Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Recht auf Vereidigung


07.07.2006 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



In einem Prozeß wegen Beleidigung wurde ich bestraft, weil man der Aussage eines Polizisten mehr glaubt als meiner. Der Polizist behauptet, ich habe einen Dritten beleidigt. Ich habe dies aber nicht gesagt. Ich sehe nicht ein, für etwas bestraft zu werden, was ich nicht getan habe. Da ich in die Berufung gehe, macht es Sinn, auf meine oder auch der Vereidigung dieses Polizisten zu bestehen? Habe ich ein Recht auf Vereidigung?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach § 59 StPO ist durch eine Gesetzesänderung der Regelfall der Vereidigung weggefallen. Zeugen sollen nur vereidigt werden, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Die Vereidigung wird damit in das Ermessen des Gerichts gestellt.

Angeklagte werden nach deutschem Strafrecht überhaupt nicht vereidigt, da Sie nicht verpflichtet sind die Wahrheit zu sagen.

Wenn das Tatgericht der Aussage des Zeugen mehr glaubt als Ihrer Einlassung, so ist das entspricht das der freien Beweiswürdigung des Gerichts.

Dies ist in rechtlicher Hinsicht nur zu beanstanden, wenn die Beweiswürdigung fehlerhaft (z.B. es liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor etc.).
Eine Prüfung in Ihrem Fall lässt sich jedoch ohne genaue Kenntnis der Sache nicht vornehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER