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Kontoauflösung rechtens ?


| 04.09.2006 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sachverhalt:
Der 86-jährige Rentner R hat bei der Bank X zwei Sparkonten mit insgesamt ca. 200000 Euro Sparguthaben. Diese Konten wurden seit mehr als 4 Jahren nicht mehr benutzt und sind mit einem Kennwort geschützt.
Die Betreuerin B meldet sich bei der Bank P, wo R ein Girokonto besitzt.
B legt ein von R unterschriebenen Antrag auf Einzug von Sparguthaben vor.(ohne Kennwort)
Zudem legt B ein mit Schreibmaschine geschriebenes Schreiben vor, aus dem hervorgeht, dass R im Krankenhaus liegt und um die sofortige Auflösung der Sparkonten bittet. Auch dieses Schreiben ist von R unterschrieben.
Die Bank P schickt die Sparbücher mit den Schreiben der Bank X.
Diese löst die Konten auf und überweist den Geldbetrag auf das Girokonto des R.(B hat somit Zugriff auf das Geld)

Durfte Bank P den Antrag auf Auflösung annehmen und an die Bank X schicken ?
Durfte die Bank X den Antrag annehmen und ohne weitere Prüfung/Rückfrage bei R, die Konten auflösen ?

Mit besten Dank der Antwort

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Sehr geehrte[r] Ratsuchende[r],

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ich kann aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht erkennen, dass die Kontoauflösung in rechtswidriger Weise erfolgt ist.

Es lag eine auf die Auflösung der Konten gerichtetete Willenserklärung des Kontoinhabers vor.
Darüber hinaus wird die kontoauflösende Bank auch eine Unterschriftenprüfung durchgeführt haben. Die Kontoinhaberin begehrte die in Rede stehende Kontoauflösung, die dann auch erfolgt ist.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich bei der von Ihnen beschriebenen Betreuerin um eine gesetzliche Betreuerin mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge handelte.
Denn dann müsste die Betreuerin die Kontoauflösung vormundschaftsgerichtlich genehmigen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2006 | 23:08

Danke Herr Roth der schnellen Antwort.

B war nicht amtlich bestellte Betreuerin.
R ist, nach Angaben des Krankenhausarztes, geistig verwirrt, orientierungslos und sterbenskrank gewesen.
Diesen Zustand nutzt B. aus, indem Sie sich die Auflösungen unterschreiben lässt. R verstirbt im Krankenhaus.
B räumt mittels mißbräuchlicher Benutzung einer Kontovollmacht das Girokonto des R leer. B ist pleite.
Kann die Bank P oder X haftbar sein, da Sie bei der Unterschriftenprüfung bezüglich der Kontoauflösung nicht auch Rückfrage beim R genommen hat ?
Danke der Antwort..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2006 | 23:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

In der Haftung steht zuallererst B, wenn B die bestehende Kontovollmacht missbräuchlich genutzt hat.

Eine Haftung der Bank P bzw. der Bank X kann ich nach Ihrer Schilderung nicht erkennen, da B eine Kontovollmacht hatte und für die Bank keinerlei Umstände positiv bekannt gewesen sind, dass B mit der Kontovollmacht Missbrauch betrieben hat.
Eine direkte Rücksprache bei R war angesichts der (nicht widerrufenen) Kontovollmacht des B sowie der Unterschrift der R nach meiner rechtlichen Einschätzung nicht angezeigt. Es bestand für die Banken zumindest keine rechtliche Rückfrageverpflichtung bei R.
Darüber hinaus wäre eine Rückfrage bei R angesichts der geistigen Verwirrung sowie der Orientierungslosigkeit nicht ergiebig gewesen.

Da die Banken aber keine Anzeichen dafür hatten, dass B die Kontovollmacht missbraucht hat, ist eine Haftung der Banken nicht begründet.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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