nicht erreicht ist und hätte keine rechtliche Handhabe.